Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.221 Dokumente

Entscheidungen 3.091-3.120 von 3.221

TE Bvwg Beschluss 2018/3/15 L513 1415329-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde zuletzt mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX , wegen Verbrechen nach den §§ 12 2. Fall StGB, 28a Abs 1 2.u.3. Fall und 28a Abs 2 Z 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unbedingt rechtskräftig verurteilt. In der Urteilsbegründung wurde u.a. festgestellt, dass der BF in einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jänner oder Februar 2014, vor dem 15.2.2014... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/15 W152 2188497-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2017 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen, wobei ihm der unrechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet vorgeworfen wurde. Im Rahmen einer am 02.10.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgenommenen Einvernahme gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er verfüge über einen aufrechten Aufenthaltstitel in der Tschechischen Republik (gültig bis 29.11.2017) und sei vergangenen Monat von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/14 W201 2188323-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 idgF sowie der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/13 W119 2188852-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der durch seine Mutter (Zl W119 2188856) vertretene minderjährige Beschwerdeführer stellte am 19. 5. 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand bei der Mutter des Beschwerdeführers eine Erstbefragung nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, durch ihren Partner Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Die Polizeibehörden hätten ihr nicht geholfen. Am 14. 12. 2017 wurde die Mutter des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/13 W119 2188856-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19. 5. 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand bei der Beschwerdeführerin eine Erstbefragung nach dem AsylG statt. Dort gab sie an, durch ihren Partner Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Die Polizeibehörden hätten ihr nicht geholfen. Am 14. 12. 2017 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Sie führte aus, dass ihr Partner Poliz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/13 W119 2188860-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 4. 9. 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 5. 9. 2014 Tag fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG statt. Dort gab er an, dass er bei den in der Mongolei abgehaltenen Wahlen mitgearbeitet habe. Dabei habe ein Mann ihn zu einer Falschaussage bewegen wollen. Als er sich geweigert habe, sei er von diesem bedroht worden. Am15. 11. 2017 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/13 W196 2150887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.09.2014 gab die Beschwerdeführerin an Staatsangehörige der Russischen Föderation, Zugehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/12 W204 2188324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, aus der Provinz XXXX zu stammen, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 W236 2186978-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einreise und Antragstellungen: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Fünft- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 W236 2187138-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einreise und Antragstellungen: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Fünft- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 W236 2188308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einreise und Antragstellungen: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Fünft- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 W236 2188318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einreise und Antragstellungen: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern des Drittbeschwerdeführers. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Fünft- bis Siebtbeschwerdeführer (alle gemeinsam als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/7 I417 2187874-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/7 L525 2187859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Iran ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) und wurde fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/6 I414 2186105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.06.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. An der am nächsten Tag (22.06.2013) stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er homosexuell sei und er einen Freund gehabt hätte. In seiner Heimatgemeinde hätte niemand gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W142 2152798-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §§ 57 AsylG wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W152 2187631-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerinnen stellten am 26.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgten sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.01.2018 und eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.02.2018. Die Erstbeschwerdeführerin, die zugleich Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist, brachte insbesondere im Rahmen der vor dem Bundesamt vorgenommenen Einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W152 2187632-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerinnen stellten am 26.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgten sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.01.2018 und eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.02.2018. Die Erstbeschwerdeführerin, die zugleich Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist, brachte insbesondere im Rahmen der vor dem Bundesamt vorgenommenen Einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/5 W240 2124613-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 29.01.2018, Zahl 13-419386609-171365942, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftssta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/2 W119 2187463-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27. 8. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17. 4. 2015 fand bei der Beschwerdeführerin eine Erstbefragung nach dem AsylG statt. Am 29. 9. 2017 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/2 W247 2187316-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) hat bereits am 01.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich Asylantrag gestellt. Am 01.07.2005 wurde ihr Antrag zugelassen. Am 25.10.2006 wurde das Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG eingestellt. 2. Am 02.10.2017 hat die BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nach eigenen Angaben trägt die BF den Namen XXXX , stammt aus der VF China und ist am XXXX geboren. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/1 W196 2186839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Moldawien. Über ihn wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.08.2017 die Schubhaft angeordnet. Überdies wurde betreffend den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Moldawien getroffen und mit einem auf 5 Jahre befristeten Einreiseverbot verbunden. Diese Entscheidung erwuchs am 08.09.2017 in Rechtskraft. Bereits zuvor - am 01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/1 W247 1404293-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist am 26.11.2008 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag seinen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 26.11.2008 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Im Zuge seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass er am 13.11.2008 in Polen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und erkennungsdienstlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/26 W247 2186831-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) hat bereits im November 2012 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Er befand sich vom 15.11.2012 bis 04.12.2012 in Schubhaft. Er wurde wegen Haftunfähigkeit entlassen. Danach hat er sich in den Niederlanden und in Belgien aufgehalten. In den Niederlanden hat der BF ebenfalls einen Asylantrag gestellt, welcher negativ entschieden worden ist. 2. Am 04.11.2014 ist der BF freiwillig von Belgien in die Mongolei ausgereist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/23 W237 1438235-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und minderjährige Drittbeschwerdeführerin reisten im November 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. In ihren Befragungen zu diesen Anträgen führten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Probleme aufgrund ihrer Eheschließung, ihrer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/23 W237 1438236-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und minderjährige Drittbeschwerdeführerin reisten im November 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. In ihren Befragungen zu diesen Anträgen führten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Probleme aufgrund ihrer Eheschließung, ihrer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/23 W237 1438237-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und minderjährige Drittbeschwerdeführerin reisten im November 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. In ihren Befragungen zu diesen Anträgen führten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Probleme aufgrund ihrer Eheschließung, ihrer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/23 W237 2007272-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und minderjährige Drittbeschwerdeführerin reisten im November 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. In ihren Befragungen zu diesen Anträgen führten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Probleme aufgrund ihrer Eheschließung, ihrer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W191 1246248-2

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 16.01.2018, Zahl 733295407-171290799, gemäß § 10 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (in der Folge BF) gemäß § 46 FPG nach In... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W119 2185288-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16. 4. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am 17. 4. 2015 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, von ihrem Ehemann misshandelt worden zu sein. Am 6. 12. 2017 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und hielt dort ihr bereits erstattetes Vorbringen aufrecht. Sie gab ergänzend an, diese Vorfälle ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

Entscheidungen 3.091-3.120 von 3.221

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten