Entscheidungen zu § 323 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 61-90 von 98

TE OGH 1985/12/20 13Os181/85

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 4. August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB., des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1985

TE OGH 1985/12/10 10Os150/84

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1985

TE OGH 1985/12/4 9Os172/85

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Heinz A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 'Abs 1' (gemeint: erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.April 1985 in Gästling in Gesellschaft seines (am 19.Juli 1970 geborenen, abgesondert verfolgten) Sohnes Andreas A als Beteiligten dem Franz B mit Gewalt, indem er ihn mit einem Holzschlegel niederschlug und Andreas A ihm zumindes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.1985

TE OGH 1985/9/13 11Os137/85

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Ha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1985

TE OGH 1985/3/21 13Os8/85

Gründe: Der am 21.Juni 1966 geborene Robert A wurde des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster und zweiter Fall, sowie 15 StGB (1 a und b, 2 a bis c) und der am 16.November 1964 geborene Gerald B desselben Delikts in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (1 a und b) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil wird vom Angeklagten Gerald B mit einer auf § 345 Abs. 1 Z. 6 und 8 StPO gest... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1985

TE OGH 1985/3/7 13Os27/85

Gründe: Der am 5.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, die sämtliche an sie gerichteten (Haupt-)Fragen stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB (I), des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (II) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt (III). ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.03.1985

TE OGH 1984/12/11 11Os156/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1933 geborene Pensionist Alois A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 3 des Urteilstenors), des Vergehens der Schändung nach dem § 205 Abs 2 StGB (Punkt 2) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27. Dezember 1983 in Zwettl vorsätzlich Maria B 1. dadurch, daß er sie zu Boden stieß und auf sie einschlug, am Körper verletzt zu haben, w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.1984

TE OGH 1984/9/27 13Os108/84

Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1984

TE OGH 1984/9/25 9Os118/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.1984

TE OGH 1984/9/13 12Os120/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. September 1959 geborene Mechaniker Heinz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1983 in Hornstein Wolfgang B durch zwei Stiche mit einem Fixiermesser gegen die linke Brustseite, wodurch es zur Durchtrennung der Körperhauptschlagader kam, vorsätzlich tötete. Die Geschwornen haben die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) stimm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1984

TE OGH 1984/9/13 13Os118/84

Gründe: Der am 19.November 1949 geborene Alois A wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 und 2 Z.1 StGB. (I 2) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG. (I 3) schuldig erkannt. Den Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubs (I 1) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs.1 Z.6 und 8 StPO. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1984

TE OGH 1984/9/13 12Os110/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.1984

TE OGH 1984/3/29 12Os16/84

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Walter A, Siegfried B und Ljuba C des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erstem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben die Genannten am 13. Juli 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Siegfried D mit Gewalt gegen dessen Person fremde bewegliche Sachen, nämlich 3.700 S Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.1984

TE OGH 1984/3/21 12Os179/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche Staatsangehörige Michael Thomas D des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 3 und 7 StGB. (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1984

TE OGH 1984/1/25 11Os216/83

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfriede B durch zahlreiche Stiche mit einem Fixiermesser gegen den Hals, den Oberkörper, den linken Unterbauch und die linke Hüfte vorsätzlich tötete. Die Geschwornen bejahten die an sie gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1984

TE OGH 1983/11/8 9Os137/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Oktober 1982 in Wördern Christine B durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Jagdmesser in den Rücken- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die Hauptfrage I (in Richtung des Verbrechens des Mordes) einstimmig bejaht; folgerichtig blieb die n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1983

TE OGH 1983/10/6 12Os59/83

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. (Punkt C), weil er (zu B) am 25.Juli 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.1983

TE OGH 1983/7/7 12Os61/83

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1961 geborene Vertragsbedienstete Leopold A schuldig erkannt, am 3. April 1981 in Wien den Herbert B, der dem Walter C durch einen Schuß aus einer Pistole eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, durch Aufforderung zur Ausführung dieser Tat, die den Tod des Walter C zur Folge hatte, bestimmt und hiedurch das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. (1 und) 2 zweitem Fall als Beteil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.1983

TE OGH 1982/9/21 10Os99/82

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei Fäl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.1982

TE OGH 1982/9/2 12Os110/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. März 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bernhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 1. Satz 2. Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Feber 1982 in Graz mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe dem Michael B Bargeld im Gesamtbetrag von S 100,-- und einen Silberring im Wert von S 400,-- mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch Zueignung dieser Gegenstände unrechtmäßig zu bereichern, inde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1982

TE OGH 1981/11/3 9Os188/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z. 1, 4, 5, 6, 8, 9, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeits... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.1981

TE OGH 1981/8/6 12Os85/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ernestine A und Johann B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1. Ernestine A zu Punkt I/ des Schuldspruches des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Hauptfrage, fortlaufende Zahl 3) und zu Punkt III/ des Schuldspruches des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB (Eventualfrage, fortlaufende Zahl 12); 2. Johann B zu Punkt II... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.08.1981

TE OGH 1981/2/10 10Os178/80

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1960 geborene Koch Helmut A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Juli 1980 in Liechtenstein in Gesellschaft des (bereits rechtskräftig Verurteilten) Gerhard Michael B als Beteiligten (§ 12 StGB.) der Margot C durch Vorhalten eines Springmessers, sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.1981

TE OGH 1980/7/3 12Os66/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21.Dezember 1978 in Wien Alfred B dadurch vorsätzlich tötete, daß er ihm mit einer Pistole (Kal. 7,65 mm) einen Kopfdurchschuß zufügte. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. anklagekonform an sie gerichtete... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.07.1980

TE OGH 1980/5/13 10Os43/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.September 1961 geborene Malerlehrling Anton A und der am 22.Juni 1960 geborene Maurerlehrling Roger B - beide (zuletzt beschäftigungslose) deutsche Staatsangehörige - außer einer anderen strafbaren Handlung des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) und 15 StGB. schulerkannt, weil sie in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte den Nachgenannten mit Gewalt gegen i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.05.1980

TE OGH 1980/1/22 9Os175/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. März 1955 geborene Fotograf Dietmar A, der am 4. Jänner 1956 geborene Maler- und Anstreichergeselle Alois B und der am 3. Jänner 1952 geborene Fleischhauergeselle Josef C auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen neben anderer strafbarer Handlungen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 16. September 1978 in Fulpmes in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.01.1980

TE OGH 1979/10/24 10Os143/79

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch gegen die (am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Angeklagte Eva A ergangenen - Urteil wurden der am 26. März 1946 geborene Vulkaniseur Herbert A, der am 14.Juni 1957 geborene Versicherungsvertreter Hans Peter B und der am 14.Jänner 1957 geborene Versicherungsvertreter Gerwin C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Die Angeklagten Herbert A, Hans Peter B und Gerwin C bekämpfen das U... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1979

TE OGH 1979/2/26 9Os197/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1979

TE OGH 1978/10/19 12Os146/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen u.a. der am 8. Jänner 1953 geborene (gelernte) Fleischhauer Peter A zu Punkt I/ des Urteilssatzes des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB und zu Punkt V/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er zu I/ am 10. April 1975 in Wien geme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1978

TE OGH 1978/3/16 13Os208/77

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der beschäftigungslose Rudolf A 1. des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB und 2. des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß dem § 26 Abs 1 StGB wurde das sichergestellte Springmesser eing... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1978

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