Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF1 und BF2, zusammen BF) sind ein Ehepaar und iranische Staatsbürger. Sie waren ab 08.09.2022 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 19.09.2022 beantragten sie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte für „Angehörige von Österreichern“. 3. Am 07.02.2023 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Bundesamt mit, dass sie Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 3 NAG nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF1 und BF2, zusammen BF) sind ein Ehepaar und iranische Staatsbürger. Sie waren ab 08.09.2022 im Bundesgebiet gemeldet. 2. Am 19.09.2022 beantragten sie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte für „Angehörige von Österreichern“. 3. Am 07.02.2023 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Bundesamt mit, dass sie Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 3 NAG nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.03.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA) XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 und 2 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II). Mit Bescheid vom 23.03.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2023 wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.); gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit oben im
Spruch: genannten und am 06.10.2020 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit per... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorangegangenes, rechtskräftig erledigtes Verfahren: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Verfahrens mit einigen Einvernahmen entschied das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl über diesen Antrag mit Bescheid vom 14.12.2018. I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des BFA vom 14.12.2018 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Aufgrund einer am XXXX 2014 erfolgten Eheschließung mit einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige mit Gültigkeit bis 20.07.2020 ausgestellt. Am 17.08.2017 wurde bekannt, dass sich der Beschwerdeführer am XXXX 2017 von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2018, Zl. XXXX wurde unter Spruchpunkt I der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und unter Spruchteil II gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde am 07.08.2018 (mittels Hinterlegung) zugestellt und ist nicht we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 17.05.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 29.04.2019 "auf Aufhebung in eventu Verkürzung des mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.01.2018 gegen den BF erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass der BF gemäß § 78 AVG Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von EUR 6,50 zu entrichten habe u... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.11.2018, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (S... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Eingabe vom 20.02.2018 erhob die BF dagegen eine Beschwerde. Der BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor, wo ... mehr lesen...
