Gründe: Todor T***** wurde jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (1), § 33 Abs 1 FinStrG (2) und §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG (3) schuldig erkannt. Todor T***** wurde jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 Litera a, FinStrG (1), § 33 Abs 1 FinStrG (2) und Paragraphen 13,, 33 Abs 1 FinStrG (3) schuldig erkannt. Danach hat er als allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Todor T***** GesmbH im Bereic... mehr lesen...
Norm: FinStrG §3
Rechtssatz: Die
Norm: des § 3 FinStrG ist in Bezug auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren dahin zu verstehen, dass der allgemeine Teil des StGB - von Sonderregelungen (zum Beispiel § 23 Abs 2 FinStrG) abgesehen - in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden ist. Der Gesetzgeber hat mit der (auch) die nunmehr geltende Fassung des § 3 FinStrG einfügenden Finanzstrafgesetznovelle 1975 BGBl 335 (ua) das Ziel verfolgt, die allgemeinen Be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch das Grundstück 44 mit dem darauf errichteten „K*****-Hochhaus". Das Grundstück 44 liegt teils südlich, teils östlich des winkelförmig angelegten Grundstücks 40/4. Unmittelbar südlich der Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH & Co KG als Verkäuferin das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft, zu der u.a. die Grundstücke 1400 (Weg) und 767/2 gehören. Die Verkäuferin behielt sich die "Nutzungsrechte an den Grundstücken" vor. Sie und ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §523 AStmk ROG 1974 §29 Abs8Stmk ROG 1974 §31 Abs1Krnt StrG §2 Abs1 litaKrnt StrG §3Krnt StrG §4 Abs2
Rechtssatz: Aus der Widmung bestimmter Grundstücke als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan einer Gemeinde ist nur ableitbar, dass diese Grundstücke im Gemeindegebiet künftig als öffentliche Verkehrsfläche Verwendung finden sollen. Diese Flächenwidmung macht jedoch die behördliche Erklärung solcher Grundstücke z... mehr lesen...
Norm: AußStrG §3 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 3 AußStrG Novelliert BGBl 1970/343 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102895 Dokumentnummer JJR_19960926_OGH0002_000AUS00003_9600000_001 mehr lesen...
Norm: FinStrG §31FinStrGNov 1985 BGBl 571 ArtII §2FinStrGNov 1985 BGBl 571 ArtII §3
Rechtssatz: Bei einer zufolge Art II § 3 Abs 2 FinStrGNov 1985 fortbestehenden sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes (Wertbetrag über fünfhunderttausend Schilling, aber unter einer Million Schilling) ergibt sich aus Art II § 2 leg cit, dass die im Ersten Abschnitt des FinStrG eingereihte Bestimmung über die Verjährung trotz der weiteren Zuständigkeit des Gerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren stellte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.Jänner 1987, ON 77, gemäß § 202 Abs. 1 und Abs. 3 FinStrG fest, daß die Gerichte in Ansehung jener Taten, die dem David T***, der Marusi B***, dem I*** M***, dem Ariel D***, der Elena G***, der Fani V***, dem Vladimir S***, der Maria Z***, dem Boris G***, dem Mosche GIl, dem Daniel T*** und dem Michael S*** im Schlußberi... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1985 ArtII §3StGB §58StPO §140 Abs1
Rechtssatz: 1. HD-Befehle, die im Verlauf einer Voruntersuchung gegen des Schmuggels Beschuldigte erlassen werden, ausschließlich auf diesen Tatverdacht Bezug nehmen und auf die Sicherung vor Beweisgegenständen in diesem Verfahren abzielen, sind noch keine Verfolgungshandlungen gegen jene anderen Personen, bei denen die Durchsuchungen vorgenommen werden sollen (wegen des Verdachts der Abgaben... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Kläge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §3GKG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Den Maßnahmen des Gerichtskommissärs kommt nicht die Wirkung der dem Gericht vorbehaltenen Anordnung zu. Entscheidungstexte 6 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 6 Ob 552/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005920 Im RIS seit 15... mehr lesen...
