Begründung: Gemäß einem vor dem Landesgericht Feldkirch abgeschlossenen Vergleich vom 12.Oktober 1988, 8 Cg 208/88, hatte die verpflichtete Partei der betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen 45.000 sfr und die mit 42.362,12 S bestimmten Prozeßkosten und für den Fall eines Zahlungsverzuges ab 27.Oktober 1988, 6,5 % Zinsen pa vom aushaftenden Betrag zu zahlen. Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (Bezirksgericht Bregenz) unter Vorlage einer Vergleichsausfertigung, di... mehr lesen...
Begründung: Auf den am 24. Feber 1988 beim Exekutionsgericht Wien eingebrachten und von diesem nach Ausspruch seiner Unzuständigkeit an das nach § 18 Z 1 EO zuständige Erstgericht als Grundbuchsgericht überwiesenen (§ 44 Abs 1 JN) und dort am 7. März 1988 eingelangten Antrag der betreibenden Bank hatte das Erstgericht am 8. März 1988 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 471.386,90 sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf die je 181/2824 Anteile der Schuldner ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der zweiten Instanz vertretene Standpunkt, nur eine rechtskräftige Entscheidung sei als Exekutionstitel für eine Befriedigungsexekution geeignet, trifft zwar - wie die betreibende Partei in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend ausführt - für einen im Exekutionsverfahren ergangenen Kostenbestimmungsbeschluß wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit gemäß § 67 Abs.1 EO nicht zu; der Exekutionsantrag wurde ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §451 CGBG §29GBG §103
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer, der sich ohne Festlegung einer bestimmten Rangordnung mehreren Gläubigern gegenüber vertraglich zur Grundverpfändung verpflichtet hat, ist in der Bestimmung darüber, in welcher Rangordnung die einzelnen Pfandrechte nach seinem Ansuchen einverleibt werden sollen, frei. Er kann daher, auch in einem Grundbuchsgesuch, das auf die Einverleibung aller Pfandrechte gerichtet ist,... mehr lesen...
Die Antragstellerin begehrte auf Grund der entsprechenden Urkunden (Kaufvertrag, Schuldscheine usw.) in Ansehung der Dipl.-Ing. H W gehörigen und untrennbare mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 auf Stiege II verbundenen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 21 des Grundbuches über die Katastralgemeinde G u. a. die Einverleibung: A. ihres Eigentumsrechtes und B folgender Pfandrechte: a) (im laufenden Range) Für die Darlehensforderung von ..... zugunsten der X-Bank und b) "... mehr lesen...
Norm: GBG §29GBG §56GBG §88GBG §89
Rechtssatz: Mangels eines vor Konkurseröffnung über den Liegenschaftseigentümer liegenden Grundbuchranges (§§ 56, 88, 89 GBG) bestimmt sich der Rang eines Grundbuchgesuches gemäß § 29 GBG nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Grundbuchsgericht. Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 183/75 Veröff: SZ 48/104 = ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit dem Hinweis darauf, daß über das Vermögen des Verkäufers und bücherlichen Eigentümers der Liegenschaft, Max S vom Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom 5. Mai 1975 der Konkurs eröffnet worde... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §54GBG §29GBG §93
Rechtssatz: Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung ist bei Exekutionsanträgen, über die das Exekutionsgericht zugleich als Grundbuchsgericht zu entscheiden hat und die zur Eintragung eines Rechtes mit bücherlichem Rang führen sollen, nur der Zeitpunkt des Einlangens des Gesuches beim Exekutionsgericht maßgeblich. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §218GBG §29GBG §56
Rechtssatz: Haben Pfandgläubiger gleichzeitig um die Anmerkung der Rangordnung mit der Wirkung gem § 56 Abs 1 GBG angesucht, so kommt gegenüber Dritten den im Rahmen der Rangordnung sukzessiv eingetragenen Pfandrechten einheitlich der durch die Rangordnung gewahrte Rang zu, wogegen sich der Rang für die betreffenden Pfandgläubiger im Verhältnis untereinander nach dem Zeitpunkt des Ansuchens um Einverleibung des Pfand... mehr lesen...
Nachdem auf der Liegenschaft EZ 147 II KG Sch in COZ 2 auf Grund des beglaubigten Gesuches vom 26. November 1965 die Rangordnung für ein bis zum Höchstbetrag von 1.200.000 S aufzunehmendes Darlehen mit Wirksamkeit bis einschließlich 26. November 1966 angemerkt worden war, wurde auf Grund des Pfandbestellungsangebotes und dessen Annahme vom 25. Jänner 1966 sowie des Rangordnungsbeschlusses vom 26. November 1965 in COZ 4 unter der GZ 4 ../66 das Pfandrecht für alle Forderungen der Spark... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §29KO §13
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend. Entscheidungstexte 5 Ob 200/64 Entscheidungstext OGH 17.09.1964 5 Ob 200/64 Veröff: SZ 37/122 = EvBl 1965/75 S 105 ... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. X, deren Eigentümer Karl K. ist, ist das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 120.000 S zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem der M.-Gesellschaft m. b. H. gewährten Kredit für die Bank-AG. einverleibt. In der Einlage ist die Bestellung eines vorläufigen Beistandes und die am 13. November 1963 erfolgte Eröffnung des Konkurses angemerkt. Am 6. April 1964 langte beim Erstgericht ein Gesuch des Dr. St. um Einverleibung der Übertragung des angeführten Pfandr... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über das ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §13EO §87EO §88GBG §29KO §10 Abs1KO §13
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/64 Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des vollstreckbaren Urteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 29. Dezember 1954, 3 Cg 581/53-14, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 15. Februar 1955, 3 Cg 581/53-19, in EZ. 786 II KG. L. die Anmerkung der Gleichzeitigkeit der beiden Grundbuchsgesuche TZ. 683/53 auf Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung und TZ. 684/53 auf Vormerkung des Eigentumsrechtes für Felix T. bewilligt, das Ansuchen des Felix T.,... mehr lesen...
Norm: GBG §29GBG §53
Rechtssatz: Ein Gesuch um Anmerkung der Rangordnung der Veräußerung kann keinen Zweck mehr erfüllen, wenn gleichzeitig von einem anderen Bewerber ein Gesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft beim Grundbuchsgericht einlangt. Entscheidungstexte 7 Ob 297/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 7 Ob 297/55 Veröff: SZ 28/170 = EvBl 1955/34... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §29
Rechtssatz: Ein Gesuch um bücherliche Anmerkung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes bleibt ohne Einfluß auf die Erledigung eines kurz vorher an demselben Tage eingelangten Gesuches um bücherliche Einverleibung der Eigentumsübertragung. Entscheidungstexte 1 Ob 1230/27 Entscheidungstext OGH 21.12.1927 1 Ob 1230/27 Veröff: SZ 9/266 ... mehr lesen...
