Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien und anderen Orten im Zuge ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglieder der Prüfungskommission für Berufshubschrauberpilo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Absatz 2,, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Bekir A***** (B./I./ und II./) sowie mehrere rechtskräftige Freisprüche (ua zu A./I./2b./ und 11./) enthaltenen - angefochtenen Urteil wurde Mag. Christian B***** (zu A./I./) der Verbrechen des (richtig:) Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, (zu A./II./) der Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB sowie (zu A./III./) der Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Milenko K*****, Indira B***** und Nicole F***** sowie Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden der Beschwerdeführer Fikret B***** sowie die Mitangeklagten Milenko K*****, Indira B***** und Nicole F***** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten „gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch" (richtig: schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangen... mehr lesen...
Gründe: Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Satz StGB (I) schuldig erkannt. Josef R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 23. Oktober 2006, GZ 20 Hv 17/06d-25, unter anderem des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins und 2 zweiter Satz StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entscheidungen gemeinsam mit dem Urteil auszufertigen sind - wurde Hamdi R***** des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Teilfreispruch betreffend den Angeklagten Luis C***** enthaltenden Urteil wurde Viktor R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 (richtig nur) zweiter Fall StGB, und (richtig) der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 1 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig Suchtgift in einer das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) übersteigende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (zu ergänzen: § 81 Abs 1 Z 1) StGB Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Schuld- und einen Freispruch des Angeklagten Mamuk C***** enthält, wurde Tariel P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, 130 (gemeint:) zweiter Satz (zweiter Fall) und 15 StGB (I.) und des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 (gemeint:) zweiter Satz (zweiter Fall) StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stjepan C***** (zu A./) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen (zu B./) der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB und (zu C./) der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit fü... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 30. September 2005, GZ 10 Hv 134/05k-11, wurde der am 4. Oktober 1988 geborene Martin H***** gesondert des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 erster Fall StGB (A/l) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/2) sowie anderer strafbarer Handlungen, nämlich der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B), der Entfremdung ... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Dem auf diesen Schuldspruch bezogenen, auf ein Erkenntnis des E... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Bezirksgericht T***** zu AZ 1 U 56/06v anhängigen Verfahren gegen Said H***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB fasste der Bezirksrichter in der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2006 „im Bezug auf den Beschuldigten H***** den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 90c StPO" und setzte gleichzeitig das „Bußgeld" mit „500 Euro (50 Tagessätze a 10 Euro)" und... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 425 Hv 1/07z des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, setzte der Schwurgerichtshof in der Hauptverhandlung vom 18. April 2007 den Wortlaut und die Reihenfolge der Fragen an die Geschworenen fest (S 257/III iVm Beilage ./D des Hauptverhandlungsprotokolls vom selben Tag). In der Strafsache gegen Markus S***** wegen Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Mai 2006, GZ 22 Hv 211/05m-35, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Miluse N***** - im Sinne der Anklage (ON 4 in ON 8 sowie ON 4 in ON 30), jedoch rechtlich verfehlt - „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" schuldig erkannt, weil sie mit einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz fremde bewegliche Sachen, näm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schriftlichen Anklage - des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche umfassenden Urteil wurde Xhavit O***** - abweichend von der schrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und das „zweifache" Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II.) begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A 1), je eines Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (B) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (A 2), je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A 3) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A 4), mehrerer Vergehen der Körperve... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. Februar 1988 geborene, zur Tatzeit Jugendliche Mischa Z***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 17. August 2005, GZ 6 U 55/05f-8, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 „Abs 1" StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten. Das Hauptverhandlungsprotokoll wurde durch einen Protokollsvermerk (§ 458 Abs 2 StPO) ersetzt. Der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Rene E***** (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.1. und 2.), der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (II.) und der Körperverletzung nach § 83 StGB (III.), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (IV.1.), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV.2. und 3.), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 1... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §302 Abs1StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 17/07k Entscheidungstext OGH 02.05.2007 13 Os 17/07k 13 Os 138/07d Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Beate K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Kirchbichl, Landeck und Innsbruck mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder Dritte unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen und teilweise „durch Vorlage falscher Urkunden" zu Handlungen verleitet, welche die Genannten in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Bet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Michael P***** enthaltenden Urteil wurde Franz K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG" (A I. 1.), des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (A II.) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG (B I., II. 1., und IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I) sowie des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Verbrechen ... mehr lesen...
Norm: StGB §148StGB §29StGB §147
Rechtssatz: Hatte ein Täter, der gewerbsmäßig einfachen Betrug begangen hat, daneben bei zumindest einer Tat die Absicht, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dazu wiederkehrend Betrugstaten zu begehen, die nur durch die Schadenshöhe qualifiziert sind, ist ihm neben der Schadensqualifikation nach § 147 Abs 2 oder 3 StGB nur die Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB anzulasten. Die Qualifikatio... mehr lesen...
Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Dagobert Sigmar M***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Dagobert Sigmar M***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthält, wurden Walter Br***** und Hermann W***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Walter Br***** teilweise, Hermann W***** ausschließlich als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie - zusammengefasst wiedergegeben - in Eferding, Hermann W***** ab 31. März 1994, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken, Walt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 2,, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortl... mehr lesen...