Norm: FinStrGNov 1975 ArtVII §3FinStrG nF §15FinStrG nF §20
Rechtssatz: Wäre nach der neuen Rechtslage die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gegeben, blieb aber nach Art VII § 3 Abs 2 FinStrGNov 1975 die des Gerichtes gewahrt, darf die (Ersatzstrafe) Freiheitsstrafe das in § 15 Abs 3 FinStrG nF (§ 20 Abs 2 FinStrG nF) bezeichnete Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 7. August 1967 ging der Kläger, ein Urlaubsgast aus der Bundesrepublik Deutschland, vom Ort P über einen Ortschaftsweg hinab zum Hotel ,S .In der letzten Kurve vor dem Hotel trat er mit dem rechten Fuß in ein an den innenseitigen Fahrbahnrand angrenzendes unabgedecktes Kanalloch als er den P-See filmen wollte. Dabei zog er sich Verletzungen zu. Wegen dieses Unfalles machte der Kläger gegen die Gemeinde E, nunmehr durch die Gemeindezusammenlegung die Gemeinde H als Erstbeklagte un... mehr lesen...
Norm: Krnt StrG 1971 §2 Abs1 litaKrnt StrG 1971 §3 Z5Krnt StrG 1971 §8 Abs1
Rechtssatz: Inhalt, Umfang und Träger der Straßenbaulast bei einem Ortschaftsweg. Entscheidungstexte 1 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 33/74 Veröff: SZ 47/39 8 Ob 25/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 25/74 Vgl aber; V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2AHG §1 BaAHG §1 BbBStG §5Krnt StrG 1966 §3Krnt StrG 1966 §8Krnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22Krnt StrG 1966 §61StVO §43 Abs1 litaStVO §52 Z9cStVO §98 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen). Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §3 ff
Rechtssatz: Die Bestimmungen des allgemeinen Teiles des FinStrG verdrängen grundsätzlich als Sondergesetz die des Strafgesetzes. Entscheidungstexte 11 Os 45/64 Entscheidungstext OGH 01.06.1964 11 Os 45/64 Veröff: RZ 1964,185 = SSt XXXV/33 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0086013... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §1 Abs1Krnt StrG §2Krnt StrG §3
Rechtssatz: Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, entscheidet ausschließlich die Widmung der Verkehrsfläche zum allgemeinen Gebrauch, wer die Straße erhält, ist ohne Belang. Entscheidungstexte 11 Os 206/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 11 Os 206/62 Veröff: EvBl 1963/108 S 154 = ZVR 1963/111 S 130 ... mehr lesen...
Gründe: Nach den Urteilsfeststellungen holte der Angeklagte mit einem LKW, samt Tieflader in Kirchberg in Tirol eine beschädigte Planierraupe ab. Während der Verladetätigkeit, bei der ihm zwei Arbeiter halfen, befanden sich einige Kinder und der 62 Jahre alte taubstumme (als solcher aber nicht gekennzeichnete) Thomas M***** in der Nähe. Nach Beendigung der Arbeit wollte der Angeklagte ohne den beladenen Anhänger auf der dort 2,80 m breiten Straße, einem öffentlichen Interessentschaf... mehr lesen...
Norm: FinStrG ArtVII §3FinStrG §53
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 8 Os 221/60 Entscheidungstext OGH 09.12.1960 8 Os 221/60 Veröff: RZ 1961,84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0085920 Dokumentnummer JJR_19601209_OGH0002_0080OS00221_6000000_0... mehr lesen...
Norm: FinStrG ArtVII §2FinStrG §3
Rechtssatz: Ob eine Tat nach dem FinStrG einer strengeren Beurteilung unterliegt als nach der vorher in Geltung gestandenen Abgabeordnung, ist nicht nach einem Vergleich der beiden Gesetze in abstracto, sondern nach einem Vergleich in concreto, dh nach der Auswirkung in dem zu entscheidenden Rechtsfall zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Os 342/59 Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §3AußStrG §9 E9AußStrG §9 A1AußStrG §29NO §183
Rechtssatz: Die Bestellung eines Notars zum Gerichtskommissär ist eine Justizverwaltungssache, also ein Vorgang, der den inneren Geschäftsgang des Gerichtes betrifft, die an der Verlassenschaft beteiligten Personen haben daher gegen diese Maßnahme kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 575/57 Entscheidungstext OGH 15.01.... mehr lesen...
