Norm: StPO §245 Abs1 Satz3StPO §252 Abs2a
Rechtssatz: § 252 Abs 2a StPO bezieht sich nach dessen Wortlaut zwar nicht ausdrücklich auch auf eine Vorlesung nach § 245 Abs 1 vierter Satz StPO, gleichwohl erweist sich diese Bestimmung schon wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller zulässigen Beweismittel, zu denen auch die Einlassung des Angeklagten zählt, einer Ergänzung durch analoge Ausdehnung der Verzichtsmöglichkeit des § 252 Abs 2a StPO... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 17. Dezember 2007 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck im Verfahren AZ 9 U 666/07i des Bezirksgerichts Innsbruck ua Laura C***** (nunmehr A*****) ein am 5. November 2007 begangenes Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 3). Die Beschuldigte wurde zu diesem Vorwurf von der Polizei als Verdächtige im Beisein eines Dolmetschers für die rumänische Sprache vernommen (ON 2 S 29). Die Angaben der Anzeiger Frieda und Johann S***** w... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang S***** wurde mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Wolfsberg vom 3. Juni 2009, GZ 9 U 289/07b-17, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem einem dagegen erhobenen Einspruch des Angeklagten (§ 478 Abs 1 StPO) mit Beschluss vom 16. Februar 2010 stattgegeben worden war (ON 23), wurde Wolfgang S***** mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Abwesenheitsurteil des Be... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 15. Juni 2009 legte die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren AZ 32 U 94/09p des Bezirksgerichts Donaustadt Ramiz H***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zum Nachteil des mj Alen G***** beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). In der Hauptverhandlung vom 15. September 2009 wurde die Möglichkeit einer Diversion mit zweijähriger Probezeit erörtert, wobei sich der Angeklagte verpflichtete, 150 Euro monatlich (zu ergänz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 5. April 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kirnbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Enrico S***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, AZ 31 Hv 2... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 1. Juli 2010, GZ 31 Hv 50/10a-26, wurde der zur Hauptverhandlung nicht erschienene, bis dahin nicht zum Anklagevorwurf vernommene Angeklagte Ing. Roland H***** mehrerer Vergehen der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB und §§ 159 Abs 2, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freih... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 21. Jänner 2010, GZ 11 U 186/09z-11, wurde der am 20. September 1990 geborene, zur Hauptverhandlung nicht erschienene Sascha G***** wegen einer am 26. August 2009 begangenen Tat des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und - (ohne erkennbare Auswirkung) „unter Bedachtnahme auf § 36 StGB“ (ON 11 S 1; § 260 Abs 1 Z 4 StPO), der jedoch die genannte strafbare Handlung im Hinblick auf deren Strafdrohung (v... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Hans Georg L***** im Verfahren AZ 9 U 238/08z des Bezirksgerichts Innsbruck mit Strafantrag vom 24. Juni 2008 das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (ON 4). Weil dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt nicht eruiert werden konnte, wurde er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben (ON 7) und das Verfahren gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen (ON 8). Am 30. September 2008 wurd... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien brachte am 20. Juli 2009 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum AZ 11 U 414/09s einen Strafantrag gegen Anton B***** wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG ein und erklärte unter einem, „dass aufgrund der einschlägigen Vorstrafen nur mehr eine Verurteilung geeignet erscheint, um den Beschuldigten von solchen Straftaten abzuhalten - § 35 Abs 2 Z 3 SMG“. Weit... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag vom 5. Jänner 2007 begehrte die Staatsanwaltschaft Innsbruck zum AZ 3 U 29/07p des Bezirksgerichts Reutte die Bestrafung Rene L*****s und Elke S*****s wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (ON 5). Mit Antrag vom 5. Jänner 2007 begehrte die Staatsanwaltschaft Innsbruck zum AZ 3 U 29/07p des Bezirksgerichts Reutte die Bestrafung Rene L*****s und Elke S*****s wegen des Vergehens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, StGB (ON 5). Die ... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Birgit W***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, AZ 3 U 42/07b des Bezirksgerichtes Traun wurde am 26. Februar 2007 gemäß § 459 StPO die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführt, weil diese trotz gehöriger - durch Hinterlegung erfolgter - Ladung (S 1) nicht erschienen war. Im Strafverfahren gegen Birgit W***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127 StGB, AZ 3 U 42... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch brachte zum AZ 16 Vr 504/96 (in der Folge AZ 17 Hv 79/04p) des Landesgerichtes Feldkirch am 3. April 1996 einen Strafantrag gegen Bruno N***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB ein. Dem Beschuldigten lag zur Last, er hätte am 9. März 1996 in Bludenz Angestellte der H*****gesellschaft mbH durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eine Computeranlage samt Zubehör im Gesamtwert von 27.... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2aStPO §258 Abs1MRK Art6 Abs1 II5c
