Entscheidungsgründe: Die am 24. 2. 1920 geborene Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz und rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich. Sie bezieht seit Oktober 1990 von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern Leistungen für Kindererziehung nach § 294 SGB VI in Höhe von monatlich EUR 103,44. Eine deutsche oder österreichische Pensions- oder Rentenleistung (aufgrund versicherter Erwerbstätigkeit) bezieht die Klägerin nicht. Eine Mitgliedschaft in der deu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.7.1920 geborene Klägerin leidet an einem proportionierten Kleinwuchs und Untergewichtigkeit von 10 kg, einem Cornelia de Lange-Syndrom, verbunden mit Innenohrtaubheit und psychomotorischem Entwicklungsrückstand. Sie benötigt fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege (25 Stunden), bei der Zubereitung von Mahlzeiten (30 Stunden), für die Motivation zur Nahrungsaufnahme und zur Aufforderung zum Weiteressen, damit sie die notwendigen Nahrungsmittel zu sic... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. 2. 1920 geborene Klägerin ist im Zuge der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges gemeinsam mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen der deutschen Wehrmacht, und ihren vier Kindern aus Siebenbürgen geflüchtet und wohnt jedenfalls seit 1955 in Österreich. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz und ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich. Sie bezieht seit Oktober 1990 von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern Leistungen für Kindererz... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. 7. 1920 geborene Klägerin leidet an einem proportionierten Kleinwuchs und Untergewichtigkeit von 10 kg, einem Cornelia de Lange-Syndrom, verbunden mit Innenohrtaubheit und psychomotorischem Entwicklungsrückstand. Sie benötigt fremde Hilfe bei der täglichen Körperpflege (25 Stunden), bei der Zubereitung von Mahlzeiten (30 Stunden), für die Motivation zur Nahrungsaufnahme und zur Aufforderung zum Weiteressen, damit sie die notwendigen Nahrungsmittel zu sich nimmt... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2oö PGG idF LGBl Nr 155/2001 §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 und 4 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 3 Abs 2 Z 2 des OÖ Pflegegeldgesetzes, LGBl Nr 64/1993, in der Fassung des Landesgesetzes, mit dem das OÖ Pflegegeldgesetz geändert wird (OÖPflegegeldgesetz-Novelle 2002), LGBl Nr 155/2001, die Wortfolge "oder von Vorschriften einer Vertragspartei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch-katholischer Weltpriester im Ruhestand. Er bezieht von der Erzdiözese Salzburg eine Pension in der Höhe von S 9.400 brutto sowie Messengeld in der Höhe von S 1.000 und Mietbeihilfe in Höhe von S 800 jeweils monatlich. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 17. 7. 1998 den Antrag des Klägers vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregieru... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z7SbgPGG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Ein Weltpriester der römisch-katholischen Kirche ist im Hinblick auf seine nach den kirchlichen Vorschriften bestehende eigene Versorgung gemäß § 5 Abs 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Erhält er daher keine aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder öffentlich-rechtlichen Pensionsvorsorge gebührende Pensionsleistung, jedoch eine auf kirchlichen Vorschriften und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO): Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO): Rechtliche Beurteilung Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 11.9.1996 verstorbenen emeritierten Universitätsprofessor Dr.Ernst R*****. Dieser erlitt in den Jahren 1994 und 1995 Schlaganfälle und war in der rechten Hälfte spastisch gelähmt. Seit Oktober 1995 war er praktisch bewegungsunfähig. Er erhielt vom Bundesrechenamt einen als "Pension" bezeichneten Emeritierungsbezug. Sein Antrag vom 10.3.1995 auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem OÖPGG wurde mit Bescheid des Amtes der... mehr lesen...
Norm: BPGG Art1BPGG §3 Abs1BPGG §3 Abs1 litkB-VG Art10 Abs1 Z16oöPGG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein emeritierter Universitätsprofessor hat aufgrund einer verfassungskonformen und vereinbarungskonformen Interpretation der landesgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Landespflegegeld. In Oberösterreich scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö PGG aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Anders als dessen Hinterbliebene (§ 3 Ab... mehr lesen...
Norm: BPGG §3oöPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Personen, die vom BPGG nur "bedingt" erfaßt sind, unterliegen gleichwohl der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers: Für landesgesetzliche Pflegegeldregelungen besteht daher zB für nicht der Pensionsversicherung unterliegende Freiberufler oder bestimmte Bezieher privatrechtlicher Pensionsleistungen gar kein Spielraum. Die entsprechenden Ausnahmebestimmungen in den Landespflegegeldgesetzen haben insoweit nur ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hatte bei den privatrechtlichen "Pensionsansprüchen" in § 3 Abs 3 BPGG (Pension, Ruhe[Versorgungs]genuß oder gleichartige Leistung) offensichtlich Geldansprüche, nicht aber Naturalansprüche im Auge. Entscheidungstexte 10 ObS 267/95 Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 267/95 Veröff: SZ 69/233 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs2BPGG §3 Abs3TirPGG §3 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 3 lit a des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl 1993/55, besteht kein Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Pflegebedürftige einer Personengruppe angehört, die nach § 3 Abs 2 oder 3 BPGG in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann. Ob eine solche Einbeziehung tatsächlich erfolgt ist, hat nach dem Wortlaut und Sinn der zitierten Bestimmun... mehr lesen...
