Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §84 Abs1 H
Rechtssatz: Daß der schwere Verletzungserfolg vom bedingten Vorsatz des Angeklagten und nicht von dessen Absicht getragen war, kann im Rahmen einer nach § 84 Abs 1 StGB erfolgten Strafzumessung nicht mildernd wirken, ist doch eine absichtliche schwere Körperverletzung (§ 87 StGB) strenger strafbedroht. Entscheidungstexte 13 Os 64/96 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Tatsache, daß Tankstellen nachts in der Regel unbeaufsichtigt sind, stellt für einen ansonsten rechtstreuen Menschen keine besondere Verlockung (§ 34 Z 9 StGB) zur Begehung eines Einbruchsdiebstahls dar. Entscheidungstexte 14 Os 86/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 86/96 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Tatsache, daß Tankstellen nachts in der Regel unbeaufsichtigt sind, stellt für einen ansonsten rechtstreuen Menschen keine besondere Verlockung (§ 34 Z 9 StGB) zur Begehung eines Einbruchsdiebstahls dar. Entscheidungstexte 14 Os 86/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 14 Os 86/96 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 4 StGB ist nicht immer schon dann gegeben, wenn die Tatausübung auf die Bestimmung eines Dritten zurückzuführen ist. Erst wenn der bestimmende Einfluß so geartet ist, daß den Umständen nach auch ein maßgerechter Charakter zur Tat gedrängt werden konnte, kommt ihm mildernde Wirkung zu. Entscheidungstexte 13 Os 183/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 4 StGB ist nicht immer schon dann gegeben, wenn die Tatausübung auf die Bestimmung eines Dritten zurückzuführen ist. Erst wenn der bestimmende Einfluß so geartet ist, daß den Umständen nach auch ein maßgerechter Charakter zur Tat gedrängt werden konnte, kommt ihm mildernde Wirkung zu. Entscheidungstexte 13 Os 183/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine ungetilgte Vorstrafe hindert nur dann die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels nicht, wenn sie geringfügig ist, zB wegen einer den Umständen nach allgemein begreiflichen Verletzung einer Ordnungsvorschrift oder eines leichten Verkehrsdeliktes verhängt wurde (Kunst im WK § 34 RdZ 11) Eine Verurteilung wegen Diebstahls beruht auf einem sozialwidrigen Verhalten (Kunst aaO RdZ 13). Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine ungetilgte Vorstrafe hindert nur dann die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels nicht, wenn sie geringfügig ist, zB wegen einer den Umständen nach allgemein begreiflichen Verletzung einer Ordnungsvorschrift oder eines leichten Verkehrsdeliktes verhängt wurde (Kunst im WK § 34 RdZ 11) Eine Verurteilung wegen Diebstahls beruht auf einem sozialwidrigen Verhalten (Kunst aaO RdZ 13). Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird bereits durch den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung begründet. Er erfährt zusätzlich eine Vertiefung durch die Ablegung eines reumütigen Geständnisses (welches auch für sich allein diesen Milderungsgrund herzustellen vermag), kommt aber auch bei fehlender Schuldeinsicht und Reue nicht deshalb in Wegfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Bei der Verübung eines Deliktes durch mehrere als Mittäter ergibt sich bereits aus dem Wesen dieser Täterschaftsform, daß die Mittäter aufeinander Einfluß üben. Entscheidungstexte 13 Os 154/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 154/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Charaktermangel einer Spielleidenschaft kann nicht als mildernd herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 154/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 154/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091239 Dokumentnummer JJR_19951122_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird bereits durch den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung begründet. Er erfährt zusätzlich eine Vertiefung durch die Ablegung eines reumütigen Geständnisses (welches auch für sich allein diesen Milderungsgrund herzustellen vermag), kommt aber auch bei fehlender Schuldeinsicht und Reue nicht deshalb in Wegfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Bei der Verübung eines Deliktes durch mehrere als Mittäter ergibt sich bereits aus dem Wesen dieser Täterschaftsform, daß die Mittäter aufeinander Einfluß üben. Entscheidungstexte 13 Os 154/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 154/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Charaktermangel einer Spielleidenschaft kann nicht als mildernd herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 154/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 154/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091239 Dokumentnummer JJR_19951122_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHSGG §23aStGB §32StGB §34
Rechtssatz: Gerade die psychische Labilität, wie sie im Lebensweg des Angeklagten sinnfälligen Ausdruck findet, erfordert eine hinreichend abschreckende Wirkung der Strafe. Daß er bereit ist, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, vermag daran nichts zu ändern und könnte nur im Rahmen der Bestimmung des § 23 a SGG Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §34 Z17
Rechtssatz: Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in denen ein Verletzungserfolg nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
