Gründe: Der am 18.September 1945 geborene Johann Peter W*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichts Wels vom 10.November 1986 der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (1) sowie des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Er hat am 9. März 1986 in Edt bei Lambach Jasmina K*** durch die Äußerung, es werde ihr etwas passieren, wenn sie nicht pariere, wobei er sie mit beiden Händen am Hals erfaßte, sohin eine Person weiblichen Geschlechts mit Gewalt ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs2StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285 b StPO kommt eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine solche kann vielmehr nur "aus Anlaß einer Nichtigkeitsbeschwerde" getroffen werden. Entscheidungstexte 9 Os 159/85 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Schöffengericht vom 19.Februar 1985, GZ. 11 a Vr 1372/84-50 wurde unter anderem Bernd A der Verbrechen des Raubes als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 142 Abs. 1 StGB. und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs2
Rechtssatz: Die - mündlich zu Protokoll gegebene -Erklärung des Angeklagten, gegen den Zurückweisungsbeschluß " Beschwerde erheben zu wollen" ist nicht bloß als Ankündigung, sondern bereits als Erhebung einer Beschwerde anzusehen. Einer näheren
Begründung: bedarf es zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht. Entscheidungstexte 12 Os 129/85 Entscheidungstext OGH 29.08.198... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20.September 1984 wurde Arnold A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat am selben Tag Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON. 12). Die Zustellung des Urteils wurde am 4. und am 5.Oktober 1984 in der Kanzlei der ausgewiesenen Verteidiger des Angeklagten, der Rechtsanwälte Dr. Gerald ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs2StPO §364
Rechtssatz: Abweisung einer gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde als verspät gerichteten Beschwerde und Bewilligung der Wiedereinsetzung. Entscheidungstexte 12 Os 181/84 Entscheidungstext OGH 07.03.1985 12 Os 181/84 13 Os 94/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 94/87 Vgl a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil vom 10. Februar 1984 (ON. 42) erkannte das Schöffengericht den am 22. Mai 1951 geborenen Johann A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs.1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls (ON. 41) meldete der Angeklagte nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) die Berufung an. Dies nach Rücksprache mit seinem Verteidiger (S... mehr lesen...
Norm: StPO §268StPO §271StPO §284 AStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. Hat der Angeklagte zwar keinen - nach herrschender Lehre und Praxis zulässigen - Antrag auf Ergänzung oder Berichtigung des Hauptversammlungsprotokolls gestellt, wohl aber in einer auf § 285 Abs 2 StPO gestützten Beschwerde eine Rüge des -... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Wird die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebracht, worauf sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Erstgericht einlangt, so ist sei verspätet und daher (gleichfalls) zurückzuweisen (so schon EvBl 1952/126). Entscheidungstexte 13 Os 30/84 Entscheidungstext OGH 15.03.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 Vr 2230/78-64 (II. Bd.) wurden u.a. der am 16. Jänner 1952 geborene Meinhard A und seine am 23. Februar 1957 geborene Ehefrau Marlies A, geborene B, des Verbrechens des (mehrfach qualifizierten) Diebstahls nach den § 127 ff StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Das im § 285 b Abs 2 StPO vorgesehene Beschwerderecht gegen einen gemäß dem § 285 a StPO gefaßten Beschluß steht einem Angehörigen des Angeklagten nur dann zu, wenn eine von ihm gemäß dem § 282 StPO zugunsten einer fort bezeichneten Person ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen worden ist. (in diesem Sinne auch Bertel, Grundriß 191). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PresseG §40PresseG §42 Abs2StPO §44StPO §285a Z1StPO §285b Abs2
Rechtssatz: 1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis. 2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie in jenem über Berufungen Neuerungen (auch betreffend das Vollmachtsverhältnis) nicht grundsätzlich ausgesch... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3StPO §285b Abs2
Rechtssatz: Gegen den im Sinne des § 285 a Z 3 letzter Satz StPO erteilten Auftrag zur Unterfertigung einer Beschwerde durch einen Verteidiger gibt es kein ordentliches Rechtsmittel, weil im Gerichtshofverfahren eine dem § 481 StPO entsprechende Bestimmung fehlt und daher eine Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluß nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen, wozu der genannte Auftrag nicht ge... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs2
Rechtssatz: Auch dem Subsidiarankläger steht gegen den Beschluß des Erstgerichtes, womit seine Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen wurde, gemäß dem § 285 b Abs 2 StPO die Beschwerde an den OGH offen. Entscheidungstexte 9 Os 271/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 9 Os 271/60 Veröff: SSt XXXI/73 European Case L... mehr lesen...
