Gründe: Mit dem am 15. März 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 285 Ur 48/95h eingebrachten Schriftsatz beantragte Ing. Karl P***** die Durchführung von Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörde zur Klärung der Frage, wer der Verfasser der E-Mail an Stephan T***** ist, die in den Artikeln „NEWS deckt auf: Neue Ermittlungen in Kärnten nach Parteienfinanzierung-Vorwurf" auf der Internet-Website http://www.networld.at/ und „Die Geheimakte Kärnten" in der Druckausgabe d... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StGB §22StGB §26StGB §164StGB §282StGB §286StGB §287StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind. Entscheidungstexte 13 Os 63/05x Entscheidungstext OGH 31.08.2005 13 Os 63/05x European ... mehr lesen...
Gründe: Die am 18.März 1963 geborene Brigitte K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (D 1 und 2), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 letzter Fall StGB (F), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (H) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (I 1 und 2) schuldig erkannt. Ein Teil ihrer Nich... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §299
Rechtssatz: Idealkonkurrenz möglich. Entscheidungstexte 15 Os 93/88 Entscheidungstext OGH 04.10.1988 15 Os 93/88 Veröff: SSt 59/71 = EvBl 1989/45 S 152 11 Os 121/19g Entscheidungstext OGH 08.10.2019 11 Os 121/19g European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Oktober 1959 geborene Hilfsarbeiter Johann F*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (1/) sowie des Vergehens der Begünstigung nach dem § 299 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Dezember 1984 in Graz 1./ einen Geldbetrag von insgesamt ca. 20.000 S, den die gesondert verfolgten Josef U*** und Johann Z*** am 13.Dezember 1984 bei einem bewaffneten Raubüberfall auf die R*... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §299
Rechtssatz: Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von (Sachhehlerei) Hehlerei und Begünstigung. Entscheidungstexte 11 Os 125/86 Entscheidungstext OGH 23.09.1986 11 Os 125/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0094974 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Gründe: Hans Peter A wurde des Vergehens der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hätte er am 30.April 1983 in Großhartmannsdorf den Rudolf B der Verfolgung wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB absichtlich ganz oder zum Teil zu entziehen getrachtet, indem er gegenüber einem Gendarmeriebeamten angab, er (A) habe zur Unfallzeit das Kleinmotorrad gelenkt. Rudolf B wurde mit gleichem Urteil von dem Anklagevorwurf des § 88 Abs. 1 und 3 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 46-jährige Josef A und der nunmehr 21-jährige Manfred B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21. Oktober 1982 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter versucht, I./ in Ebenthal Karl D, der das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB bega... mehr lesen...
Norm: StGB §5 CStGB §299
Rechtssatz: Selbst ein Begleitwissen reicht für das im § 299 StGB geforderte absichtliche Verhalten nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 23/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 12 Os 23/84 15 Os 71/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 15 Os 71/88 Eur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Juni 1959 geborene Karl A und der am 14.September 1950 geborene Franz B des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes), Karl A überdies des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen unternahmen die beiden Angeklagten am Abend des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1945 geborene kaufmännische Angestellte Otto A im zweiten Rechtsgang (abermals) der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 StGB (A des Urteilssatzes) und der Begünstigung nach dem § 299 Abs. 1 StGB (B des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu A: am 3.Juni 1977 dadurch, daß er von den gesondert verfolgten Vortätern Karl B, Franz C, Anton D und Franz E gestohlene Statuen in seinem PKW von der Wohnung des ... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Es genügt, wenn der Täter erst im Zuge einer Unterkunftgewährung von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt und den anderen ungeachtet dessen weiterhin verborgen hält, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen. Entscheidungstexte 11 Os 132/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 11 Os 132/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.August 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Drogistin Kirsten A der Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen spielte am 21.Juni 1977 Bruno B in seinem Zimmer in Hall in Tirol mit einer Pistole seines Stiefbruders Heinz C, wobei sich ein Schuß löste, die gerade vor ihm ... mehr lesen...
Norm: StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von §§ 298 und 299 StGB implicite bejaht. Entscheidungstexte 9 Os 71/79 Entscheidungstext OGH 08.06.1979 9 Os 71/79 Veröff: JBl 1980,213 11 Os 159/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 159/80 Vgl aber; Veröff: SSt 59/60 = JBl 1981,603 (mit Glosse von Liebsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nachgenannten vier Brüder, 1.) der am 2.März 1947 geborene kaufmännische Angestellte Hans (auch Johann) A, 2.) der am 2.Februar 1950 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, 3.) der am 17.Mai 1940 geborene Fernfahrer Franz A und 4.) der am 11.Juli 1955 geborene Tankwart Hubert B (vor seiner Verehelichung gleichfalls A), wie folgt verurteilt: Hans und Josef A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 (unnötig zit... mehr lesen...
