Gründe: Mit Beschluss vom 7. September 1999, GZ 15 Nds 56/99-2, gab der Oberste Gerichtshof dem Antrag des Josef H*****, die gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 115 StGB beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu AZ 7 U 16/99g, 7 U 17/99d, 7 U 18/99a anhängigen Strafsachen an "ein von den Gerichtssprengeln des Landesgerichtes Wels und des Oberlandesgerichtes Linz unabhängiges Bezirksgericht" zuzuweisen, nicht Folge, weil der Antragsteller kei... mehr lesen...
Gründe: Am 30. Juni 1998 übermittelte das Bezirksgericht Fürstenfeld seinen Akt 4 U 82/98y dem Bezirksgericht Korneuburg mit dem Ersuchen, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen, der die Dauer der unfallsbedingten Gesundheitsschädigung bei der Verdächtigen Michaela A***** und der Zeugin Iris A***** feststellen sollte (ON 3). Mit Beschluß vom 15. Juli 1998, AZ 11 Hs 67/98d (GZ 4 U 82/98y-4 des Bezirksgerichtes Fürstenfeld), wies das Bezirksgericht Korneuburg dieses Ersu... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §64
Rechtssatz: § 64 StPO und die dazu entwickelte Rechtsprechung gelten auch bei Streitigkeiten zweier Gerichte über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe. Entscheidungstexte 13 Os 135/98 Entscheidungstext OGH 11.11.1998 13 Os 135/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111322... mehr lesen...
Gründe: Mit den oben zu A. bezeichneten Beschlüssen wurde über die in den angeführten Verfahren aufgelaufenen Kosten der gerichtlich angeordneten Überwachung eines Fernmeldeverkehrs entschieden. Nach der in diesen Beschlüssen jeweils vertretenen Rechtsansicht der genannten Gerichte stellt das Ergebnis einer im Einvernehmen mit der Fernmeldebehörde bewirkten Überwachung des Fernmelde- verkehrs eine Auskunft (oder eine Befund) einer Behörde im Sinn des § 381 Abs 1 Z 3 StPO dar, d... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §149c Abs1StPO §381 Abs1 Z3B-VG Art22FG 1993 §36FG 1993 §45 Abs1PTSG §1PTSG §10
Rechtssatz: Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) erbrachten/erbringen bei ihrer Mitwirkung bei einer gerichtlich angeordneten Üb... mehr lesen...
Norm: StPO §26
Rechtssatz: Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen durch das zuständige Gericht (hier: zur Verhängung der Untersuchungshaft) auf ein anderes im Rechtshilfeweg ist unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 59/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 15 Os 59/89 Veröff: EvBl 1989/184 S 732 = JBl 1990,191 (Burgstaller) Eu... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. Ing.... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9StPO §26
Rechtssatz: Eine Ausübung staatlicher Hoheitsrechte durch Zustellung strafgerichtlicher Verfügungen auf fremden Staatsgebiet ist - soferne damit für den Empfänger rechtserhebliche Wirkungen verknüpft sind und es sich nicht um eine bloße Mitteilung handelt - nur zulässig, soweit dies in zwischenstaatlichen Verträgen oder nach allgemeiner Völkerrechtlichen Übung vorgesehen ist. Ohne diese Voraussetzungen ist stets die Rech... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §51
Rechtssatz: Die Entscheidung des VerfGH vom 02.07.1968, B 60, 61/68, betreffend die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden und die rechtliche Bedeutung der Überschreitung dieser Kompetenz durch die angeführten Behörden ist ohne Einfluß auf die
Begründung: der örtlichen Zuständigkeit im strafgerichtlichen Verfahren in Gemäßheit des VI.Hauptstück der Strafprozeßordnung, sofern nur die Voraussetzungen der §§ 51 ff S... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §63 A
Rechtssatz: Grundsätzlich ist ein vor der Hauptverhandlung gestellter Delegierungsantrag dem nach den §§ 62 und 63 StPO zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen. Entscheidungstexte 10 Os 37/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 10 Os 37/67 Veröff: SSt 38/18 15 Nds 56/99 Entscheidungstext OGH 27.01.2000 15... mehr lesen...
Gründe: Aus den angeschlossenen Akten 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten und 9 Ns 1013/62 Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Das Gendarmeriepostenkommando Neulengbach erstattete am 21. 12. 1961 gegen den staatenlosen, in Gablitz wohnhaften landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter Heinrich M***** die Anzeige wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach dem § 152 StG (ONr 2 des Aktes 7 E Vr 114/62 des Kreisgerichtes St.Pölten), worau... mehr lesen...
Norm: StPO §26StPO §220 Abs1StPO §224StPO §483 Abs2StPO §487StPO §488
Rechtssatz: Nach der Einbringung des Strafantrages im vereinfachten Verfahren kann der Einzelrichter den vom Gericht noch nicht vornommenen Beschuldigten zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vernehmen, allenfalls auch im Rechtshilfeweg vernehmen lassen. Das Rechtshilfegericht hat nur die Zulässigkeit der beantragten Handlungen nach den für seinen Bereich geltenden gesetzlich... mehr lesen...
