Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

492 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 492

TE Bvwg Beschluss 2021/10/28 W175 2236864-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 28.11.2019 in Griechenland gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren drei Geschwistern (zwei Schwestern und ein Bruder) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Am 06.04.2020 wurde ihr in Griechenland Asyl gewährt. In Folge reiste sie am 15.08.2020 nach Österreich weiter, wo sie am 31.08.2020 den ersten Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/27 W161 2247589-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 3.       Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde. 4.       Die Beschwerden langten am 22.10.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/27 W161 2247590-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 3.       Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde. 4.       Die Beschwerden langten am 22.10.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/27 W161 2247591-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 3.       Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde. 4.       Die Beschwerden langten am 22.10.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/27 W161 2247592-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1.       Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerinnen gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Italien ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten. 3.       Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde. 4.       Die Beschwerden langten am 22.10.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/14 W240 1401184-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.08.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Polen zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen ihn g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 W268 2174407-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/27 W161 2246085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §4a AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Griechenland ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3.       Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 6 BV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/23 W161 2245069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §4a AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Griechenland ausgesprochen. 2.       Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3.       Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 6 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/15 W128 2196081-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, dass er bereits im Iran offen kritisch über den Islam gesprochen habe und seinen christlichen Glauben dort nicht habe ausleben können. Er besuche in Österreich eine christliche Kirchengemeinde und sei dort auch bereits getauft worden. Bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat würde er Repressalie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/14 I412 2106740-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführerin stellte erstmals am 07.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2018 abgewiesen wurde. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 21.08.2021 wies die belangte Behörde den Folgeantrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 16.07.2021 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 W185 2203700-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.10.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/31 W203 2202121-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheiden des BFA vom 06.04.2018 bzw. 26.01.2021 wurden die ersten beiden Anträge des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/30 L504 2151723-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt über den am 05.03.2021 gestellten Folgeantrag entschieden: „I.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 05.03.2021 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. II.      Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 05.03.2021 wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/18 W203 2188566-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihr keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W203 2172462-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise. 2. Dagegen richtet sich die vorlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 L503 2204427-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 L503 2204428-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF1") ist die Mutter des mj. Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden kurz: "BF2"). Die BF1 stellte am 14.11.2015 für sich und den BF2 erste Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA"), vom 1.8.2018 Zl. XXXX und XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/3 L510 2178453-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W267 2183816-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin reiste mit ihrem Sohn XXXX irregulär in Österreich ein und stellte für beide am 06.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2.       Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 vor sowie ihrer Einvernahme durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 27.10.2015 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W267 2183832-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer reiste mit seiner Mutter XXXX irregulär in Österreich ein, die auch für ihn am 06.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) stellte. 2.       Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 vor sowie ihrer Einvernahme durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/2 W186 2231798-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste spätestens am 15.05.2015 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er sogleich vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Der BF gab im Zuge seiner Erstbefragung vom 15.05.2015 an, dass er in Mogadischu geboren worden sei. Er sei ledig und Analphabet. Sein Vater sei bereits verstorben.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 I416 2243895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.05.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W269 2194290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.10.2017 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in der der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen und seinen persönlichen Verhältnissen befragt wurde. 2. Mit Bescheid vom 15.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den (ersten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I416 2243613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W146 2199354-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deshalb in seiner Heimat verfolgt zu werden. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.10.2011, Zl. 10 06.666-BAT, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/17 W227 2191624-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W103 2242649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am 06.11.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 12.03.2012, GZ: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/9 W203 2211199-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Folgeantrag des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 G314 2215473-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der in den Akten teilweise (offenbar aufgrund eines Schreibfehlers) auch als XXXX bezeichnet wird, verließ seinen Herkunftsstaat Kuba im XXXX und stellte (nach einem erfolglosen Asylantrag in Ungarn) am XXXX .2015 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 12.08.2015 zugelassen. Der BF begründete den Antrag zusammengefasst damit, dass er Kuba aus politischen Gründen verlassen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

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