Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert W***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er die ihm als Geschäftsführer der E***** GesmbH, der e***** GesmbH und der e***** GesmbH & Co KG durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Vladimir V***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Vladimir V***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins,, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Taufik R***** und Fouzi F***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie am 7. Juli 2007 in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter gewerbsmäßig, nämlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, dem Walter K***** als Inhaber des Antiquitäten... mehr lesen...
Gründe: Florin P***** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 9. September 2005, GZ 12 Hv 32/05t-83, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen Juli 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB, Richard Z***** und Markus S***** hingegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 4. Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert B***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB, Philipp H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 zweiter Fall StGB und Patrick D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs 1), 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urtei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und das „zweifache" Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II.) begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Musa S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Musa S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen Dezember 2005 und Jänner 2006 außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an ein... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miklos K***** „des" Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und „des" Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, hiefür zu einer Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) sowie einer Freiheitsstrafe und einer Wertersatzstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt und überdies ein PKW „eingezogen" (geme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG" begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, (erster Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG" begangen zu haben. Danach hat er im Jahr 1997 gewerbsmäßig mindestens 8.000 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz v... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) und des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (3) schuldig erkannt. Mohamed M***** wurde des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15,, 87 Absatz eins, StGB (1), des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a FinStrG, Franz H***** auch nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche beider Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Franz H***** und Eugen S***** „des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem seit 28. Dezember 1995 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Dezember 1995, AZ 7 E Hv 419/95, wurde Franz S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 100 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe wurde der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, diese a... mehr lesen...
Gründe: Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Monika K***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von Februar 1998 bis August 2003 in R***** ihr anvertrautes Gut in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich von Patienten des Sanatoriums der K***** zur Weiterleitung übergebenes Bargeld im Gesamtbetrag vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die mit Urteilen des Landesgerichtes Salzburg vom 22. April 2003 zu AZ 40 Hv 22/03i und vom 22. Juni 2004 zu AZ 52 Hv 161/03v verhängten (teils Zusatz-)Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren zu einer zusätzlichen Freih... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Gründe: Radoslaw Robert W***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in wechselnder Beteiligung mit abgesondert verfolgten Mittätern fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert unbekannten Gewahrsamsträgern durch Eindringen in Personenkraftwagen mit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug (nämlich durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Daniel Z***** (infolge Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 128 Abs 2 StGB und Erfüllung auch der Voraussetzungen des § 129 Z 2 StGB rechtlich verfehlt nur) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall sowie 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter and... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Vitalij S***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Vitalij S***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Stefan D***** (richtig:) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vorletzter Fall, 15 StGB schuldig erkannt, weil er vom Sommer 2003 bis 31. Oktober 2004 in Fügen und anderen Orten fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert 24 im Urteil genannten G... mehr lesen...
Gründe: Kasim M***** wurde einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (in der bis zum BGBl I 2004/15 geltenden Fassung; I.), einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (in der bis zum BGBl I 2004/15 geltenden Fassung; II.) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Kasim M***** wurde einer unbestimmten Anzahl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuela T***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt, weil sie von Mai bis November 2003 in Haid vorsätzlich Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuela T***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a,, 38 Absatz eins, Litera a, FinStrG (1.) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Stanislav D***** wegen zahlreicher, im
Spruch: näher detaillierter von August 2003 bis Jänner 2004 vornehmlich in Wien begangener Angriffe des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall; 15 StGB (A) sowie des im Jänner 2004 gesetzten Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich B***** der Verbrechen des „teils versuchten, teils vollendeten" sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach §§ 207 Abs 1, 15 StGB (I) und der Vergehen des sexuellen Missbrauches von Jugendlichen nach § 207b Abs 1 StGB (II), der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (III) und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 [vierter Fall iVm Abs 4 Z 3 lit a] StGB (IV) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (1), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (3) schuldig erkannt, weil er am 25. Juni 2003 seine Cousine und langjährige Arbeitskollegin Maria G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***... mehr lesen...
Gründe: Franz G***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2004, GZ 043 S Hv 29/04d-45, des als Beitragstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen Verbrechens nach § 31 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) SMG (A I) und des Verbrechens nach § 31 Abs 2 vierter Fall SMG (A II) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster Fall) SMG (B) und nach § 30 Abs 1 (sechster Fall) SMG (C) schuldig erkannt. Seine gegen Punkt A des bezeichneten Schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich des Angeklagten Ante S***** enthält, wurde dieser des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und den Ausspruch eines Verfolgungsvorbehaltes (Paragraph 263, Absatz 2, StPO) hinsichtlich des Angeklagten Ante S***** enthä... mehr lesen...
