Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils ein Ansuchen des Beschwerdeführers, der sich zurzeit im Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befindet, betreffend die Gewährung eines sogenannten Tischbesuches bzw. einmal auch betreffend die Besuchsdauer zurückgewiesen. Dies wurde in den angefochtenen Bescheiden zusammengefasst jeweils damit begründet, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 26. Juli 2001, Zl. 98/20/020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs1;StPO 1975 §188 Abs3;StVG §153 ;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0332
Rechtssatz: Bei den Entscheidungen über die Anträge des Untersuchungshäftlings auf Gewährung eines Tischbesuches bzw. einm... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als unbestritten fest: Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Durchführung des sog. Frauen- und Gentechnikvolksbegehrens in Untersuchungshaft in der Justizanstalt B. Der Beschwerdeführer war von der Ausübung seines Stimmrechtes nicht ausgeschlossen. Er beantragte am 10. April 1997 die Ermöglichung seiner Teilnahme an den beiden Volksbegehren, welchem Antrag mit der ihm am 16. A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art46 Abs2;NRWO 1970 §38 Abs2;NRWO 1970 §73 Abs1;StPO 1975 §188 Abs3;StVG §98 Abs2;VBegG 1973 §7;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Teilnahme eines Untersuchungshäftlings an einem Volksbegehren kommt grundsätzlich dem Untersuchungsrichter zu, dessen Anordnungskompetenz und Entscheidun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Linz mit Straferkenntnis des Leiters dieser Justizanstalt vom 3. Dezember 1996 für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben, und zwar habe er "1. am 18.9.1996 in der Justizanstalt Linz der Anordnung einer im Strafvollzug tätigen Person, nämlich das Hinaussprechen aus dem Haftraumfenster einzustellen, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge geleistet; 2. am 24.9.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §183 Abs3;StPO 1975 §188 Abs3;StVG §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/02 94/19/0718 3
(hier: Der 10.Unterabschnitt - Ordnungswidrigkeiten - des StVG ist
auf Untersuchungshäftlinge anzuwenden, nur ergänzt um die in § 188
Abs 3 StPO angeordnete Mitteilungspflicht an den
Untersuchungsrichter). Stammrechtssatz Die StPO e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §188 Abs3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/29 94/20/0291 1 Stammrechtssatz Der zehnte Unterabschnitt (Ordnungswidrigkeiten) des StVG findet auf Untersuchungshäftlinge (nur ergänzt um die in § 188 Abs 3 St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Innsbruck vom 14. Juni 1993 wurden über den Beschwerdeführer wegen vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeiten mehrere Ordnungsstrafen verhängt und zwar im einzelnen gemäß § 107 Abs. 2 in Verbindung mit § 109 Z. 4 und 5 sowie den §§ 113 und 114 Abs. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von S 112,80 und strenger Hausarrest in der Dauer von zwei Tagen - weil er am 27. März 1993 einen Schaden am Anstaltsgut (nämlich... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §188 Abs3;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26;
Rechtssatz: Der zehnte Unterabschnitt (Ordnungswidrigkeiten) des StVG findet auf Untersuchungshäftlinge (nur ergänzt um die in § 188 Abs 3 StPO angeordnete Mitteilungspflicht an den Untersuchungsrichter) Anwendung (Hinweis E 5.11.1986, 86/01/0091, VwSlg 12289 A/1986). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §188 Abs3;StVG §107;StVG §118;
Rechtssatz: In § 184 StPO bis § 190 StPO sind besondere, vom StVG abweichende Anordnungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die den Untersuchungshäftlingen zustehenden Rechte enthalten. Durch diese Bestimmungen wird aber die im § 188 Abs 3 StPO ausdrücklich statuierte Befugnis des Anstaltsleiters... mehr lesen...
