Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.04.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er am 02.03.2019 einen Eintrag zu seiner Person auf der Homepage XXXX der Firma XXXX (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) entdeckt habe. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 17.11.2004 illegal nach Österreich ein und stellte erstmals am 17.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme, bei welcher der BF eine Aliasidentität verwendete, gab er als Grund für seine Flucht nach Österreich an, Mitglied einer christlich-religiösen Vereinigung gewesen zu sein, welche in Georgien zwar nicht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Er reiste am 19.10.2005 illegal von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Reisepasses einen (ersten) Asylantrag. Sein erster Asylantrag vom 19.10.2005 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 für zulässig b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Afghanistan ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 15.07.2016 der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsbürgerin reiste im Jahr 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Jänner 2008 erlangte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau davon Kenntnis, dass die BF der Geheimprostitution nachgeht. 2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2008 negativ beschieden und die BF aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 18.07.2019, Zahl: IFA XXXX wurde über den zum damaligen Zeitpunkt noch in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG), die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und weiters ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde a... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Die Antragstellerin brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft - am 13.11.2017 einen Antrag auf "Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang" (unter Ausstreichens der Passage "jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts) ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde ausschließlich die Befreiung von "den Gerich... mehr lesen...
