RS OGH 1993/7/14 13Os65/93

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Veröffentlicht am 14.07.1993
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Norm

SGG §12 Abs2 IIB
StGB §34

Rechtssatz

Im Hinblick auf die unter der zusätzlichen Voraussetzung der Suchtgiftdelinquenz ausschließlich zur Finanzierung des Eigenbedarfs sogar strafsatzändernde Bestimmung des § 12 Abs 2, zweiter Satz, SGG ist die Suchtgiftergebenheit des Rechtsbrechers bei der Strafbemessung wegen eines Suchtgiftdeliktes als mildernd zu werten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0087956

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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