Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 sprach die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gemäß § 69 Abs. 4 GewO 1994 gegenüber der Bescheidadressatin G.R., die die Konzession zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Pkw nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz ausübt und gegenüber der Erstbehörde mitgeteilt hatte, dass zwei Fahrzeuge zum Krankentransport (Liegendtransport) verwendet würden, aus, dass bei Durchführung von Krankentransporten (Liegendtransporte) im Rahmen des Mietwagengewerbes mit Pkw... mehr lesen...
Index: L94304 Hubschrauberdienst Krankenbeförderung Rettung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG 1996 §2 Abs1;GewO 1994 §69 Abs4;RettungsG OÖ 1988 §1 Abs2 Z2;RettungsG OÖ 1988 §2 Abs6;RettungsG OÖ 1988 §4 Abs1;RettungsG OÖ 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Einer nach dem OÖ RettungsG 1988 anerkannten Rettungsorganisation kommt in einem... mehr lesen...
Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs1;GewO 1994 §69 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid gemäß § 69 Abs 4 und § 153 Abs 2 GewO 1994 entfaltet "dingliche Wirkung" und wirkt daher gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat. Eine geänderte sachliche Beziehung zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §153 Abs2;GewO 1994 §40 Abs3;GewO 1994 §69 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4;
Rechtssatz: Dem ehemaligen Pächter eines Gewerbetriebes steht nach der vom Verpächter gegenüber der Behörde angezeigten Auflösung des Pachtverhältnisses ein Berufungsrecht gegen einen Bescheid, mit dem für den gepachteten Betrieb Auflagen v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie haben bei Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage in Wien, X-Straße 39, eine Auflage des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes vom 28. Juni 1991, Zl. MBA/67-Ba 4544/1/91, insofern nicht eingehalten, als sie entgegen Punkt 1) des Bescheides an folgenden Tagen die in das Stiegenhaus führende Türe zu Lüftungszwec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jewei... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. Oktober 1989, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben in Ihren Gastgewerbebetrieben in der Betriebsart Altenpflegeheim 1.) im Standort G, R-Straße 45, zumindest am 16. Februar 1989 im 1. Stock 2 Zimmer, 1 WC und 1 Badezimmer und im Keller ein weiteres Krankenzimmer und 2.) im Standort G, S-Gasse 1, zumindest am 16. Februar 1989 4 Zimmer im 1. Stock und 1 Zimmer im Keller ohne Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Fehlen in dem im Konzessionserteilungsbescheid für ein Gastgewerbe in der "Betriebsart Altenpflegeheim" genannten Aufträgen eindeutige und schlüssige Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal "fachlich geeignetes Personal", so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z21;GewO 1973 §69 Abs4;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1(hier: § 367 Z 21 iVm § 69 Abs 4 GewO 1973). Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §69 Abs1;GewO 1973 §69 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ermächtigt, bei Vorliegen eines Erfordernisses einem Gewerbetreibenden Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen aufzutragen. Erforderlich ist ein solcher Auftrag dann, wenn durch die jeweils im Einzelfall vorliegenden konkreten Umstände der Gewerbeausübung -... mehr lesen...
