Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Rafet A***** und Durcan G***** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I./1./), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I./2./) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./3./) sowie (richtig:) der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG (II./) schuldig erkannt. Danach haben sie am 13. April 2009 in Zürs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samir M***** des (beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Dezember 2007 in Marchegg Ramazan A***** dadurch, dass er mit einem Klappmesser in einer Gesamtlänge von cirka 24 Zentimetern achtmal auf ihn einstach und ihm drei Stichwunden in den rechten Oberbauch, von denen zwei in die Bauchhöhle eindrangen und zu Stichverle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach Paragraph 76, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 13. Oktober 2006 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu h... mehr lesen...
Gründe: Hannes L***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 22. Mai 2006, GZ 43 Hv 9/06h-32, mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er zwis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael A***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael A***** des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 31. Dezember 2005 auf den 1. Jänner 2006 in Wien auf dem Balkon seiner Wohnung dadurch, dass er eine Hakenkreuzfahne schwenkte und me... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hans Werner S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Dezember 2005 in Wien versucht, Eva R***** zu töten, indem er unter der Androhung, er werde sie umbringen, mit einem Küchenmesser von ca 15 cm Länge auf ihren Hals und Körper einstach, wodurch das Opfer eine ca 1,5 cm lange und 3,5 cm tiefe Schnittwunde auf der linken Halsseite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, erster Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Saban Nihat S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Jänner 2003 in Wien Yahya C***** durch Versetzen von zumindest 15 Messerstichen in den Hals- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschworenen bejahten, soweit vorliegend von Bedeutung, die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord und ließen demzufolge die in Richtung Totschlag gestellte Eventualfrage unbeantwortet. Der Angeklagte bekämpft de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach § 12, dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 19. Juni 2002 in Graz Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. September 2001 in Wien seine Gattin Martina H***** durch Abgabe eines gezielten Schusses aus einer Pistole aus kurzer Distanz vorsätzlich getötet hatte. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas H***** (auch im zweiten Rechtsgang)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Nurettin Y***** und Zafer P***** der Verbrechen des vollendeten (AI) und des versuchten (§ 15 StGB; AII) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach haben sie (hier zusammengefasst wiedergegeben) am 15. November 1998 in Dornbir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt, weil er sich vom 3. März 1996 bis 4. April 2001 in Salzburg und an anderen Orten des Bundesgebietes auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise nationalsozialistisch betätigt hat. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther R***** des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgrund des stimmeneinhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. April 2001 in Wien den Arpad Franz K***** dadurch, dass er aus einem Kleinkalibergewehr gezielt mehrere Schüsse auf ihn abfeuerte, wodurch dieser zwei Herzschüsse und mehrere Brust- und Bauchschüsse erlitt, vorsätzlich getötet hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Sch***** aufgr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nora G***** des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nora G***** des Verbrechens nach Paragraph 3 g, VG schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Darnach hat sie sich von Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie Michael M***** (geboren am 30. September 1977) und Mario M***** (geboren am 6. Juli 1979) - die beiden Letztgenannten zu I. 2. -, des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Akaki J***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A I a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (B 1), der Angeklagte Georgi O***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A I b) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG 1986 (B 2), der Angeklagte Schukri B***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A II) und sämtliche An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach Paragraph 169, Absatz eins, StGB (1.) und des versuchten Mordes nach Paragraphen 15... mehr lesen...
Norm: StPO §323 Abs2StPO §345 Abs1 Z8VerbotsG §3g
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit der Waffen-SS zu den nationalsozialistischen Organisationen betrifft weder ein gesetzliches Merkmal des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG, welches Gegenstand der bezughabenden Hauptfrage ist, noch einen in dieser oder in einer der anderen Fragen vorkommenden Ausdruck des Gesetzes. Sie bedurfte schon aus diesem Grund keiner Erläuterung im Rahmen der schriftlichen Recht... mehr lesen...
Norm: StPO §321 Abs2 BStPO §323 Abs2
Rechtssatz: Die Inhaltsfordernisse der schriftlichen Rechtsbelehrung sind (nach wie vor) in § 321 Abs 2 StPO abschließend umschrieben. Die im § 323 Abs 2 StPO seit dem StPÄG 1993 nunmehr ausdrücklich angeordnete Belehrung der Geschworenen über das Wesen der freien Beweiswürdigung beliebt daher der mündlichen Besprechung durch den Vorsitzenden vorbehalten, deren protokolarische Beurkundung das Gesetz nur im (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 2. Irene L***** (zu B/) des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Necip B***** wegen des (teilweise im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SGG (und 15 StGB) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Salzburg I. den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die (gemeint: zumindest) das Fünf... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1972 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Angeklagte Ferdinand S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (I) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und (III) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des - für die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde allein relevanten - Schuldspruchs wegen Mordes hat er am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben - jeweils stimmeneinhellig - die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) bejaht, die auf Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) lautende Zusatzfrage jedoch verneint. Demgemäß ließen sie die Eventua... mehr lesen...
