Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital wird zu 85 % von ihrem alleinigen Geschäftsführer FS gehalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner 1994 bis Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers FS vorgeschrieben. Wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Abgabe wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von 6.232 S festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG;EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Kündigungsfristen des AngG sowie der Anspruch auf Urlaub, Abfertigung, und Überstundenentlohnung sind Rechtsfolgen eines (speziellen) Arbeitsverhältnisses iSd Arbeitsrechts. Bei Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AngG §16;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs5;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs6;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §16;AngG §40;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;
Rechtssatz: Die (unzweifelhaft nicht unmittelbar dem § 16 AngG widersprechende) "Wartezeitregelung" des § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst, nach der ein Sonderzahlu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §16;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs5;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs6;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;
Rechtssatz: Die Regelung des § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst gilt mangels einer diesbezüglichen Einschränkung auch ... mehr lesen...
H war seit 1. Juni 1987 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers als Angestellte beschäftigt. Seit 11. März 1991 befand sie sich im Krankenstand und bezog gemäß § 8 AngG bis 19. Mai 1991 Krankenentgelt. Seit 1. September 1992 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension. Art. XII des auf das Angestelltendienstverhältnis des Beschwerdeführers mit H. in den Jahren 1991 und 1992 anzuwendenden Kollektivvertrages für Angestellte ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §16;AngG §8 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Art12;
Rechtssatz: Dem Art XII KollV Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien läßt sich nicht entnehmen, daß Sonderzahlungen nur für Zeiten der aktiven Dienstleistung, nicht jedoch für Krankenstandszeiten zu bezahlen seien oder da... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §16;AngG §8;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Art12;
Rechtssatz: § 16 AngG setzt einen Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung bereits voraus. Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen und in welchem Umfang ein solcher Entgeltanspruch gewährt wird und wann er fällig ist, bleibt einer V... mehr lesen...