Norm: StGB §164StGB §299
Rechtssatz: Die persönliche Begünstigung kann die sachliche niemals verdrängen (mit ausführlicher Stellungnahme zur Frage des Verhältnisses zwischen sachlicher und persönlicher Begünstigung im Akt). Entscheidungstexte 12 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 8/79 11 Os 125/86 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Durch bewußte Erteilung einer falschen Auskunft gegenüber Strafverfolgungsorganen (§ 15 Abs 3 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 41/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 10 Os 41/79 Veröff: SSt 50/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096057 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Eine bloß vorübergehende Vereitlung der Verfolgung genügt. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 10 Os 41/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 10 Os 41/79 Beisatz: Versuch mangels auch bloß vorübergehender Vereitlung. (T1) Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Begünstigung ist auch in bezug auf ein versuchtes Delikt möglich. Entscheidungstexte 9 Os 209/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 9 Os 209/77 Veröff: SSt 49/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096087 Dokumentnummer JJR_19781017_OGH0002_0090OS002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Dezember 1960 - zur Tatzeit sohin jugendliche - kaufmännische Lehrling Erna A des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den § 15, 299 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verschuldete Anton B am 27. August 1977 mit seinem Personenkraftw... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Kann der Begünstigte nur wegen eines Schuldausschließungsgrundes, eines Strafaufhebungsgrundes oder eines Verfolgungshindernisses nicht bestraft werden, bleibt die Begünstigung strafbar. Entscheidungstexte 10 Os 113/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 113/78 Veröff: ZVR 1979/86 S 89 mit kritischer Anmerkung von Liebscher ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B12StGB §299
Rechtssatz: Zur Frage, wann eine unwahre Beschuldigtenverantwortung Begünstigung (des Mittäters) begründen kann (Ausführungen im Os-Akt). Entscheidungstexte 11 Os 49/78 Entscheidungstext OGH 28.04.1978 11 Os 49/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089779 ... mehr lesen...
Norm: StGB §88 Abs2 B1StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat fällt daher nicht unter §§ 299, 298 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 6/78 Veröff: J... mehr lesen...
Norm: StGB §298StGB §299
Rechtssatz: Unter "einer mit Strafe bedrohten Handlung" ist nur eine gerichtliche strafbare Handlung zu verstehen. Entscheidungstexte 13 Os 6/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 13 Os 6/78 Veröff: EvBl 1978/208 S 637 = JBl 1978,607 = ZVR 1979/110 S 117 10 Os 105/78 Entscheidungstext OGH 12.07.1978 ... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Es genügt bedingter Vorsatz in bezug auf die Tatsache, daß der Begünstigte eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung begangen hat. Entscheidungstexte 13 Os 47/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 47/78 11 Os 132/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 11 Os 132/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: § 299 Abs 3 StGB verlangt nicht Handeln ausschließlich zur Selbstbegünstigung, es genügt, wenn der Täter auch nur zum Teil sich selbst (mitbegünstigen) begünstigen wollte. Entscheidungstexte 13 Os 191/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 191/77 Veröff: SSt 49/11 13 Os 138/81 Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: § 299 Abs 3 StGB setzt ein tatbestandsmäßiges Handeln nach § 299 Abs 1 StGB voraus. Entscheidungstexte 13 Os 191/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 191/77 Veröff: SSt 49/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096084 Dokumentnummer JJR_19780130... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §10StGB §290StGB §299StPO §153
Rechtssatz: Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im Einzelfall tatsächlich drohende Strafe. Eine vorübergehende, wenn auch über mehrere Monate reichende, Einkommensbelastung oh... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung muss der Begünstigte noch nicht in Verfolgung gezogen worden sein, es genügt, dass er verfolgt werden könnte. Entscheidungstexte 12 Os 172/76 Entscheidungstext OGH 14.04.1977 12 Os 172/76 Veröff: SSt 48/30 = EvBl 1977/248 S 585 10 Os 211/84 Entscheidungstext OGH 20.1... mehr lesen...
Norm: StGB §299
Rechtssatz: Begünstigung in Form der Bestimmungstäterschaft durch unrichtige Angaben gegenüber a) einem Arzt (der gemäß § 10 a ÄrzteG von gerichtlich strafbaren Handlungen) der Behörde Anzeige zu erstatten hat) bzw b) einem Bediensteten des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, deren Akten gemäß § 10 Abs 1 Z 4 KAG den Gerichten zur Verfügung zu stellen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
