Der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2002, B 1722/02-3, an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen und auf Grund der hg. Verfügung vom 27. Jänner 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergänzten Beschwerde sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit ihrer an die belangte Behörde gerichteten, auf Art. 129 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" vom 28. September 1999 beantragten die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0452 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang... mehr lesen...
In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde wegen "1. Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 2. Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 Abs. 1 und 2 SPG 3. Verletzung von Richtlininen für das Einschreiten gemäß § 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei am 11. Juli 1997 als Lenker eines Personenkraftwagens von Beamten des Gendarmeriepostens St. Michael einem Alkomattest unterzogen worden, wobei eine Alkoholisierung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (Hinweis E vom 24. 6. 1998, Zlen 97/01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §88 Abs1;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Nov 1988 geg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt nach § 88 Abs 2 SPG (arg. "auf andere Weise") nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1113 E 17. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;
Rechtssatz: Die Ausführung von auf den §§ 174 ff StPO beruhenden richterlichen Befehlen stellt sich als Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn dar. Daher ist auch das mit der vorläufigen Verwahrung in Zusammenhang stehende Verhalte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/06 99/01/0120 1
(erster Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 5. Mai 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde "gegen die am 29.3.1993 gegen 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung sowie gegen die ab dem ersterwähnten Zeitpunkt bis zum 30.3.1993 gegen 19.35 Uhr andauernde Freiheitsentziehung gemäß § 67c Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen" (Punkt 1.). Weiters wurde dem "Kostenersatzant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1113 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 1992 wies die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser eine Verletzung seiner Rechte durch die als exzessive Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gewerteten, im Rahmen seiner Vorführung am 19. Oktober 1992 gegen ihn gerichteten Aktivitäten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien geltend gemacht hatte, zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, aus der Beschwerde und den ihr angehefteten Beilagen gehe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Zur verläßlichen Erfüllung eines gerichtlichen Vorführungsbefehls muß auch in Betracht gezogen werden, daß der Vorzuführende allenfalls auch sehr zeitig außer Haus geht. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art82 Abs1;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem verfassungesgsetzlichen Begriff der Gerichtsbarkeit ist sämtliche Organtätigkeit, die durch den Richter determiniert wird, zu verstehen. Dadurch, daß Weisungen von Richtern an organisatorisch dem Vollzugsbereich Hoheitsverwaltung zu... mehr lesen...
