Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (kurz: bP) stellte am 10.08.2023 beim Bundesamt einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 5 FPG. Eine
Begründung: erfolgte im Antragsformular nicht. Das Bundesamt hatte ab 14.10.2022 den Aufenthalt gem. § 46a Abs 1 Z3 FPG geduldet. Die beschwerdeführende Partei (kurz: bP) stellte am 10.08.2023 beim Bundesamt einen Antrag auf Verlängerung einer Duldungskarte nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mündlich verkündet am 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Ein direkt beim Bundesverwaltungsgericht am 30.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.06.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.05.2004 Asyl gewährt und kraft Gesetzes festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 05.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 01.12.2011 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftssta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. 11 15.531-BAT, in Rechtskraft. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, welche seit dem 14.03.2014 rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), brachte am 28.4.2014 gemeinsam mit ihren Eltern einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher zuerst von der belangten Behörde („bB“) und in weiterer Folge im Rechtsmittelwege gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 mit ho. Erk. vom 8.5.2015 rechtskräftig abgewiesen, gem. §§ 10 AsylG, 9 BFA-VG, 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung in die Repub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2008 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Sierra Leone ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.12.2011 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.04.2012 gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, er habe wegen der allgemeinen Situation in Afghan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.01.2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Ein im Rahmen dieses Verfahrens eingeholtes Sprachgutachten vom 07.12.2009, sowie ein weiteres linguistisches sowie landeskundliches Sachverständigengutachten vom 02.07.2010 gelangten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer entg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Asylverfahren I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP 1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Im Wesentlichen brachten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Asylverfahren I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP 1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Im Wesentlichen brachten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, ZI. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Sie sind spätestens am 23.05.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit gegenständlichem Bescheid vom 21.09.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] vom 10.04.2018 auf Verlängerung der Karte für Geduldete gem. § 46a Abs 5 iVm Abs 1 Z 3 FPG idgF abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die bP nicht nachgewiesen habe, dass sie seit Inkraftreten der neuen gesetzlichen Regelung sich im Rahmen ihrer bestehenden Mitwirkungsverpflichtung an die Vertretungsbehörde der Republi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
