Norm: ABGB §1158 IIAAngG §19 II1AngG §29
Rechtssatz: Eine nach Ablauf des Probedienstverhältnisses erklärte, noch auf das Probedienstverhältnis bezugnehmende Auflösungserklärung des Dienstgebers hat die Rechtsfolgen einer grundlosen Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 49/76 Veröff: Arb 9473 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §19 II1AngG §29
Rechtssatz: Bedingung für den Verzicht des Angestellten auf Kündigungsentschädigung gegenüber dem bisherigen Dienstgeber, wenn der neue Dienstgeber den Angestellten "übernehme", ist nur bei
Begründung: eines normalen Dienstverhältnisses, nicht aber eines solchen nach § 19 Abs 2 AngG wirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 82/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §19 I3c
Rechtssatz: Dienstverhältnis "für die Dauer der Abwesenheit einer erkrankten Arbeitskollegin" ist Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit. Wenn die andere Dienstnehmerin dann während des Krankenstandes ausscheidet, endet damit auch das Ersatzdienstverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 6/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 6/71 Veröff: SZ 44/17 = EvBl ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde von der Beklagten am 27. 10. 1970 für die Dauer der Abwesenheit der erkrankten Bediensteten Helmtraude K als Sprechstundenhilfe im Zahnambulatorium G angestellt. Sie hatte einen Monatsbezug von S 2597.-, der sich ab Februar 1970 auf S 2820.- brutto erhöht hätte. Das Dienstverhältnis unterlag den Bestimmungen des Angestelltengesetzes. Helmtraude K war vom 22. 10. 1969 bis 8. 2. 1970 im Krankenstand. Mit Ende des Jahres 1969 wurde ihr Dienstverhältnis zur beklagten ... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I2aAngG §19 I2bAngG §23 Abs4 IV
Rechtssatz: "Auflösung" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht die Auflösungshandlung, sondern das rechtliche Ende des Dienstverhältnisses (so auch schon EvBl 1960/371 = Arb 7279). Wird ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit vertragswidrig gelöst, so endet das Dienstverhältnis rechtlich am Tage des Kündigungstermines oder am Entlassungstag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §19 I3aKollV zwischen dem Wr Theaterdirektorenverband und dem ÖGB. Gewerkschaft Kunst. Medien, freie Berufe. Sektion Bühnenangehörige §16SchSpG §29. SchSpG §32
Rechtssatz: Die mit einem Kapellmeister jeweils für die Saison 01.09. bis 30.06. abgeschlossenen Verträge sind keine Kettenverträge. Entscheidungstexte 4 Ob 102/62 Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAABGB §1162ABGB §1162bAngG §19 II3AngG §29 Abs1
Rechtssatz: Keine Ansprüche des Dienstnehmers aus der im Probemonat herbeigeführten Lösung des Dienstverhältnisses wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses, mag nun die Auflösung aus einem wichtigen Grund oder grundlos geschehen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 109/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 109/55 Veröf... mehr lesen...
Norm: GAngG §19
Rechtssatz: Auf die im § 19 GAngG vorgeschriebene schriftliche Form der Kündigung kann vom Dienstnehmer nachträglich, nach Ablauf der Kündigungsfrist, nicht aber im Zeitpunkte der Kündigung gültig verzichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 325/35 Entscheidungstext OGH 02.05.1935 1 Ob 325/35 Veröff: SZ 17/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: GAngG §19
Rechtssatz: Eine entgegen der Vorschrift des § 19 GAngG bloß mündlich erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses hat die Wirkung einer vorzeitigen Entlassung. Entscheidungstexte 1 Ob 256/27 Entscheidungstext OGH 29.03.1927 1 Ob 256/27 Veröff: SZ 9/73 Schlagworte SW: Arbeitsverhältnis European Case La... mehr lesen...
