Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in Zeitpunkt des hier strittigen Brandes am 4. 1. 1993 Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherer des von der Gemeinschuldnerin (in der Folge Erstbeklagte) betriebenen Sägewerk-, Zimmerei- und Parketterzeugungsunternehmens, dessen geschäftsführender Gesellschafter der Zweitbeklagte war. Der Drittbeklagte war zumindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der Viertbeklagten gelegene Unternehmen zuständige Rauchfangkehrermeister. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken vergleiche Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Norm: GewO §79
Rechtssatz: Durch § 79 GewO soll, reichen die ursprünglichen Auflagen nicht aus, nur das Leben und die Gesundheit nachträglich zugezogener Nachbarn geschützt sein, nicht aber auch deren Eigentum. Entscheidungstexte 1 Ob 168/01i Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 168/01i Veröff: SZ 2002/4 European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht im Rechtsmittelverfahren ausschließlich geltend, bei Beurteilung ihres auf § 364a ABGB gestützten Anspruchs hätte eine Interessenabwägung stattzufinden gehabt. Dabei wären das Interesse der Beklagten an der wirtschaftlich vorteilhafteren Aufstellung des Krans und der Schuttmulde vor dem Geschäftslokal und das Interesse des Beklagten an der - bei einer Aufstellung der genannten Gegenstände im Innenhof möglichen - ungestörten Weiterführung seines Be... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Komplementärin, einer Gesellschaft mbH (in der Folge GmbH) erteilt worden war. Dieser Bescheid, der auch der klagenden Partei zugestellt worden war, erwuchs am 22.12.1988 in Rechtskraft, ohne... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311AHG §2 Abs2GewO §74 Abs2GewO §77GewO §79
Rechtssatz: Sowohl § 74 Abs 2 wie auch § 79 GewO sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB. Veranlaßt die Gewerbebehörde schuldhaft rechtswidrig nicht den gesetzmäßigen Gewerbebetrieb durch Erteilung der erforderlichen Auflagen durch Erlassung von Zwangsmaßnahmen oder Verhängung von Strafen dann trifft den Rechtsträger die Amtshaftung für die dadurch verursachten Vermögensschäden von An... mehr lesen...
Norm: GewO §75 Abs2GewO §79
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs 2 GewO genießt der Inhaber eines Beherbergungsbetriebs Formalparteistellung und behält diese auch für das Folgeverfahren gemäß § 79 GewO. Entscheidungstexte 1 Ob 107/97k Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 107/97k Veröff: SZ 71/75 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2GewO §79
Rechtssatz: Dem Schreiben einer Behörde, in welchem weitere Schritte gemäß § 79 GewO zur Vermeidung der Lärmbelästigung durch eine genehmigte Betriebsanlage abgelehnt werden, kommt nach der im vorliegenden Fall geltenden Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997 kein Bescheidcharakter zu, sodaß dagegen eine Anfechtungsmöglichkeit nicht besteht. Aus einem solchen Schreiben ergibt sich nämlich weder der Wille der Behö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Abs1 Cd3GewO §79
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung kann nicht schlechthin alle Eingriffe in das Eigentum von Nachbargrundstücken zu rechtmäßigen machen. Die Gerichte haben vielmehr die Rechtmäßigkeitsprüfung selbständig dahin durchzuführen, daß beurteilt wird, ob die Voraussetzungen nach § 79 GewO vorliegen und eine dann zu erwarten gewesene Änderung der Auflage den eingetretenen Schaden verhinder... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §1293GewO 1994 §79GewO 1994 §89a
Rechtssatz: Treten Schäden ein, die von der zuständigen Gewerbebehörde bei der Betriebsanlagengenehmigung unter Vornahme einer Interessenabwägung beurteilt worden sind und trat eine Änderung der Sachlage nicht ein, dann ist der Eingriff nicht rechtswidrig und daher zu dulden. Liegen aber die Voraussetzungen nach § 79 GewO vor und blieb die Behörde untätig, liegt ein rechtswidriger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3GewO 1859 §79RVO §633RVO §848RVO §903Unfallverhütungsvorschriften allg
Rechtssatz: Unfall beim Sandverladen von einem Sandberg eines USIA - Betriebes. Entscheidungstexte 3 Ob 352/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 352/54 Veröff: EvBl 1954/450 S 654 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
