Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1955 geborene kaufmännische Angestellte Peter Joachim A (zu I A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, 15 StGB, der Vergehen (zu I B) der Täuschung nach § 108 (Abs. 1) StGB, (zu I C) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, (zu I D) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und (zu I E) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreißen ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3
Rechtssatz: Die Belehrung über ein Entschlagungsrecht ist auch vor einer neuerlichen Vernehmung vorzunehmen. Entscheidungstexte 13 Os 16/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 13 Os 16/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0097854 Dokumentnummer JJR_19820318... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 9.Februar 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I 1) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 StGB (D) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (zu A I 1) in der Nacht zum 29.Jänner 1981 in Straßhof mit dem Mitangeklagten Alfred A (als Diebsgenosse) Gegenstände im Gesamtwert von 2... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3
Rechtssatz: Die Nichtigkeitssanktion des letzten Satzes des § 152 Abs 3 StPO bezieht sich nicht auf die Vernehmung der im § 152 Abs 1 Z 2 StPO genannten Personen. Entscheidungstexte 9 Os 73/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 9 Os 73/81 Veröff: ÖJZ-LSK 1982/47 12 Os 161/88 Entscheidungstext OGH 19.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1945 geborene Maler- und Anstreichergehilfe Johann A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB., des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB., des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 212 Abs 1 und 15 StGB. sowie des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Im Falle einer Zeugnisentschlagung darf (bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO) weder dieser Umstand noch der Inhalt früherer Zeugenaussagen zur Beurteilung der Beweiskraft der - zu Recht verlesenen - polizeilichen Angaben berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 10 Os 183/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenschaftl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1955 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Alois A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Notzucht nach den §§ 201 (Abs 1) und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1957 geborene Maurer Rudolf A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Blutschande nach den § 15, 211 Abs. 3 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat der Angeklagte am 28.Oktober 1977 in Althofen I.)... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nur der Abs 3 des § 152 StPO enthält eine Nichtigkeitssanktion und diese betrifft nur das Entschlagungsrecht nach Z 1 des § 152 Abs 1 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 91/77 12 Os 141/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 12 Os 141/... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3
Rechtssatz: Einem Zeugen, der in der Hauptverhandlung gegen A aussagen soll, durch welche Aussage er gleichzeitig seinen Bruder einer strafbaren Handlung bezichtigen muß, ist die Bestimmung des § 152 StPO nicht vorzuhalten. Entscheidungstexte 8 Os 201/59 Entscheidungstext OGH 08.09.1959 8 Os 201/59 European Case ... mehr lesen...
Norm: AVG §50 Abs1EGVG ArtII PktB litkEGVG ArtIXStPO §152 Abs3
Rechtssatz: Trotz unterbliebener Belehrung über den § 50 Abs 1 AVG unterliegt die vor einer Gemeindebehörde abgelegte Zeugenaussage der Strafdrohung des Art IX EGVG. Entscheidungstexte 8 Os 13/59 Entscheidungstext OGH 06.02.1959 8 Os 13/59 Veröff: JBl 1959,460 = RZ 1959,103 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unzulässigkeit informativer Befragung eines Zeugen, der sich der Aussage entschlagen hat. Entscheidungstexte 8 Os 242/58 Entscheidungstext OGH 12.12.1958 8 Os 242/58 Beisatz: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 240 a, 244, 247, 250, 260, 271 und 427 StPO. (T1) Veröff: SSt XXIX/90 = RZ 1959/5... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §152 Abs3StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch wenn sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlägt, wird dadurch die Vernehmung von anderen Zeugen über seine früheren Bekundungen in dieser Sache nicht ausgeschlossen. Die Untersuchung eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlagen hat, durch einen Psychiater oder Jugendpsychologen zur Überprüfung... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoStPO §152 Abs3
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Entgeltes für die Entschlagung von einer Zeugenaussage verstößt gegen die guten Sitten. Derjenige, der das Entgelt versprochen hat, kann sich auf die Nichtigkeit berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 572/57 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 2 Ob 572/57 5 Ob 544/81 Ent... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1AVG §50StPO §152 Abs3StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unterlassene Belehrung über Entschlagungsrecht vor Verwaltungsbehörde - kein Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 5 Os 801/51 Entscheidungstext OGH 18.09.1951 5 Os 801/51 Auch; Beisatz: Kein nichtiger Vorerhebungsakt. (T1) Veröff: JBl 1952,19 5 Os 1039/55 Entsc... mehr lesen...
