Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Winfried A (außer anderen strafbaren Handlungen) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Dezember 1984 in Innsbruck 'dadurch, daß er sich von dem Polizeibeamten Inspektor Walter B, der im Begriffe war, ihn nach seiner Festnahme zur Direktionswache der Bundespolizeidirektion Innsbruck zu eskortieren, loszureißen suchte, eine... mehr lesen...
Norm: StGB §269StGB §302WaffG §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Echte Konkurrenz (teils Idealkonkurrenz, teils Realkonkurrenz) von Amtsmißbrauch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vergehen nach § 36 Abs 1 lit a WaffG, wenn ein Justizwachebeamter eine Fautfeuerwaffe zum Zweck eines Ausbruchsversuchs in ein Gefangenenhaus einschmuggelt. Entscheidungstexte 9 Os 162/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §269
Rechtssatz: "Gewalt" erfordert keineswegs eine hiedurch bewirkte Verletzung, ja nicht einmal eine besonders qualifizierte Form körperlicher Kraftanwendung. Sie muß nur nach den Umständen des Falles geeignet sein durch ihren Einsatz die Durchführung der Amtshandlung ernstlich und in wirksamer Weise zu verhindern (so schon 11 Os 189/78). Entscheidungstexte 9 Os 68/84 E... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengerichtes vom 5. Jänner 1984 (ON 17) wurde der am 1. Juni 1955 geborene Schlosser Albert A des Vergehens der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (§ 15, 269 Abs. 1 erster - richtig: zweiter - Fall; 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt. Darnach h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 27-jährige Alexander A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten Raubes nach § 15, 142 Abs. 2 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt als Beteiligter nach § 12, 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. September 1982 in Wien 1. Günter B durch die Äußerung: 'Dich werden wir betonieren und wennst Eier hast, haun wir d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1963 geborene Eduard A (außer anderen strafbaren Handlungen) - anklagekonform - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.März 1981 in Dietach Gerhard B, der ihn beim Versuch, seinen PKW. Marke Fiat 127, Kennzeichen O ..., unbefugt in Gebrauch zu nehmen betreten hatte und ihn am Arm festhielt, um ihn der herbeigerufenen Gendarmerie zu übergeben, dadurch, daß er si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Günther A (neben anderer Straftaten) zu Punkt I./ des Schuldspruchs - abweichend von der insoweit auf das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. März 1981 in Salzburg dadurch, daß er aus einer ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A2StGB §269
Rechtssatz: Hetzen von Hunden ist Gewalt. Entscheidungstexte 13 Os 79/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 79/82 Veröff: JBl 1983,162 = EvBl 1983/60 S 220 11 Os 81/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 11 Os 81/90 Vgl auch; Beisatz: Hier: Gefährliche Drohung mit dem Loslassen eine... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1951 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Ernst A wurde des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 27... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Michael A (A.1., 2.) des Verbrechens des (durch zwei bewaffnete überfälle jeweils auf ein Postamt begangenen) schweren Raubes (mit einem Beutewert von insgesamt rund 180.000 S) nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (A.3.) des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB und (A.4., 5.) nach § 36 Abs 1 lit a sowie lit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. April 1941 geborene Steuerberater Dipl. Ing. Dr. Otto A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach den § 15, 12, 302 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 31. Dezember 1979 in St. Anton am Arlberg als Kfz-Lenker den Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 31.Juli 1945 geborene Christine A und die am 8. Februar 1943 geborene Christine B des Verbrechens des teils (in drei Fällen) vollendeten, teils (in einem Fall) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143; 15 StGB schuldig erkannt. Zum weiteren Anklagevorwurf wegen eines am 26.November 1980 versuchten Raubes erging ein Freispruch, der unangefochten blieb. Die Geschwornen hatten - jewei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1950 geborene Fliesenleger Wilhelm A des Vergehens des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Juli 1980 in Graz vorsätzlich 1.) einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Absonderung des Angeklagten, zu hindern versucht zu haben, indem er den R... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 7. November 1954 geborenen Fensterputzer Herbert A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (im Zustand voller Berauschung) nach § 287 (§§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1; 105 Abs. 1; 15, 269 Abs. 1 StGB und § 36 Abs 1 lit a WaffG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der Angeklagte sich am 8. Oktober 1980 in Wien durch den Genuß von Alkohol fahrlässig in einen die Zurechn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Herbert A - von unbekämpft gebliebenen (Teil-)Freisprüchen abgesehen - (zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., (zu II) des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB., (zu III) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs 1) StGB., (zu IV) des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1952 geborene Musiker Josef A der - in Tateinheit verübten - Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB. (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestütz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1942 geborene Autoverkäufer Ludwig A A) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB. und B) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 5. September 1980 in Wien ad A) versuchte, die Sicherheitswachebeamten Bezirksinspektor Erich B, Inspektor Josef C und Inspektor Johann D mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.August 1955 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A und der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Heinz Michael B schuldig erkannt, und zwar Siegfried A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Imstichlassens von Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB. (Punkte 1 a und 1 b des Urteilssatzes) sowie des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt, weil er sich am 28. September 1979 in der Strafvollzugsanstalt Graz (als Strafgefangener), wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Werner Hermann A abweichend von der auf Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB lautenden Anklage des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Mai 1979 in Lustenau seine Mutter Margrit A dadurch, daß er ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte und sie zu Boden stieß, mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich zur Ausfolgung eines Darlehens in Höhe von 400 S, gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert A 1. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB., 2. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. und 3. des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Angeklagten liegt zur Last, daß er in der Nacht zum 1.Oktober 1978 1. dem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch die Angeklagten Gerhard C und Othmar B betreffenden Urteil wurde der am 25.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl A zu A) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, sowie zu B) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Zu dem vom Angeklagten A mit Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtenen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 269 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs fällt ihm zur L... mehr lesen...
Norm: StGB §269
Rechtssatz: "Amtshandlung" sind alle Dienstverrichtungen im Rahmen einer Beaufsichtungstätigkeit (zB Bewachung eines Häftlings; Beaufsichtigung von zwangsweise angehaltenen Heimzöglingen). Entscheidungstexte 9 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1979 9 Os 191/78 Veröff: EvBl 1979/181 S 468 9 Os 162/84 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 3.August 1962 geborene Sabine A, die am 3. Juli 1962 geborene Karoline B und die am 22. April 1961 geborene Gabriele C der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 und 4 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruches) am 1. Juli 1978 in Wien A./ dadurch, daß sie den Erzieherinnen Rosemarie D und Eva E (nach vorheriger Verabr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1939 geborene Kaufmann Karl A der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 15 StGB sowie des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nur gegen den Schuldspruch wegen des letztgenannten Vergehens wendet sich der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestütz... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §269
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 269 StGB und § 125 (§ 126 Z 5) StGB) möglich, wenn die Beschädigung des Fahrzeuges (Polizeifahrzeuges) nicht bloßer Begleitumstand des Widerstands ist. Entscheidungstexte 12 Os 179/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 179/78 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Alfred A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2, 131 erstem Fall StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 54-jährige Maschinist Josef A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB (Punkt I des Schuldspruchs) und der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt II des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er am 3. März 1978 in Werfen I. dadurch, daß er gegen den Gendarmeriebeamten Rudolf B, der im Begriffe war, ihn anzuhalten, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unte... mehr lesen...
Norm: StGB §269
Rechtssatz: Das Hauptmünzamt ist Behörde. Entscheidungstexte 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 Veröff: EvBl 1979/65 S 189 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0095689 Dokumentnummer JJR_19781005_OGH0002_0120OS00054_7800000_014 mehr lesen...
