Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli 1986 1. in Ansfelden die gemeinsame Durchführung eines Raubüberfalles auf eine Autobahntankstelle der Raststation Ansfelden verabredet zu haben, wobei sie zu dieser Tankstelle fuhren un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf ausschließliche Verwendung von Wehrpflichtigen und Heereskraftfahrzeugen für die Zwecke des Bundesheeres zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollzieh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P*** im zweiten Rechtsgang des (gewerbsmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (nF) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I./ gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge, nämlich Heroin, und zwar 1./ in der Zeit von November 1983 bis M... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Ludwig A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.November 1983 in Tauplitz Oswald B durch einen Schlag mit einem Trinkglas in das Gesicht sowie durch einen Schlag mit einem Glassplitter gegen den Unterarm vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat neben einer Rißquetschwunde am Nasenrücken sowie Schnittwunden am Unterarm für immer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1941 geborene Holzschnitzer Karl A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 18. August 1983 in St.Johann im Pongau, im Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Faustinus A den Gendarmeriebeamten Manfred B ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 27.Mai 1957 geborene Albin Markus A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, erster Fall, und § 15 StGB schuldig erkannt. Er hat in Gesellschaft des rechtskräftig mitverurteilten Andreas B am 25., 26. und 27.Oktober 1984 gewerbsmäßig sechs Einbruchs- bzw. Einsteigdiebstähle vollendet (A I 1 a bis f) u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36jährige Karl Heinz A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben er, Helmut B und Josef S*** in der Nacht zum 21.2.1984 in Wien in verabredeter Verbindung Erich S*** durch Faustschläge, Fußtritte und Werfen von Gegenständen (vorsätzlich) am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich ein stumpfes Bauchtrauma mit Eröffnung des Dünn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte Dietmar B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB (2) und der am 5.Dezember 1957 geborene beschäftigungslose Peter C des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsge... mehr lesen...
Norm: StPO §249StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Durch Zulassung einer Frage des Staatsanwalts, die ein zulässiges Beweisthema betrifft, werden Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt (so schon EvBl 1966/126). Entscheidungstexte 12 Os 144/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 12 Os 144/84 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alois A (1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 2 StGB. und (2.) des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Par 89 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Oktober 1982 in Gerhagen (zu 1.) Josef B mit Gewalt zum Mitfahren auf seinem Kraftfahrzeug genötigt, indem er mit einem Schulbus der Marke 'Ford Transit' auf den Genannten losfuhr, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl A, geboren am 1.November 1961, und dessen am 12.Mai 1960 geborener Bruder Josef A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 269 Abs. 1 und 15 StGB., des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8.August 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreißen ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152StPO §249
Rechtssatz: Nach Art 6 Abs 3 lit d MRK darf nur eine durchführbare Befragung von Belastungszeugen nicht verweigert werden; nach Entschlagung kommt eine Ausübung des Fragerechts naturgemäß nicht in Betracht. Entscheidungstexte 9 Os 95/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 95/82 13 Os... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu I.) am 16. April 1978 Leopold B durch zwei Revolverschüsse vorsätzlich tötete, (zu II.) am selben... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §255 Abs3StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Ersuchens des Verteidigers, dem Angeklagten selbst die Schlußrede zu bewilligen, kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Z 4 StPO angefochten werden; lehnt daher der Vorsitzende das Ersuchen ab, muß der Verteidiger die Entscheidung des Gerichtshofes beantragen. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zurückweisung von Fragen durch Vorsitzenden - durch Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes. Entscheidungstexte 5 Os 1032/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 5 Os 1032/53 Veröff: EvBl 1954/184 S 261 5 Os 1095/54 Entscheidungstext OGH 03.12.1954 5 Os 1095/54 Veröff... mehr lesen...
