Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Oktober 1978 als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Zeit vom 2. September 1991 bis 6. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §75 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge zur Ausübung einer Tätigkeit beim Magistrat Linz gewährt. Für die Zeit ihres Karenzurlaubes hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft sowohl als priva... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: GehG 1956 §22PG 1965 §56ASVG §308
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung eines Pensionsbeitrages für die Zeit des
Karenzurlaubes der Beschwerdeführerin bei gleichzeitiger bloßer
Anrechnung der dem Bund geleisteten Überweisungsbeträge
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §22... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrer durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt eingebrachten, verbesserten Eingabe stellen die Antragsteller nter Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG abschließend die folgenden - unverändert wiedergegebenen - Anträge: ".... 1) die Gesetzesstelle des §314 ASVG als verfassungswidrig ebenso aufzuheben ebenso 2) die Gesetzesstelle des §56 (2) litc PG 1965 da diese Gesetzesstellen gegen die Bestimmung des Artikels 7 BVG verstoßen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: PG 1965 §53PG 1965 §56VfGG §62 Abs1ASVG §314
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesvorschriften aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen. Begründete verfassungsrechtliche Bedenken werden bloß gegen §314 ASVG, nicht aber auch gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses seit 1. April 1984 als Oberrevident an der Universität Graz beschäftigt. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. April 1984 wurden ihr Dienstzeiten als Vertragsbedienstete des Bundes vom 2. September 1974 bis 31. März 1984 als Ruhegenußvordienstzeiten nach §53 Abs2 lita PensionsG angerechnet; über die Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages wurde erst ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §56
Rechtssatz: PG 1965 §56; während eines Karenzurlaubes erworbene Ersatzzeiten als nicht überweisungsfähig erklärt - Vorschreibung eines besonderen Pensionsbeitrages nach §56 Abs1; keine Bedenken gegen die Vorschriften über die Festsetzung eines besonderen Pensionsbeitrages nach §56 E... mehr lesen...
