Entscheidungen zu § 2 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2020/12/11 G139/2019 (G139/2019-71)

Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2020

RS Vfgh 2020/12/11 G139/2019 (G139/2019-71)

Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.12.2020

TE Vfgh Beschluss 2008/6/25 B2218/07

Begründung: I. Mit Bescheid vom 12. September 2007 hat der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 2007 des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien stattgegeben, diesen Bescheid behoben sowie den Antrag auf Gewährung der Witwenversorgung für den Zeitraum ab 1. Mai 2007 abgewiesen und einen Abfindungsbeitrag in der Höhe von € 4.388,01 gewährt. römisch eins. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.2008

RS Vfgh 2008/6/25 B2218/07

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88ÄrzteG 1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Abänderung des bekämpften Bescheides des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und Gewährung einer monatlichen Witwenversorgung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2008

TE Vfgh Beschluss 2008/6/10 B1576/07

Begründung: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) vom 5. Februar 2007 wurde der Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an di... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.06.2008

RS Vfgh 2008/6/10 B1576/07

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄrzteG 1998
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Arztes gegen ein demBerufungsbegehren voll Rechnung tragendes Erkenntnis desDisziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer mangels Beschwer;auch keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch eine Bindung an dieErkenntnisbegründung angesichts der Verpflichtung der ersten Instanzzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/9 B360/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. 1.2. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol, vom 3.6.2002 wurde über ihn gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 und Abs2 Z1 iVm. §139 Abs1 Z4 und Abs4 Ärztegesetz 1998 die Disziplinarstrafe der Streichung aus der Ärzteliste verhängt. Den Schuldsprüchen zufolge hat er 1.) in der Zeit von 8.1.1999 - ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/23 B761/03

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim (damaligen) Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vom 20.1.2003 wurde über ihn gemäß §136 Abs1 Z1 und 2 und Abs2 Z1 iVm. §139 Abs1 Z4 und Abs4 Ärztegesetz 1998 die Disziplinarstrafe der Streichung aus der Ärzteliste verhängt. Den S... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2003

RS Vfgh 2003/9/23 B761/03 - B360/04

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie mangels ausreichender
Begründung: für das Vorliegen ärztlicher Tätigkeiten bei bestimmten Praktiken, wie zB "Handauflegen"; ansonsten keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2003

TE Vfgh Beschluss 2000/6/26 G40/00

Begründung: 1. Mit ihrem Antrag vom 29.3.2000 begehrt die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland berechtigt ist, den Beruf einer Heilpraktikerin auszuüben, daß der Verfassungsgerichtshof feststellen wolle, "dass die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG 1998 aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtsungültig sind, in eventu - die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG, BGBl 1998/169, zur Gänze als ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.06.2000

RS Vfgh 2000/6/26 G40/00 - G67/00 ua

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §2, §3VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw auf Aufhebung wegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG im Hinblick auf die (fehlende) Berücksichtigung von Heilpraktikern; keine Zuständigkeit des V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.06.2000

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