RS OGH 1985/10/23 9Os159/85, 11Os97/92, 13Os118/96, 14Os61/12w (14Os62/12t), 14Os89/114s

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Veröffentlicht am 23.10.1985
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Norm

StPO §285b Abs2
StPO §290 Abs1

Rechtssatz

Im Zusammenhang mit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285 b StPO kommt eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine solche kann vielmehr nur "aus Anlaß einer Nichtigkeitsbeschwerde" getroffen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0100049

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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