Begründung: Die Streitteile schlossen am 21. 2. 2000 einen Liegenschaftskaufvertrag. Der Beklagte verkaufte den Klägern das Grundstück ***** Baufläche mit der Grundstücksadresse ***** im Ausmaß von 3.468 m². Die Kläger betreiben dort seit längerer Zeit Pferdehaltung und Pferdezucht. Zuvor hatten sie die angekaufte Liegenschaft sowie eine weitere (Koppel-)Fläche im Ausmaß von 4.132 m², bei der es sich um eine Teilfläche des Grundstücks *****, inneliegend in EZ ***** KG *****, hande... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C-LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellschaft mbH aufgrund des Bestandvertrages vom 26. 9. 2002 folgendermaßen einverleibt: „Bestandrecht bis 2042-09-26 gemäß Pkt 2 4 Bestandvertrag 2002-09-26 für M***** Gesellschaft mbH" Dem in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §847ABGB §1095ABGB §1121EO §150EO §227GBG §12 Abs2LiegTeilg §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte auch dann nicht anzuwenden, wenn dem Grundbuch eine räumliche Beschränkung auf einen Teil der gesamten Liegenschaft zu entnehmen ist. Eine solche den Gegenstand des Bestandrechts einschränkende Vereinbarung ändert nichts am Umfang des dem Bestandnehmer nach §§ 150, 227 EO zustehenden Haftungsfonds. Di... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****; ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 8 a das „Vorkaufsrecht gem Mietvertrag/Nachtrag v. 18. 2. 1994/4. 7. 1994 hins Gst 969/2 für Fritz S***** Gesellschaft mbH" einverleibt. Die Antragsteller stellten das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Eintr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1994 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 1140/1. Diese Liegenschaft ist mit der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes zugunsten der Liegenschaft EZ 163 desselben Grundbuchs belastet. Die diesbezügliche Grundbuchseintragung (C-LNR 1 a) lautet: "1886/1995 Dienstbarkeit Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht am Gst 1140/1 für EZ 163". Eigentümer der Liegenschaft EZ 163 GB ***** ist (jedenfalls seit einem vo... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 559, Stefan K***** ist Alleineigentümer der EZ 4, beide Grundbuch *****. Mit den vorliegenden Grundbuchsgesuch begehren die Antragsteller die Bewilligung folgender Grundbuchshandlungen: ob der EZ 4 Grundbuch ***** 1. die Teilung des Grundstücks 4557/1 landwirtschaftlich genutzt in selbst und das Trennstück 1 2. die Abschreibung des Trennstücks 1 aus dem Grundstück Nr 4557/1 unter Mitübertragung der Dienst... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte, auf Grund des Kaufvertrages vom 17. 11., 4. und 9. 12. 1998, des Bescheids der Grundverkehrskommission beim Sitz der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 13. 4. 1999, der Trennungsbewilligung vom 16. 4. 1999 und unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 16. 11. 1998, TZ 10.628/98, das Grundstück ***** LN GB ***** unter Mitübertragung der Lasten C-LNr 4a (Dienstbarkeit der elektrischen Leitung) und C-LNr 10a (Dienstbarkeit einer Gasleitun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte 1) die Beklagten "als grundbücherliche Eigentümer" des herrschenden Guts schuldig, "der lastenfreien Abschreibung des Grundstücks 3195/2" vom dienenden Gut zuzustimmen, und stellte im übrigen 2) fest, daß die Beklagten zufolge Verweigerung der Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des unter 1) bezeichneten Grundstücks "für alle Schäden haften, die den Klägern ... erwachsen sind". Pkt 1) dieses Urteils erwuchs unbekämpft in Rechtskraf... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller Erich W***** schenkte laut Vertrag vom 8. 7. 1998 seinem Sohn, dem Zweitantragsteller Alexander W*****, die Liegenschaft EZ ***** Freistadt mit dem darauf befindlichen Haus S*****gasse 8. Im A2-Blatt der Grundbuchseinlage ist ersichtlich gemacht, daß mit der Liegenschaft der Bezug eines jährlichen Braunutzens von 35 Eimern von der Braucommune in Freistadt verbunden ist. Laut Punkt III. des Schenkungsvertrages behielt sich der Geschenkgeber Eric... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller veräußerte mit Kaufvertrag vom 17. 12. 1996 aus seinen Liegenschaften EZ 5, 6 und 7 GB ***** gemäß der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. M***** a) die Trennstücke 1, 5, 6 und 7 (insgesamt 346 m2) dem Rudolf und dem Herbert H*****, den jeweiligen Hälfteeigentümern der Liegenschaft EZ ***** und b) die Trennstücke 8 und 9 (insgesamt 222 m2) dem Karl und der Stefanie H*****, den jeweiligen Hälfteeigentümern der Liegenschaft ***** desselben Grundbuch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht die jetzt von den Rechtsmittelwerbern bekämpfte Bestätigung der Abschreibung des mit ihrem Geh- und Fahrtrecht belasteten Grundstückes 1359/1 vom Gutsbestand der EZ 113 GB ***** und dessen Zuschreibung zu der im Eigentum der Marktgemeinde S***** stehenden Liegenschaft EZ 37 GB ***** unter Mitübertragung der g... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Auch das Wiederkaufsrecht kann nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieses Rechtes bezieht), also nicht auf einzelnen Grundstücken oder Grundstücksteilen einverleibt werden; eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden. Ents... mehr lesen...
