Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 02.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2022 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 25.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.08.2014 und die dagegen erhobene Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.02.2015, GZ XXXX , negativ entschieden hat. Der Bescheid erwuchs am 27.02.2015 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer unter anderem gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 07.12.2020 zu XXXX als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.06.2020 wurde gegen de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein serbischer Staatsangehöriger. Am 15.03.2000 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen, der Beschwerdeführer wies sich mit einer „Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung), ausgestellt von der Ausländerbehörde XXXX am 13.03.2000, aus. Mit Bescheid der BH XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung verhängt. Am 17.03.2000 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland zurückgeschoben. Der Beschwerdeführer r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG, sowie ein auf 7 Jahre befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 3 FPG erlassen. Zudem wurde der BF gemäß § 55 Abs. 1 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen gewährt. 2. Der gegen diesen Bescheid fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.03.2018, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurde kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und lebt seit seiner Geburt in Österreich. Seine Identität steht fest. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 06.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, teils 15 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit unangefochten im Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 14.06.2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Serbiens, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.04.2012, AZ: 11 00.468-BAW, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.08.2016, Zahl XXXX wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid vom XXXX.2004, Zl. XXXX, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, den Antrag auf Aufhebung des gem. § 60 Abs 1 FPG erlassenen Einreiseverbotes ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde samt Verwaltungsakt am 29.04.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vor. In der mündlichen Verhandlung am 02.07.2019 teilte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
