Über den Beschwerdeführer, der sich bis zum 26. Mai 2000 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft und danach in Strafhaft befand, wurde mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 7. Juni 2000 die Ordnungsstrafe des einfachen Hausarrestes in der Dauer von fünf Tagen verhängt, weil er am 21. Mai 2000 als Untersuchungshäftling der Anordnung eines Abteilungsbeamten, an der Bewegung im Freien teilzunehmen, nicht Folge geleistet, dadurch den "allgemeinen Pflichten der... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §184;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26;
Rechtssatz: Dem zu § 107 Abs. 1 Z 10 in Verbindung mit § 26 StVG ergangenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 1975, VfSlg 7561/1975, ist zu entnehmen, dass die Bestrafung eines Untersuchungshäftlings wegen Nichtbefolgung einer Anordnung bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mittlerweile wurde er in Strafhaft übernommen und in eine andere Justizanstalt überstellt. Am 2. Juni 1996 beschwerte er sich über zahlreiche Vorfälle in der Justizanstalt X, worüber deren Anstaltsleiter mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 wie folgt entschied: "Der Beschwerde des in Zwischenstrafhaft angehaltenen A B vom 2.6.1996, ho.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;StPO 1975 §184;StVG §102 Abs1;StVG §103 Abs1;StVG §22 Abs2;
Rechtssatz: Die notwendige Intensität einer Personsdurchsuchung ist an den Zwecken des § 103 Abs 1 StVG zu messen, was gegebenenfalls auch ein völliges Entkleiden rechtfertigen kann. Mit abnehmendem Gefährdungspotenzial würde eine derartige Maßnahme jedoch unverhältni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;StPO 1975 §184;StVG §102 Abs2;StVG §22 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 22 Abs 1 StVG und § 184 letzter Satz StPO verpflichten nicht nur die Vollzugsbeamten zu einem bestimmten Verhalten, sondern räumen dem Häftling ein subjektives Recht auf eine diesen Vorschriften entsprechende Behandlung ein (H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht. Am 25. September 1997 wurde ihm "im Hinblick auf seine gute Arbeitsleistung als Vergünstigung der Ankauf - über Vermittlung der Anstalt - und der Betrieb eines Netz-Fernsehgerätes ... bewilligt". Am 14. November 1997 und am 18. November 1997 beging er (jeweils durch ungebührliches Benehmen gegenüber Justizwachebeamten) Ordnungswidrigkeiten, wofür mit zwei Straferkenntnissen vom 1. De... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §183 Abs1;StPO 1975 §184;StPO 1975 §186 Abs3;StPO 1975 §186 Abs4;StVG §20;StVG §24 idF 1993/799;
Rechtssatz: An die Stelle einer Bezugnahme auf die in § 20 StVG normierten Zwecke des Strafvollzuges haben bei einem Untersuchungshäftling in sinngemäßer Anwendung gemäß § 183 Abs 1 StPO die Maßstäbe des § 184 StPO zu treten (hier: eine nähere Auseinandersetzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Am 20. Mai 1996 beschwerte sich der Genannte u.a. - soweit entscheidungswesentlich - darüber, daß 1. ihm der Empfang eines von einer Sozialhelferin zusammengestellten Lebensmittelpaketes nicht gestattet worden sei; 2. sein Ansuchen um Genehmigung des Ankaufes einer Tischlampe mit dem dazu notwendigen Verlängerungskabel für seinen Haftraum nicht genehmigt worden sei; 3. sein Ansuchen, sich "diverse Sc... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §184;StPO 1975 §186 Abs3;StVG §64 Abs1;
Rechtssatz: § 64 StVG schließt den Erhalt von Büromaterialien - sofern der Bezug mit den Haftzwecken vereinbar ist und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Justizanstalt nicht entgegensteht - nach entsprechender Kontrolle nicht von vornherein aus; demgemäß steht die Nichtbeschaffung der beantragt... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §184;StPO 1975 §186 Abs3;StVG §22 Abs1;StVG §33 Abs2;
Rechtssatz: Bereits der Vergleich des Wortlautes des § 184 letzter Satz StPO mit jener des § 22 Abs 1 erster Satz StVG über die Behandlung der Srafgefangenen läßt erkennen, daß der Gesetzgeber klar zwischen Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen unterscheidet, sodaß eine Ungleichbehandlung von Unt... mehr lesen...