Norm: GBG §3GBG §12 Abs2GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Sowohl das Bestandrecht als auch das Vorkaufsrecht können nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieser Rechte bezieht) einverleibt werden (§ 3 GBG); eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Theresia H***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 11 (Garten) gehört, sowie der Liegenschaft EZ ***** des Grudbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 12 (Garten) und .62 (Baufläche) gehören. Mit Mietvertrag vom 27.2.1992 gab die Eigentümerin dieser Liegenschaften Teile davon samt den darauf befindlichen Bauwerken der Antragtragstellerin in Bestand und räumte i... mehr lesen...
Die Kläger begehren vom beklagten Notar Schadenersatz, weil er als ihr Bevollmächtigter bei der grundbücherlichen Durchführung eines Kaufvertrages sich eines Erfüllungsgehilfen bedient habe, der die Einverleibung eines Pachtvertrages auf dem von den Klägern gekauften Grundstück übersehen habe, wodurch den Klägern ein Schaden entstanden sei. Die Untergerichte stellten folgenden Sachverhalt fest: Die Kläger kauften im Jahre 1961 von Grete A. einen 1006 m2 großen Teil des Grundstückes ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §5 Abs3LiegTeilG §3 LiegTeilG §25 Abs2
Rechtssatz: Anlässlich der Verbücherung eines Kaufvertrages über ein Grundstück ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper des Erwerbers unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last zulässig, wenn diese Last bereits auch auf dem Grundbuchskörper des Erwerbers im gleichen Rang verbüchert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §12 Abs2LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmung des § 12 Abs 2 GBG (§ 3 Abs 2 LiegTeilG). Entscheidungstexte 5 Ob 40/63 Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 40/63 5 Ob 5/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 5/82 5 Ob 69/03p Entscheidungstext OGH 29.04.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1095GBG §19LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs 2 LiegTeilG ist auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 124/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 5 Ob 124/58 Veröff: SZ 31/65 = EvBl 1958/263 S 436 = RZ 1958,156 = HBZ 1959,17,2 7 Ob 66/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 7 Ob 66/67 Be... mehr lesen...
Die Gemeinde H. veräußerte von der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 318 EZ. 325 eine Fläche von 39 m2 und von der Grundparzelle Nr. 319 EZ. 627 eine Fläche von 2 m2 an die Genossenschaftsmolkerei O. In EZ. 325 ist an bestimmten, im § 1 des Mietvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Republik Österreich (Landesgendarmeriekommando für das Burgenland) das Bestandrecht einverleibt. Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 818/2 Baufläche... mehr lesen...
Norm: ABGB §844GBG §96LiegTeilG §3 Abs2
Rechtssatz: Zur Teilung einer mit einer Servitut belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 42/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 42/54 Veröff: SZ 27/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0018217 Dokumentnummer JJR_1954021... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 91 I Gb. K., die u. a. die Grundstücke 3050/1 und 3052/2 umfaßt, steht im Eigentum des Antragstellers und ist zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 2965 und 2961 (EZ. 163 I Gb. K.) mit der Dienstbarkeit des Holzdurchzuges belastet. Nach dem Servitutenanerkennungsvertrag vom 20. Juli 1921 darf der Servitutsberechtigte in der Zeit zwischen 1. Dezember und 1. März jeden Jahres bei Schnee und Eis ortsüblich mit möglichster Schonung das auf den Grundstück... mehr lesen...
