Gründe: Mit dem - infolge Berufung der Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 25. April 2001, GZ 22 Vr 40/00-70, wurde Thomas M***** unter anderem des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juni 2000 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dem Andreas F***** ein Handy der Marke Siemens C 25 samt Tasche weggenommen habe (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO: Pkt C). Mit dem - in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1997, GZ 21 U 185/97k-7, wurde Alfred N***** des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Zudem sprach das Erstgericht dem Privatbeteiligten einen Schmerzengeldbetrag von S 1.000,-- zu. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1997, GZ 21 U 185/97k-7, wurde Alfred N***** des Vergehens nach Parag... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3StPO §359 Abs4
Rechtssatz: Das prozessuale Verschlechterungsverbot geht den materiellrechtlichen Bestimmungen über die Strafbemessung vor. Es betrifft nicht die Gesamtsanktionslast, sondern jede einzelne Unrechtsfolge - bei in Tagessätzen bemessenen Geldstrafen jeden der Bemessungsaspekte (Anzahl und Höhe der Tagessätze) -, den Ausspruch bedingter Nachsicht und die Dauer der Probezeit je für sich. Ohne Verletzu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten, rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x-10, wurde Anton L*****des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und nach § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (bei Bemessung des Tagessatzes mit 30 S und unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen) und einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsst... mehr lesen...
Gründe: Dejan A***** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (2) schuldig erkannt. Dejan A***** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (1) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach Paragraphen 15,, 142 Absatz eins,, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er i... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3StPO §447
Rechtssatz: Auch im bezirksgerichtlichen Verfahren gilt gemäß § 447 zweiter Satz (§ 293 Abs 3) StPO das Verschlimmerungsverbot im zweiten Rechtsgang. Entscheidungstexte 14 Os 76/00 Entscheidungstext OGH 29.08.2000 14 Os 76/00 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 21. Juli 1998, GZ 10 U 223/98i-6, wurde Tomas C***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 35 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Der von Tomas C***** gegen dieses - vom öffentlichen Ankläger nicht bekämpfte - Urteil erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gab das Landesgericht für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Johann P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG schuldig erkannt und im Zusammenhalt mit dem bereits im ersten Verfahrensgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 12 Abs 3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gleichz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 18. März 1997, GZ 3 Vr 240/96-116, wurde Andreas L***** der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten (ergänze: schweren) Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 15 StGB (A I 2 und A II 1) und des teils versuchten, teils vollendeten (minderschweren) Raubes nach §§ 142 (ergänze: Abs 1 und) Abs 2, 15 StGB (A I 1 und A II 2) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B) schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Berthold S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (1.) sowie der Vergehen pornographischer Darstellungen mit Unmündigen nach § 207 a Abs 1 Z 1 erster Fall StGB Berthold S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, erster Fall StGB (1.) sowie der Vergehen pornographischer Darstellungen mit Unmündigen nach Paragraph 207, a Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Dezember 1978 geborene Jugendliche Fadil D***** wurde mit dem bezeichneten Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Satz, erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zugleich wurde eine (teil-)bedingte Strafnachsicht widerrufen. Der am 3.Dezember 1978 geborene Jugendliche Fadil D***** wurde mit dem bezeichneten Urteil des Jugendgerich... mehr lesen...
Gründe: Dr.Werner B***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB schuldig erkannt. Dr.Werner B***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 erster Fall StGB und des Vergehens der Kurpfuscherei nach Paragraph 184, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Steyr A) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich dur... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Das Verschlechterungsverbot gilt auch für Nebenstrafen, und zwar unbeschadet dessen, ob die Hauptstrafe herabgesetzt wurde oder nicht. Entscheidungstexte 13 Os 194/95 Entscheidungstext OGH 06.03.1996 13 Os 194/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0100541... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2StPO §293 Abs3StPO §489 ff
Rechtssatz: Auch der Einzelrichter ist an die vom Rechtsmittelgericht bei seiner kassatorischen Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 162/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 11 Os 162/94 13 Ob 107/05t Entscheidungstext OGH 23.11.2005 13 Ob 107/05t Vgl... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StPO §290 Abs2StPO §293 Abs3
Rechtssatz: Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich auch auf (freiheitsbeschränkende) vorbeugende Maßnahmen. Entscheidungstexte 11 Os 89/94 Entscheidungstext OGH 27.07.1994 11 Os 89/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0090478 Doku... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 8.März 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Hofer als Schriftführer in der Strafsache gegen Friedrich W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und ein... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs3StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Haben die Geschwornen im ersten Rechtsgang eine Schuldfrage bereits unkorrigierbar, weil vom Obersten Gerichtshof bestätigt, bejaht, so verfehlt eine auf dazu im Widerspruch stehende (Eventualfragestellungen) Fragestellungen im zweiten Rechtsgang abzielende Nichtigkeitsbeschwerde ihre prozeßordnungsgemäße Ausführung. Entscheidungstexte 16 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Freisprüche enthält, wurde Alfred E***** - im zweiten Verfahrensgang - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von August bis November 1984 in E***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der Marktgemeinde E***** durch die Vorgabe, die hiezu beauftragte Firma W***** sei nicht in ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Über den gemäß dem § 483 StPO gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Krems/Donau auf Bestrafung des Bernhard F*** wegen des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, hat der zuständige Einzelrichter des Kreisgerichtes Krems/Donau zu AZ 9 a E Vr 625/89 die Hauptverhandlung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Dezember 1949 geborene Versicherungsvertreter Johann S*** (zu 1) des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB und die am 18. November 1958 geborene Geschäftsfrau Eva Maria A*** (zu 2) des Verbrechens des Mordes (als Bestimmungs- und Beitragstäterin) nach §§ 12 (zweiter und dritter Fall), 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (US 5/6) haben in Wien 1. "Johann S*** im Herbst 1987 am 24... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Gerhard F*** (geboren am 9. März 1970), Harald W*** (geboren am 25. August 1972), Helmut W*** (geboren am 4. August 1971) und Karl U*** (geboren am 28. Jänner 1971) waren mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. Juni 1989, GZ 4 a Vr 200/89-37, im ersten Rechtsgang des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), Harald W*** überdies des Verbrechens des teils... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Eine Verletzung des Verschlimmerungsverbotes begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, dritter Fall, StPO. Entscheidungstexte 11 Os 73/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 11 Os 73/90 14 Os 7/99 Entscheidungstext OGH 16.03.1999 14 Os 7/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §290 Abs2 AStPO §293 Abs3
Rechtssatz: Das Verschlimmerungsverbot gilt auch dann, wenn im neuen Rechtsgang (erstmals) auf ein zwischen den beiden Rechtsgängen gefälltes Urteil gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist (vgl WK-StPO § 293 Rz 23). Entscheidungstexte 11 Os 73/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 11 Os 73/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB (III) und des Vergehens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach... mehr lesen...
