1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1998, B 4939/96 u.a., darunter auch B 744/98, B 821/98 und B 880/98 = VfSlg. 15269/1998, wurde die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 bis 5 PG 1965 (sowohl in der Fassung des Strukturan... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1971 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vor seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Juli 1997 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als "Landzusteller" beim Postamt Tauplitz, Steiermark, eingesetzt. Mit Bescheid des Personalamtes der Direktion Graz der Post und Telekom Austria AG vom 11. Juli 1997 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer ab 1. August 1997 ausgehend von der Verwendungsgruppe PT 8, Gehaltsstufe 17, und ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120185.X01 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2016 mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsassistent i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die 1. Betriebsversorgungsstelle/Militärkommando Kärnten, wo er als Schuster tätig war. Infolge physischer und psychischer Gesundheitsstörungen beantragte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 1995 seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979, weil er sich außer Stande sehe, die ihm übertragenen dienstlichen... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120122.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberamtswartin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundesrealgymnasium Bad Ischl, wo sie die Reinigung der Schulräumlichkeiten zu besorgen hatte. Mit Antrag vom 4. Oktober 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen um ihre Versetzung in den Ruhestand. Sie wurde daraufhin der PVAng zur ärztlichen Untersuchung zugewiesen. Im "chefärztlichen Guta... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4;PG 1965 §62c;PG 1965 §9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998120085.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Gegen § 4 Abs 3 bis 5 und § 62c Abs 1 PG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Gleichheitswidrigkeit durch die Kürzungsregelungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuss im Fall der F... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
