Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Mai 1976, GZ 15 Vr 22/74-72, wurde der am 5. Februar 1937 geborene österreichische Staatsbürger Franz A wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte Franz A in Wels, Kassel und an anderen Orten seine Unterhaltspflicht gegenüber den nachangeführten Unterhaltsberechtigten in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §66
Rechtssatz: § 31 StGB kommt nur bei getrennter Aburteilung nicht identer Taten zur Anwendung. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glosse von Liebscher) 9 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 06.05.1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §66StPO §260 Abs2
Rechtssatz: Teilanrechnung einer im Ausland erlittenen Haft, wenn die im Ausland verbüßte Strafe nicht nur eine Tat, derentwegen der Täter im Inland bestraft wird, sondern noch andere Taten betraf. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glossen von L... mehr lesen...
Norm: StGB §66StPO aF §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Verstoß gegen § 66 StGB begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 189/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 10 Os 189/77 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit G... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: § 66 StGB setzt eine für die Tat, deretwegen der Täter im Inland bestraft wird, im Ausland verbüßte Strafe voraus; mangels Strafverbüssung kann die Vorhaft nur nach § 38 StGB angerechnet werden (hier: "Aussetzung der Strafe auf Bewährung" durch das ausländische Gericht). Entscheidungstexte 9 Os 147/76 Entscheidungstext OGH 15.12.1976 9 Os 147/7... mehr lesen...
Norm: StGB §64 Abs1 Z4StGB §66
Rechtssatz: Wegen der in § 64 Abs 1 Z 4 StGB angeführten Straftaten ist ein Strafverfahren in Österreich selbst dann abzuführen, wenn der Täter bereits im Ausland rechtskräftig verurteilt wurde und die Strafe (zur Gänze) verbüßt hat; für diese Fälle sieht allerdings § 66 StGB die Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe auf die im Inland verhängte vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: Wird die Untersuchungshaft nach dem ausländischen Recht automatisch und ohne Einschränkung eingerechnet, so ist diese Vorhaft für den österreichischen Rechtsbereich gemäß § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wie eine vom Richter angerechnete Untersuchungshaft in die im inländischen Verfahren verhängten Strafen einzurechnen. Entscheidungstexte 9 Os 168/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38StGB §66
Rechtssatz: Bedarf die Anrechnung der Untersuchungshaft im Ausland einer richterlichen Anordnung, so ist für die Frage der Einrechnung der Untersuchungshaft nach § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) zunächst der Inhalt des ausländischen Urteils maßgebend. Entscheidungstexte 9 Os 168/71 Entscheidungstext OGH 15.02.1972 9 Os 168/71 Veröff: EvBl 1972/251 S 468... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §66StPO §265
Rechtssatz: Wird ein Inländer wegen eines im Ausland begangenen Verbrechens, für das er bereits im Ausland bestraft worden ist, verurteilt, so ist eine Bedachtnahme auf das ausländische Urteil nach dem § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB) ausgeschlossen; die erlittene Auslandstrafe ist nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) in die zu verhängende Strafe einzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §66
Rechtssatz: Die Einrechnung der erlittenen Freiheitsstrafe nach dem § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) hat ohne Rücksicht auf die Art dieser Strafe nur vom Zeitraum der vollstreckten Freiheitsstrafe auszugehen. Entscheidungstexte 9 Os 90/67 Entscheidungstext OGH 27.02.1968 9 Os 90/67 Veröff: SSt 39/11 = EvBl 1969/10 S 18 = RZ 1968,210 ... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §66
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für eine in Österreich verübte Straftat bereits bestraft worden ist, nunmehr gemäß der dem Territorialprinzip folgenden Bestimmung des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) diese Tat vor einem inländische... mehr lesen...
Norm: StGB §66
Rechtssatz: Nur die im Ausland verbüßte, nicht auch die verhängte Strafe ist einzurechnen. Entscheidungstexte 5 Os 729/51 Entscheidungstext OGH 04.12.1951 5 Os 729/51 Veröff: SSt 22/100 = EvBl 1952/75 S 106 12 Os 264/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 12 Os 264/69 Veröff: EvBl 1979/198 S 328 = RZ 1970,76 ... mehr lesen...