Norm: AVG §50StPO §24 AStPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht belehrt wurden, sogar gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden das vollendete Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §150StPO §152 Abs3StPO §248
Rechtssatz: Hat ein Zeuge vor dem Untersuchungsrichter unter ausdrücklichem Verzicht auf das Entschlagungsrecht eine Aussage abgelegt, in der Hauptverhandlung jedoch sein Entschlagungsrecht in Anspruch genommen, so darf die abgelegte Aussage zwar im Verfahren nicht benützt werden und kann auch auf die Entscheidung keinen Einfluß haben. Sie kann aber zB durchaus Anlaß zur Verfolgung des Zeugen wegen Verbrec... mehr lesen...
Norm: StPO §150StPO §152 Abs3StPO §248
Rechtssatz: Verzichtet ein Zeuge auf das Entschlagungsrecht (partielle Entschlagung nicht möglich), dann hat er gleich jedem anderen Zeugen die Verpflichtung, der Wahrheit gemäß über alles auszusagen, was ihm vom Gegenstand der Untersuchung bekannt ist, und vom Vorsitzenden oder Einzelrichter gestellte oder von diesem zugelassene Fragen zu beantworten. Im Weigerungsfalle setzt er sich den im Gesetz vorgese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl G***** schuldig erkannt, A) in Wien am 25. September 1949 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Josef G***** bewaffnet in das Untermietzimmer des Isaak B***** eingedrungen zu sein und daselbst an dessen Hausleuten, nämlich den Eheleuten P*****, sowie an Hab und Gut des Isaak B***** Gewalt ausgeübt zu haben; B) I) am 2. November 1949 in Linz zur Nachtzeit in Gesellschaft des gesondert Verfolgten Michael Pe*****, Al... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des letzten Satzes des § 88 Abs 3 StPO bezieht sich nicht auf die vor den Sicherheitsbehörden vorgenommenen Vernehmungen, sondern nur auf die in dieser Gesetzesstelle besonders angeführten Untersuchungshandlungen des Augenscheines und der Hausdurchsuchung. Entscheidungstexte 5 Os 1133/54 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3
Rechtssatz: Auf ein geltend gemachtes Entschlagungsrecht nach § 152 StPO kann nachträglich wieder verzichtet werden. Entscheidungstexte 5 Os 35/51 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 5 Os 35/51 Veröff: EvBl 1951/413 S 491 11 Os 150/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 11 Os 150/77 Beisatz: Ein Zwischen... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3
Rechtssatz: Legt ein Zeuge nach Vorhalt des § 152 StPO seine Aussage ab, ohne eine Verzichtserklärung hinsichtlich seines Entschlagungsrechtes abzugeben, so ist dieselbe gemäß § 152 StPO nichtig. Entscheidungstexte 1 Os 198/50 Entscheidungstext OGH 25.08.1950 1 Os 198/50 11 Os 108/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 152 StPO stellt keine Durchbrechung der die StPO beherrschenden Untersuchungsmaxime dar. Es können daher Aussagen, die vor Einleitung der Voruntersuchung vor den Sicherheitsbehörden von Begünstigten erfolgten, die vom Entschlagungsrecht in der Hauptverhandlung oder vor dem Untersuchungsrichter Gebrauch gemacht haben, gleich anderen Tatsachen zum Gegenstand des ... mehr lesen...
