Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.10.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, in Stattgabe seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2005, Zahl 04 21-560-BAT, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit die Feststellung getroffen, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Rahmen der
Begründung: stellte der Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.07.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Bruder für die afghanische Regierung gearbeitet habe. Aus diesem Grund sei die Fam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge "BF"), StA. Afghanistan, stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion XXXX am 25.04.2016 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, die Sicherheitslage in Afghanistan sei sehr schlecht, es gebe täglich Selbstmordanschläge, die Taliban würden immer stärker werden, außerdem hätten si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes und zweites Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 19.12.2003 nach vorheriger Inschubhaftnahme unter dem Namen XXXX einen Asylantrag in Österreich. Er brachte im Rahmen einer Einvernahme vor der BPD Schwechat vor, dass er am 15.12.2003 mit einem gefälschten Reisepass nach Österreich gekommen sei. Er wäre in China nicht vorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er den Iran verlassen habe, weil er Angst gehabt habe, von den iranischen Behörden in den Krieg nach Syrien geschickt zu werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Mit 01.06.2016 erfolgte die Einreiseverweigerung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei gaben Sie an, dass Sie nach Belgien reisen wollten. Mit 03.06.2016 wurden sie nach Österreich überstellt. Die niederschriftliche Befragung vor der PI Wals-Siezenheim vom 04.06.2016 wird zum Inhalt dieses Bescheides erhoben. "Ich bin damit nicht einverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Laut Meldung des Stadtpolizeikommandos Schwechat Referat III - FB1 Grenzkontrolle vom 19.08.2012 wollte der Beschwerdeführer (BF) am 19.08.2012 im Transitbereich des Flughafens Schwechat mit einem gefälschten französischen Reisepass nach London ausreisen, seitens Easyjet wurde der Transport verweigert. Der BF stellte sodann am 19.08.2012 vor dem genannten Stadtpolizeikommando einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.08.2012 gab er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat mxden Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem im oben
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 16.05.2019, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 24.01.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tage wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu dem Fluchtgrund erstmals befragt. Er begründete die Flucht in der Erstbefragung damit, dass er aus dem Iran geflohen sei, weil sein Leben dort in Gefahr sei. Er habe dort illegal gelebt und sei au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Abgeschlossenes erstes Asylverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.07.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am XXXX 2008 wurde der BF vor dem Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) niederschriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen unter anderem folgendes zu Protokoll: "Ich hatte eben Gelegenheit, vor meiner Befragung mit meinem Bruder zu sprechen, der vor mir bei Ihnen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.02.2011 gab der BF an, er stamme aus Bangladesch, sei Bengale und Sunnit. Er sei als Generalsekretär der BNP für einen politischen Bezirk tätig gewesen. Wegen seiner Parteitätigkeit sei er von M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er werde des Waffenschmuggels beschuldigt, da er Mitglied der BNP sei. I.2. Am 30.06.2016 legte der BF mehrere Unterlagen vor, die sein politisches Engagement und das gegen ihn geführte Strafverfahren belegen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 15.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er in seiner Heimat keine Freiheiten gehabt hätte. Er habe für die iranische Regierung gearbeitet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen der IPOB begründete. Dazu wurde er am 27.03.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er führte aus, bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei auf die Leute geschossen. Bei einem Tumult sei ein Polizist getö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei bei der Partei "Jamati Islam" tätig. Diese Partei sei nicht an der Macht und werde in Bangladesch nicht gern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung wurde am Tage darauf unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Dari durchgeführt und ist in der Niederschrift eingangs zu der Frage "Verstehen Sie den Dolmetscher?" "ja" angekreuzt, darin enthalten "Die aufgenommene Niederschrift wurde mir in einer für mich verständlichen Sprache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 3). Mit Schriftsatz vom 27.08.2018 beauftragte die Beschwerdeführerin die Rechtsanwälte Mag. Bischof und Mag. Lepschi, in 1090 Wien, mit ihrer Vertretung (AS 89 f). Im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie im laufenden Asylverfahren von Rechtsanwalt Mag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.12.2015 erfolgte die Erstbefragung bei der LPD Burgenland. 2. Aufgrund seiner dortigen Angaben führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Konsultationen nach der Dublin III-Verordnung mit den kroatischen Behörden, die das Aufnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.11.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 03.08.2019 gemäß § 68 Abs 1 AVG (I.) hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste, nach Asylantragstellung in Griechenland am 07.09.2015, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 06.12.2015 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde als Kind von einem Mann adoptiert der in Tansania lebte. Dieser ist dann im Jahr 1999 ... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet erwiesen: Der Beschwerdeführer konnte keine ihm im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat drohende Verfolgungsgefahr aus den in der GFK genannten Gründen, die dem Herkunftsstaat zurechenbar wäre, glaubhaft machen bzw. dartun. Das geltend gemachte ausreisekausale Vorbringen des Beschwerdeführers erwies sich hinsichtlich der Angaben, wonach e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer 1.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF1) und ihre Tochter 2.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF2) reisten gemeinsam mit dem damaligen traditionell geehelichten Ehegatten der BF 1, XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BY) aus dem Irak aus und stellten am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand eine Erstbefragung vor Organen der LPD XXXX statt. In der Erstbefragung gab die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer 1.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF1) und ihre Tochter 2.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF2) reisten gemeinsam mit dem damaligen traditionell geehelichten Ehegatten der BF 1, XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BY) aus dem Irak aus und stellten am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand eine Erstbefragung vor Organen der LPD XXXX statt. In der Erstbefragung gab die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer 1.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF1) und ihre Tochter 2.) XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BF2) reisten gemeinsam mit dem damaligen traditionell geehelichten Ehegatten der BF 1, XXXX, geboren am XXXX (im Folgenden: BY) aus dem Irak aus und stellten am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand eine Erstbefragung vor Organen der LPD XXXX statt. In der Erstbefragung gab die B... mehr lesen...
