RS Vwgh 1998/11/26 98/20/0368

An die Stelle einer Bezugnahme auf die in § 20 StVG normierten Zwecke des Strafvollzuges haben bei einem Untersuchungshäftling in sinngemäßer Anwendung gemäß § 183 Abs 1 StPO die Maßstäbe des § 184 StPO zu treten (hier: eine nähere Auseinandersetzung damit erübrigt sich, weil die belBeh den Bf unter völliger Übergehung der für Untersuchungshäftlinge geltenden Sonderbestimmungen auch insoweit wie einen Strafgefangenen behandelt hat, als sie davon ausging, der Gebrauch eines eigenen Fernsehapparates stehe ihm nur als Vergünstigung und somit im Rahmen der durch § 24 StVG eingeräumten Möglichkeiten zu; dies ist aufgrund des § 186 Abs 3 und 4 StPO bei einem Untersuchungshäftling nicht der Fall - Hinweis E 13.2.1985, 85/01/0021, 0022, und E 29.1.1986, 85/01/0180).