IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerden der Frau A und des Herrn B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.03.2020, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Baden der C GmbH, FN ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, EZ ***, durch die Änderung der maximalen Pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356AVG 1991 §41
Rechtssatz: Von einer Änderung der genehmigten Anlage kann nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (vgl VwGH 91/04/0305). Die Behörde muss im Verfahren betreffend die Genehmigung der Än... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A und 2. des B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Abänderung einer Auflage gemäß § 79c Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), den BESCHLUSS 1. Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: GewO 1994 §79cGewO 1994 §356GewO 1994 §359b
Rechtssatz: Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 kommt Nachbarn – abgesehen von der Frage der Anwendbarkeit des Verfahrens (vgl VwGH Ro 2015/04/0018) – keine Parteistellung zu. Daher stellt sich auch die Frage ihrer Parteistellung in den Folgeverfahren nicht (vgl Erlacher/Forster in Ennöckl/R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.12.2018 Norm: GewO 1994 §79cGewO 1994 §356GewO 1994 §359b
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung des Bescheides wird die Parteistellung und Beschwerdelegitimation nicht begründet (vgl VwGH 2010/04/0078). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Änderung; Nachbar; Parteistellung; European Ca... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid vom 01.12.2017, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Gmünd unter Spruchpunkt I. der „C“ Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Ausführung eines neuen Brandschutzkonzeptes erteilt sowie unter Spruchp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte und damit Parteistellung der Nachbarn können nur aus § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 abgeleitet werden (vgl Reithmayer-Ebner, E/R/W GewO § 75 Rz 2). Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung im Sinn des § 75 Abs 2 erster Satz GewO 1994 ist bereits dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Präklusion der Parteistellung eines Nachbarn ist einerseits die ordnungsgemäße Kundmachung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 41 und 42 Abs 1 AVG oder bei nicht ordnungsgemäßer Kundmachung die rechtzeitige... mehr lesen...
