Mit Bescheid vom 1. August 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 im betreffenden Standort vorlägen und nahm gleichzeitig die Bestellung von F. als gewerberechtlichen Geschäftsführer zur Kenntnis. Gegen diesen Bescheid erhob die "Fachgruppe Bestattung, Sektion Gewerbe und Handwerk der Wir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. August 1995 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes der "Bestatter" gemäß § 124 Z. 3 GewO 1994 im betreffenden Standort vorlägen und nahm gleichzeitig die Bestellung von F. als gewerberechtlichen Geschäftsführer zur Kenntnis. Gegen diesen Bescheid erhob die "Fachgruppe Bestattung, Sektion Gewerbe und Handwerk der Wir... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1
Zusatz: Wenn hiebei (auch) darauf abgestellt wird, daß die
einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig
werden, so ist damit noch nicht gesagt, daß jede
Unzukömmlichkeit bei der Tätigkeit der einschlägigen Betriebe
von Bedeutung ist. Es muß sich vielmehr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4 impl;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1
Zusatz: Wenn hiebei (auch) darauf abgestellt wird, daß die
einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig
werden, so ist damit noch nicht gesagt, daß jede
Unzukömmlichkeit bei der Tätigkeit der einschlägigen Betriebe
von Bedeutung ist. Es muß sich vielmehr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. August 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf ein näher beschriebenes Kehrgebiet durch den Beschwerdeführer in einem bestimmten Standort nicht vorlägen und es wurde dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. August 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf ein näher beschriebenes Kehrgebiet durch den Beschwerdeführer in einem bestimmten Standort nicht vorlägen und es wurde dem Beschwerdeführer die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1 Stammrechtssatz Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0157 1 Stammrechtssatz Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 19. September 1996 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von der P-Gesellschaft m.b.H. angemeldeten gebundenen Gewerbes der Bestatter für den näher bezeichneten Standort und mit dem namhaft gemachten, näher bezeichneten gewerberechtlichen Geschäftsführer vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Juni 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerkes gemäß § 108 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 GewO 1994 durch den Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten Standort und für ein bestimmtes Kehrgebiet nicht vorlägen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges aus, auf Grund der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 19. September 1996 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von der P-Gesellschaft m.b.H. angemeldeten gebundenen Gewerbes der Bestatter für den näher bezeichneten Standort und mit dem namhaft gemachten, näher bezeichneten gewerberechtlichen Geschäftsführer vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Juni 1996 wurde gemäß § 340 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerkes gemäß § 108 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 GewO 1994 durch den Beschwerdeführer an einem näher bezeichneten Standort und für ein bestimmtes Kehrgebiet nicht vorlägen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges aus, auf Grund der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2;
Rechtssatz: Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig werden, wobei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §124 Z3;GewO 1994 §131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1
(hier: Bestatter) Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §108 Abs2;
Rechtssatz: Der Bedarf nach der Gewerbeausübung muß in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden; hiebei ist auf die bestehenden einschlägigen Betriebe Bedacht zu nehmen. Ein Bedarf ist nicht gegeben, wenn die bestehenden einschlägigen Betriebe zur Zufriedenheit der Bevölkerung tätig werden, wobei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §124 Z3;GewO 1994 §131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1
(hier: Bestatter) Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N., der in diesem Verfahren mitbeteiligten Partei, angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes vorliegen und diese Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol als Gewerbebehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 13. Februar 1995 als unbegründet ab.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Februar 1995 wurde die Berufung der Innung der Rauchfangkehrer der Wirtschaftskammer Tirol gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994, betreffend Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N. angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes und Kenntnisnahme der Gewerbeanmeldung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994 wurde festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N., der in diesem Verfahren mitbeteiligten Partei, angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes vorliegen und diese Gewerbeanmeldung zur Kenntnis genommen werde. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Tirol als Gewerbebehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 13. Februar 1995 als unbegründet ab.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Februar 1995 wurde die Berufung der Innung der Rauchfangkehrer der Wirtschaftskammer Tirol gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 27. Juni 1994, betreffend Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des von Hermann N. angemeldeten Rauchfangkehrergewerbes und Kenntnisnahme der Gewerbeanmeldung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §110 Abs1 Z4 idF 1993/029;GewO 1973 §115 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §173 Abs1 Z5;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §113 Abs2;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar knüpft § 108 Abs 1 Z 4 iVm § 113 Abs 2 GewO 1994 die Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §116 Abs3;GewO 1994 §363 Abs2;GewO 1994 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die GewO 1994 Interessenvertretungen eine Mitwirkung in bestimmten gewerberechtlichen Verfahren einräumt, kann die zuständige Gliederung der Landeskammer bzw Landesinnung (hier: I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §110 Abs1 Z4 idF 1993/029;GewO 1973 §115 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §173 Abs1 Z5;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §113 Abs2;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar knüpft § 108 Abs 1 Z 4 iVm § 113 Abs 2 GewO 1994 die Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §108 Abs1 Z4;GewO 1994 §116 Abs3;GewO 1994 §363 Abs2;GewO 1994 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die GewO 1994 Interessenvertretungen eine Mitwirkung in bestimmten gewerberechtlichen Verfahren einräumt, kann die zuständige Gliederung der Landeskammer bzw Landesinnung (hier: I... mehr lesen...
