Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gregor P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1986 in Wien seine 33-jährige Ehefrau Constanze P*** und seine beiden Kinder Therese (5 Jahre) und Caroline P*** (7 Jahre) durch mehrere Schläge mit einem Hammer auf den
Kopf: und durch Erdrosseln sowie Constanze P*** überdies durch Versetzen von fünf Messerstichen gegen das Herz getötet hat. Die Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 3.Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm (Karl) B*** des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs tötete der Angeklagte am 17. Juni 1986 in Bregenz Erika B***, nachdem er sie bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt hatte, dadurch vorsätzlich, daß er ihr einen zum Verbluten führenden tiefen Schnitt durch das rechte Handgelenk zufügte und... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Oktober 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Slobodan V*** wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1985 (auf offener Straße) in Wien (seine Ehefrau) Milica V*** durch einen Herzstich und zahlreiche Stiche in den Brustkorb mit einem Küchenmesser vorsätzlich zu töten versucht. Die Geschwornen bejahten die anklagekonform gestellte Hauptfrage im Stimmenverhältnis 6 : 2 und ließen demgemäß d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hong Sheng XU, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, des Verbrechens des Totschlags nach dem § 76 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 26.August 1985 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung sich dazu hinreißen ließ, den Yi Yen LI durch Bewerfen mit Flaschen, Versetzen von Schlägen mit Flaschen und mit einem hölzernen Fleischschlegel sowie durch Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt (§ 315 Abs. 2 StPO.) enthält - wurden der 26-jährige Schlosser Ivo A und der 36-jährige Koch Ladislav B, beide Flüchtlinge tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen u.a. des gemeinsam in zwei Angriffen begangenen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB. (Pkt. I/1 und 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Darnach haben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Ha... mehr lesen...
Gründe: Der am 16. September 1964 geborene Peter A, der am 24. Dezember 1964 geborene Maroan B und die am 26. September 1961 geborene Heidemarie C, die alle zuletzt keiner Beschäftigung nachgingen, wurden des Verbrechens des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB, Peter A auch des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Peter A, Maroan B und Heidemarie C am 18. Jänner 1985 in Innsbruck in Gesellschaft... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.September 1958 geborenen Heinz Stefan A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil tötete der Genannte am 22.Dezember 1982 in Ampflwang im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit seine Ehefrau Brigitte A vorsätzlich dadurch, daß er ihr mit einem Tranchiermesser (Klingenlänge 22 cm) je einen Stich in den rechten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A von der Anklage, er habe am 11.August 1982 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Jugendlichen Alfred B und Alfred C als Beteiligter (§ 12 StGB.) dem Alexander D mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine angebrochene Packung mit ca. 8 Zigaretten Marke 'Johnny' im ungefähren Wert von 7,50 S, mit dem Vorsatz weggenommen, sich dur... mehr lesen...
Norm: StPO §342
Rechtssatz: Unrichtige Wiedergabe einer Frage oder (und) des Wahrspruchs in der schriftlichen Urteilsausführung begründet keine Nichtigkeit; allein maßgebend ist jedenfalls der tatsächliche Wahrspruch laut StPO Form Prot 15. Entscheidungstexte 10 Os 187/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 10 Os 187/82 11 Os 124/93 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1958 geborene Staplerfahrer Gerold A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 19.Juni 1981 Marion B durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus kürzester Entfernung aus einer Pistole Kal. 22, Nr. 707590, von denen Marion B in das Herz, in die linke Lunge, in die Leber und in die Milz getrof... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. am 9.Februar 1981 den Stephen Kenneth B durch einen aus einer Entfernung von 6 bis 8 cm abgegebenen Schuß in die Herzgegend mit einem Kleinkaliberrevolver Marke 'Weihrauch Arminius' vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marina A und Karl B, die beide zuletzt keiner Beschäftigung nachgingen, auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 erster und dritter Fall und § 15 StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Den Gegenstand des Schuldspruchs bilden sechs in der Zeit vom 18. bis zum 25. Mai 1979 in Wien von de... mehr lesen...
Norm: StPO §342
Rechtssatz: Entfällt die Beantwortung von Fragen, so sind diese für den Wahrspruch (§ 340 Abs 2 StPO: "ja", "nein") und für das Urteil bedeutungslos und darum in die Urteilsausfertigung nicht aufzunehmen (gegen die formalistische Auslegung in EvBl 1966/468). Entscheidungstexte 13 Os 185/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 185/80 Veröff: ÖJZ-LSK 1981/46 ... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Verstöße - gleich welcher Art immer - im Zusammenhang mit der Anordnung des § 342 StPO über die Aufnahme der an die Geschwornen gestellten Fragen und ihre Beantwortung in das schriftlich ausgefertigte Urteil sind nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 175/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 10 Os 175/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur fa... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Z9
Rechtssatz: Nur formale Mängel des Wahrspruchs selbst - nicht aber Fehler anläßlich seiner Wiedergabe in der Urteilsausfertigung - können den Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO begründen. Entscheidungstexte 10 Os 33/78 Entscheidungstext OGH 05.04.1978 10 Os 33/78 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO §342
Rechtssatz: Sachverhaltsschilderung (Tatbeschreibung) ist in einem kondemnierenden Urteil des Geschwornengerichts gesetzwidrig. Entscheidungstexte 9 Os 161/75 Entscheidungstext OGH 10.03.1976 9 Os 161/75 13 Os 185/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 185/80 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StPO §342
Rechtssatz: Das Urteil im Geschwornenverfahren bringt keine selbständige Aussage über die der Entscheidung zugrunde gelegten Fakten, hat also nur die an die Geschwornen gerichteten Fragen samt Antwort zu enthalten. Entscheidungstexte 13 Os 69/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 13 Os 69/72 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §342StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde und schon gar nicht einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden. Entscheidungstexte 13 Os 40/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 13 Os 40/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §342StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 342 StPO begründet keine Nichtigkeit, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abweichung des schriftlich ausgefertigten vom mündlich verkündeten Urteil. Entscheidungstexte 9 Os 33/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 9 Os 33/72 Veröff: EvBl 1972/329 S 612 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §342StPO §345 Z11 lita
Rechtssatz: Trotz des im Einleitungssatz des § 342 StPO nach dem gesetzlichen Wortlaut uneingeschränkt enthaltenen Hinweises auf § 270 StPO gilt die in dessen Z 7 den Gerichten (bezüglich der Tatfrage und Rechtsfrage) auferlegte Begründungspflicht für die Ausfertigung von Geschwornengerichtsurteilen (soweit sie über die Schuldfrage absprechen) nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Nichtanführung der von den Geschwornen infolge Bejahung der Hauptfrage unbeantwortet gelassenen Eventualfragen verstößt zwar gegen den § 342 StPO, bildet aber keinen Nichtigkeitsgrund nach der Z 4 des § 345 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 86/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 10 Os 86/66 Veröff: EvBl 1966/468 S 580 ... mehr lesen...