Rechtssatz: Bei Unterlassen des von § 252 Abs 2a StPO verlangten Vortrages sind Aktenbestandteile nicht im Sinne des § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen. Die bloße Kenntnis dieser Aktenbestandteile durch die Parteien des Strafverfahrens genügt weder dem Grundsatz der Öffentlichkeit noch demjenigen der Mündlichkeit der Hauptverhandlung, konnten doch solcherart weder Zuhörer n... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Hans Dieter L***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 27 U 65/06i, führte das Bezirksgericht Salzburg am 8. September 2006 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch (ON 21), weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 89) nicht erschienen war. Dabei verlas die Richterin auch das gerichtliche Protokoll über die Vernehmung der Zeuginnen Erna L***** und Roswitha L***** (S 92). Mit Abw... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem (Abwesenheits-)Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. August 2004, GZ 27 U 745/03k-22, wurde Claudia Z***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Tatzeit: 12. Mai 2003) schuldig erkannt und hiefür zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt. Zugleich sah das Bezirksgericht Salzburg mit Beschlüssen gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der Claudia Z*****... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Dr. Darko P***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2 StGB, AZ 24 Hv 209/05y des Landesgerichtes Linz, führte der Einzelrichter des Landesgerichtes Linz am 3. April 2006 die Hauptverhandlung in Abwesenheit des - zuvor gerichtlich vernommenen (ON 14) - Beschuldigten durch (§ 427 Abs 1 StPO), weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 3e) nicht erschienen war. Das Beweisverfahren erschöpf... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Herman H***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 432/03k, führte das Bezirksgericht St. Johann im Pongau am 3. November 2005 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz zugegangener Ladung (s ON 24) nicht erschienen war. Dabei verlas der Richter auch die Aussage des Zeugen Thomas Z***** (S 13), der seiner Vorladung ebenfalls nicht... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Annemarie Z***** und Rolf Eugen G***** wegen des Vergehens nach § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG, AZ 9 U 448/05b, führte das Bezirksgericht Innsbruck am 7. Dezember 2005 die Hauptverhandlung in Abwesenheit der beiden Beschuldigten durch (§ 459 StPO), weil diese trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 3) nicht erschienen waren. In der Verhandlung wurde „gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO" die im Vorverfahren beim Bezirksgericht Reutte aufgenommene Niederschrift mit... mehr lesen...
Norm: StPO §162aStPO §228 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2a
Rechtssatz: Durch Vorführung der Aufzeichnung einer kontradiktorischen Vernehmung in der Hauptverhandlung wird diese, wenn der akustische Inhalt der Aufzeichnung mit dem Inhalt eines Teiles der Hauptverhandlung ident ist, inhaltlich selbst zum Teil der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 10 Bkd 2/05 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Oswald K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 7 U 293/04y, führte das Bezirksgericht Leopoldstadt am 19. August 2004 die Hauptverhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Beschuldigten durch, weil dieser trotz eigenhändig zugestellter Ladung (S 1 verso) nicht erschienen war. Dabei verlas die Richterin auch die Anzeige ON 2, die ua das sicherheitsbehördliche Protokoll über die Vernehmung des Zeugen Chr... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck). Wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschuldigten brach das Gericht mit Beschluss vom 4. April 1997 das Strafverfahren gemäß § 452 Z 2 StPO ab und ordnete die Ausschreibung des Genannten... mehr lesen...
Gründe: Kerameddin K***** wurde im Verfahren 8 U 552/02k des Bezirksgerichtes Innsbruck mit Abwesenheitsurteil vom 3. Februar 2004 (ON 25) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Kerameddin K***** wurde im Verfahren 8 U 552/02k des Bezirksgerichtes Innsbruck mit Abwesenheitsurteil vom 3. Februar 2004 (ON 25) der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Peter B***** wurde im Verfahren 9 U 54/02g des Bezirksgerichtes Innsbruck mit Abwesenheitsurteil vom 27. Oktober 2003 (ON 30) der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Zugleich fasste das Erstgericht gemäß § 494 Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO den Beschluss, vom Widerruf der zu 27 Hv 6/01 des Landesgerichtes Innsbruck gemäß § 43a Abs ... mehr lesen...
Gründe: Margret Katharina E***** wurde im Verfahren AZ 3 U 358/98s des Bezirksgerichtes Kufstein mit dem in ihrer Abwesenheit gefällten Urteil vom 9. November 1998 (ON 49) der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (3) sowie des Betruges nach § 146 StGB (4 und 5) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf eine Verurteilung durch das Amtsger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems vom 25. Juni 2003, GZ 1 U 59/03v-12, wurde der am 16. März 1984 geborene, mithin im Urteilszeitpunkt erst 19-jährige Michael H***** nach § 459 zweiter Satz StPO in Abwesenheit wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und - unter anderem - zur Zahlung von 600 Euro an den Privatbeteiligten Michael M***** verurteilt, ohne vorher über dessen Ansprüche vernommen worden zu sein. Im Be... mehr lesen...
Gründe: Franz F***** wurde im Verfahren 3 U 131/03k des Bezirksgerichtes Linz-Land mit dem in seiner Abwesenheit gefällten Urteil vom 21. Mai 2003 (ON 5) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 2 EUR, für den Fall der Uneinbringlichkeit 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Franz F***** wurde im Verfahren 3 U 131/03... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z4StPO §252 Abs2aStPO §459
Rechtssatz: Aus dem Nichterscheinen eines gesetzeskonform geladenen (unvertretenen) Beschuldigten zur Hauptverhandlung kann sein Einverständnis zur Verlesung einer (ihn noch dazu belastenden) Zeugenaussage nicht abgeleitet werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallwe... mehr lesen...
Gründe: Peter B***** wurde im Verfahren 15 U 587/01z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mit dem in seiner Abwesenheit gefällten Urteil vom 9. April 2002 (ON 9) des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf wurde nicht ergriffen. Das Urteil wurde als rechtskräftig behandelt (ON 10). Peter B***** wurde im Verfahren... mehr lesen...
