Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Gesellschaft (letztere in der Folge: Beschwerdeführerin) mit 31. August 1999 ein nicht verbrauchter Urlaubsanspruch der Geschäftsführerin von 40 Arbeitstagen bestand. Die Beendigung des Dienstverhältnisses wurde im Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 1. September 1999 geregelt. Dieser Vertrag lautet - soweit f... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1380;ABGB §1444;UrlaubsG 1976 §12;
Rechtssatz: Den Parteien eines Arbeitsvertrages ist es zwar unbenommen, sich anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch über an sich unverzichtbare Ansprüche - wozu nach § 12 Urlaubsgesetz auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung zählt - zu vergleichen, es kommt aber für... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539;ASVG §539a;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Es gibt keine arbeitsrechtliche
Norm: , die eine Übertragung von Urlaubsansprüchen von einem Dienstgeber auf den nächsten Dienstgeber schlechthin verbietet. Vor allem in Betrieben, die durch eine Konzernstruktur miteinander verbunden sind, kann es... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §40;AngG §8 Abs1;ARG 1984 §9 Abs2;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §44;ASVG §49;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §6 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder K... mehr lesen...
Am 23. Mai 1986 fand im allgemeinen öffentlichen Krankenhaus eine Beitragsprüfung statt, anläßlich derer festgestellt wurde, daß die in der Beitragsrechnung angeführten Pflichtversicherten während der angeführten Zeiträume nicht oder unrichtig bzw. mit einem zu niedrigen Entgelt zur Sozialversicherung gemeldet gewesen seien. Aus diesem Grunde wurden mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 12. November 1986 Beiträge in Höhe von S 213.449,80 nachverrechnet. In 33 F... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §18 Abs4;ASVG §49 Abs1;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §6 Abs3;UrlaubsG 1976 §6 Abs4;UrlaubsG 1976 §6 Abs5;
Rechtssatz: Ein Branchenkollektivvertrag ist kein Kollektivvertrag iSd § 18 Abs 4 ArbVG. Nur durch einen Generalkollektivvertrag kann geregelt werden, welche Leistungen des Arbeitgebers al... mehr lesen...
