Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Anbieten auf einschlägigen Internetplattformen (mit den dargestellten Inhalten) im Rahmen der Außendarstellung als für eine gewerbliche Vermietung sprechend in Anschlag gebracht hat (vgl. VwGH 17.12.2009, 2008/06/0050, wonach für eine gewerbliche Vermietung u.a. die Geschäftsanbahnung ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 2013 wurde der Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer der I. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft die (nach der Adresse näher bezeichnete) Verkaufsstelle ihres Gewerbes "Handelsgewerbe und Handelsagent" am Sonntag, dem 7. Oktober 2012, um 9:45 Uhr nicht geschlossen gehalten habe, da zu diesem Zeitpunkt fünf Kunden im Verkaufsraum eingekauft hätten. Dieser Verkaufsraum sei im Tatzeitpunkt nach seinem E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs1;GewO 1994 §111 Abs3;GewO 1994 §111 Abs4 Z4;ÖffnungszeitenG 2003 §11;ÖffnungszeitenG 2003 §3;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/11/0040 E 30. April 2014
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 111 Abs. 4 Z. 4 GewO 1994 kann nicht... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der H&H GmbH mit Sitz in W. Die GmbH ist seit 24. Jänner 1985 im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Konditor (Zuckerbäcker) einschließlich Kuchenbäcker und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeuger gemäß § 94 Z 39 GewO 1973". Dieses Gewerbe wurde 1988 ruhend gemeldet. 2. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. November 2006 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Sie sind anlässlich der Tanzveranstaltung 'The Deca Dance' am 24.3.2005 am Messegelände in der Messehalle 1, ... , 9020 Klagenfurt, der Ihnen als Veranstalter obliegenden Verpflichtung, im Rahmen Ihrer Veranstaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Kärntner Jugendschutzgesetzes beachtet werden, nicht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 7. Dezember 2005 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Der Beschuldigte hat, wie dies am 06.02.2005 gegen 01.50 Uhr durch den Gendarmerieposten Feldkirchen festgestellt wurde, als Gewerbeinhaber des 'Gastgewerbes in der Betriebsart Bar mit den Berechtigungen gemäß § 111 Abs. 1 Ziffer 2 GewO für den Standort ..., somit als Unternehmer im Rahmen seines Gastgewerbebetriebes mit der Betriebsbezeichn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 7. Dezember 2005 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Der Beschuldigte hat, wie dies am 06.02.2005 gegen 01.50 Uhr durch den Gendarmerieposten Feldkirchen festgestellt wurde, als Gewerbeinhaber des 'Gastgewerbes in der Betriebsart Bar mit den Berechtigungen gemäß § 111 Abs. 1 Ziffer 2 GewO für den Standort ..., somit als Unternehmer im Rahmen seines Gastgewerbebetriebes mit der Betriebsbezeichn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. November 2006 wurde der Mitbeteiligte wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Sie sind anlässlich der Tanzveranstaltung 'The Deca Dance' am 24.3.2005 am Messegelände in der Messehalle 1, ... , 9020 Klagenfurt, der Ihnen als Veranstalter obliegenden Verpflichtung, im Rahmen Ihrer Veranstaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des Kärntner Jugendschutzgesetzes beachtet werden, nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Doppelbestrafung, die durch den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist durch verfassungskonforme Interpretation der entsprechenden Bestimmungen hintanzuhalten. Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien entgegenstehende Aussagen enthalten sind (Hinweis E VfGH 19. Juni 1998, VfSlg 15199). Aus dem Wortlaut des § 16 Krnt JSchG 1998 lässt sich nicht entnehmen, dass eine kumulative Bestrafung... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §114;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §16 Abs1;JSchG Krnt 1998 §16;JSchG Krnt 1998 §6 Abs1;JSchG Krnt 1998 §6;MRKZP 07te Art4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0222 E 18. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Eine Doppel... mehr lesen...
Index: L46002 Jugendförderung Jugendschutz Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §114;GewO 1994 §367 Z35;JSchG Krnt 1998 §12 Abs2;JSchG Krnt 1998 §16 Abs1;JSchG Krnt 1998 §16;JSchG Krnt 1998 §6 Abs1;JSchG Krnt 1998 §6;MRKZP 07te Art4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0222 E 18. Juni 2008 RS 2 Stammrechtssatz Eine Doppel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2007/04/0039 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2007/04/0039 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Zusammenhalt mit §§ 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0075 protokollierte Beschwerde, mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Zusammenhalt mit §§ 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0075 protokollierte Beschwerde, mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO... mehr lesen...
