Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1940 geborene Offizial des Exekutionsgerichtes Wien Werner A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufolge erhielt er als Vollstrecker des Exekutionsgerichtes Wien in der Zeit vom 28. März 1977 bis 18. September 1978 für 250 Exekutionsvollzüge, zu welchen er im Sinne des § 26 Abs. 1 EO den Schlossermeister Manfred B pflichtgemäß beigezogen hatte, von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Oberoffizial des Exekutionsgerichtes Wien Leopold A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. und 24. Feber 1977 insgesamt 1.750 S für die pflichtwidrige und in der Zeit vom 24. März 1977 bis zum 7. September 1978 weitere insgesamt 16.940 S für die pflichtgemäße Heranziehung des Schlossermeisters Manfred B zu Vollstreckungshandlungen verlangt und erhalten ... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307
Rechtssatz: Identität zwischen Geschenkgeber und einer Partei, deren Angelegenheiten von geschenkannehmenden Beamten zur selben Zeit dienstlich zu bearbeiten sind, ist weder nach Abs 1 noch nach Abs 2 des § 304 StGB erforderlich. Als Geschenkgeber kommt vielmehr, wie auch als Deliktssubjekt des § 307 StGB, überhaupt jede, wenn auch vom Amtsgeschäft selbst weder mittelbar noch unmittelbar betroffene, Person in Betracht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach dem § 114 ASVG. (Punkt II. 2.), 2. der Finanzbeamte Peter B des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 1 StGB. (Punkt I. 1.) und 3. der Angestellte Roland C der Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §28 CaStGB §304 Abs1StGB §307 Z1
Rechtssatz: Echte ungleichartige Realkonkurrenz der Delikte nach §§ 304 Abs 1 in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und 307 Z 1 StGB in Ansehung des (zweifach tätig gewordenen) Anstifters. Entscheidungstexte 13 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 13 Os 51/80 Veröff: EvBl 1981/34 S 101 ... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307 Z1
Rechtssatz: Der Geschenkgeber, der einen Beamten damit zu einer Pflichtwidrigkeit verleiten will, die nicht dem § 302 Abs 1 StGB zu unterstellen ist, verantwortet nur § 307 Z 1 StGB und nicht auch Anstiftung (§ 12 zweiter Fall) zu § 304 Abs 1 StGB, weil § 307 Z 1 StGB als Gegenstück zu § 304 Abs 1 StGB speziell konstruiert ist. Bezieht sich die Tathandlung auf eine lediglich nach § 304 Abs 2 StGB strafbare Handlung, ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §28 CaStGB §304 Abs1StGB §307 Z1
Rechtssatz: Echte ungleichartige Realkonkurrenz der Delikte nach §§ 304 Abs 1 in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und 307 Z 1 StGB in Ansehung des (zweifach tätig gewordenen) Anstifters. Entscheidungstexte 13 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 13 Os 51/80 Veröff: EvBl 1981/34 S 101 ... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307 Z1
Rechtssatz: Der Geschenkgeber, der einen Beamten damit zu einer Pflichtwidrigkeit verleiten will, die nicht dem § 302 Abs 1 StGB zu unterstellen ist, verantwortet nur § 307 Z 1 StGB und nicht auch Anstiftung (§ 12 zweiter Fall) zu § 304 Abs 1 StGB, weil § 307 Z 1 StGB als Gegenstück zu § 304 Abs 1 StGB speziell konstruiert ist. Bezieht sich die Tathandlung auf eine lediglich nach § 304 Abs 2 StGB strafbare Handlung, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1949 geborene Kaufmann Dr. Manfred A des Verbrechens des versuchten Mißbrauches der Amtsgewalt, begangen als Beteiligter, nach den § 15, 12 (2. Fall), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19. Februar 1978 um 2 Uhr 45 in Wien seinen Entschluß, den Polizeiinspektor Albert B durch das Anbot, er werde sich erkenntlich zeigen, wenn er (B) ihn wegen eines anderen Deliktes und nicht wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 4. Juni 1977 in Villach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von verwaltungsbehördlich strafbaren Rechtsbrüchen zu schädigen, die Sicherheitswachebeamt... mehr lesen...
Norm: StGB §307 Z1
Rechtssatz: § 307 Z1 StGB ist gegenüber §§ 12, 302 StGB subsidiär. Entscheidungstexte 9 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1976 9 Os 168/75 Veröff: SSt 47/9 = RZ 1976/65 S 102 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 07.05.1976 13 Os 9/76 Veröff: SSt 47/30 = EvBl 1977/34 S 79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §307 Z1
Rechtssatz: § 307 Z1 StGB ist gegenüber §§ 12, 302 StGB subsidiär. Entscheidungstexte 9 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1976 9 Os 168/75 Veröff: SSt 47/9 = RZ 1976/65 S 102 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 07.05.1976 13 Os 9/76 Veröff: SSt 47/30 = EvBl 1977/34 S 79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307 Z1
Rechtssatz: Zur Frage der Idealkonkurrenz zwischen den Tatbeständen des § 302 StGB und des § 307 Z 1 StGB (Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte 12 Os 52/75 Entscheidungstext OGH 23.06.1975 12 Os 52/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096732 Dokum... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307 Z1
Rechtssatz: Zur Frage der Idealkonkurrenz zwischen den Tatbeständen des § 302 StGB und des § 307 Z 1 StGB (Ausführungen nur im Akt). Entscheidungstexte 12 Os 52/75 Entscheidungstext OGH 23.06.1975 12 Os 52/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0096732 Dokum... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §307StGB §308VStG §21VStG §50
Rechtssatz: Das an einen Gendarmeriebeamten gerichtete Begehren, eine Anzeige "fallen zu lassen" und stattdessen mit einer Ermahnung vorzugehen, ist noch keine versuchte Verleitung zum Mißbrauch der Amtsgewalt, wenn die Verhängung einer Organstrafverfügung beziehungsweise die Ergreifung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 VStG zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §29StGB §304 Abs3StGB §307
Rechtssatz: Stellt sich die an sich wegen ihrer Geringfügigkeit straflose Hingabe und Annahme von Geschenken als keine zufällige oder jeweils neu in Angriff genommene Aneinanderreihung gleichartiger Handlungen dar, sondern bildet sie vielmehr objektiv wie subjektiv eine einzige in viele Teilhandlungen zerfallene Geschenkannahme in Amtssachen, ist dem Täter als Konsequenz des Fortsetzungszusammenha... mehr lesen...
Norm: StGB §304StGB §307StGB §153
Rechtssatz: Sinn und Ziel des Tatbestandes des § 104 StG ist es nicht, den Staat oder den einzelnen vor Schaden zu bewahren, sondern die Reinheit, Sauberkeit und Unverkäuflichkeit der Amtsführung zu gewährleisten (vgl EvBl 1961/257 und 1969/17). Entscheidungstexte 12 Os 71/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 12 Os 71/71 ... mehr lesen...
