Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

299 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 299

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 I403 2142322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er den Irak wegen der schlechten Sicherheitssituation verlassen habe. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 05.10.2016 gab er zu seinen Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/31 W258 2185525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge kurz „BF1“) stellte am 18.11.2015 gemeinsam mit seiner damals ebenfalls noch minderjährigen Schwester (in Folge kurz „BF3“) und seinem minderjährigen Bruder (in Folge kurz „BF2“) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.11.2015 gab der BF1 an, er sei am XXXX geboren und besitze die Staatsbürgerschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 G310 2224982-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 G310 2224984-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 G314 2218083-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 G314 2215983-1

G314 2215983-1/15E Gekürzte Ausfertigung des am 10.07.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Mag. Dr. Bernhard ROSENKRANZ, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .03.2019, Zl. XXXX , zu Recht: A)       Der Beschwerde wird teilw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 I412 2164441-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 G310 2173621-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/21 I416 2131926-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater im Jahr 1996 verschleppt worden sei und seine Familie in Algerien politisch verfolgt werde. Er habe seinen Herkunftsstaat letztlich im Jahr 2008 verlassen und sei über die Türkei nach Griechenland gekommen, wo er etwa sechs Jahre lang gelebt habe. In Griechenland ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I415 1426470-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/8 W225 2176891-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), StA. Afghanistan, reiste zusammen mit seiner Mutter und seinen volljährigen Geschwistern (2 Brüder und 1 Schwester) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.09.2015 gab der BF an, dass er am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren worden sei. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122130-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122131-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122132-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2122134-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 L504 2171258-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W226 1310076-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist Moslem. 2. Der Beschwerdeführer reiste illegal, mit seiner Ehefrau, in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.11.2006 einen Asylantrag. 3. Am 16.11.2006 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Tschetschenien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 I403 2221198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass sie mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten algerischen Staatsbürger verheiratet sei. Ihre Eltern seien mit dieser Ehe nicht einverstanden und hätten sie mit ihrem Cousin verheiraten wollen. Am 04.03.2019 wurde sie niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Sie führte näher aus, ihren Ehemann im A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 I403 1407909-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 02.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und Angst vor der damals in seinem Herkunftsstaat amtierenden Präsidentin zu haben, nachdem mehrere seiner Freunde inhaftiert worden seien. Eine Abfrage im Fingerabdruck-Identifizierungssystem "Eurodac" ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/8 W281 2220298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 I406 2128132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und wurde ihm der Status des Asylberechtigten sowie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria nicht zuerkannt. Weiters wurde der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/25 W204 2196371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie habe mit ihrem Sohn mitreisen müssen, weil ihre Töchter n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 G314 2226249-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Bescheid vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (BF) auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierende" zurückgewiesen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.05.2019 wurde die BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich und zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 I403 2193204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er Gambia nach dem Tod seiner Eltern verlassen habe, weil sich niemand mehr um ihn gekümmert habe. Am 05.02.2018 wurde der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer im Beisein seines gesetzlichen Vertreters vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt. Er wiederholte, Gambia verlassen zu haben, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 G307 2209920-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213894-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213897-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213898-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G310 2213899-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte am 29.12.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, worin er vorbrachte, dass bei seiner Tochter XXXX (nunmehr XXXX) XXXX ein Tumor im Arm vermutet werde und sie im Herkunftsstaat keine Heilungschancen hätte. Nach der am 20.06.2013 erfolgter niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesasylamt wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2013, Zahl XXXX, der Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 I413 1243500-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer ist am 29.12.2002 gemeinsam mit seinen Eltern in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Eltern des Beschwerdeführers haben am 02.01.2003 einen Asylerstreckungsantrag für den Beschwerdeführer gem. § 10 AsylG 1997 eingebracht; dieser Asylerstreckungsantrag war verbunden mit dem Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2003 abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

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