Norm: StGB §2StGB §28 Abs1
Rechtssatz: Während in Fällen eines einheitlichen, das heißt - in der Regel aufgrund zeitlichen Zusammenfallens - nicht sinnvoll in Einzelhandlungen zu zerlegenden Gesamtgeschehens der Grundsatz vom Primat des strafbarkeitsausschöpfenden Tuns zielführend ist, bedürfen einzelne Akte eines Geschehensablaufs, die - in der Regel auf Grund einer erkennbaren zeitlichen Abfolge - einer selbständigen Bewertung zugänglich sind... mehr lesen...
Norm: StGB §2StGB §72
Rechtssatz: Außereheliche nicht festgestellte und nicht anerkannte Vaterschaft vermag keine Garantenstellung iSd § 2 StGB zu begründen. Eine eigenständige Garantenpflicht des (bloß) biologischen Vaters aus enger natürlicher Verbundenheit ist mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht gegeben. Entscheidungstexte 15 Os 69/06w Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 ... mehr lesen...
Norm: StGB §2
Rechtssatz: Strafbarkeit wegen Unterlassens aufgrund des Ingerenzprinzips kommt nur dann in Frage, wenn das aktive Tun mangels Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit oder Schuld straflos bleibt. Entscheidungstexte 15 Os 69/06w Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 69/06w 14 Os 89/15t Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14... mehr lesen...
Norm: Nö BauO §37 Abs1 Z1Sbg BauPolG §22 Abs1StGB §2StGB §302 Abs1Vlbg BauG §50 Abs1
Rechtssatz: Nach § 22 Abs 1 lit a Salzburger Baupolizeigesetz ist der Bürgermeister Baubehörde erster Instanz. Damit trifft ihn als Garant für die Einhaltung der Baunormen auch eine Pflicht zur Anzeige der in diesem Gesetz normierten und ihm in Ausübung seines Amtes bekannt gewordenen Verwaltungsübertretungen bei der zur Entscheidung darüber berufenen Bezirksha... mehr lesen...
Norm: StGB §2
Rechtssatz: Der Inhaber einer Wohnung hat nicht ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden. Eine Garantenpflicht des Wohnungsinhabers kann sich nur dann ergeben, wenn die Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage - also über ihre Eigenschaft als Wohnung und damit als nach außen abgeschirmter, der Wahrnehmung dort geschehender Vorgänge von außen entzog... mehr lesen...
Norm: LMG §57StGB §2StGB §88
Rechtssatz: 1) Wer als Hersteller oder Vertriebshändler Produkte in den Verkehr bringt, die derart beschaffen sind, daß deren bestimmungsgemäße Verwendung für die Verbraucher - entgegen ihren berechtigten Erwartungen - die Gefahr des Eintritts gesundheitlicher Schäden begründet, ist zur Schadensabwendung verpflichtet (Garantenstellung aus vorangegangenem Gefährdungsverhalten). Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nich... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRL-BA 1977 §45StGB §2
Rechtssatz: Neben einer aktiven Mitwirkung macht auch schon die Unterlassung einer entsprechenden Vorsorge gegen eine reklamehaften Herausstellung disziplinär verantwortlich. Eine solche Vorsorge muß aber möglich und zumutbar sein; der Versuch, einer reklamehaften Herausstellung durch Dritte nach Kräften entgegenzuwirken, genügt, Unzumutbares (hier: Vollmachtskündigung gegenüber der Zeitung) darf nicht v... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §2
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Vertriebsleiters, die vertriebene Schrift zu lesen. Entscheidungstexte 13 Os 139/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 13 Os 139/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0087865 Dokumentnummer JJR_19790111_OGH0002_0130OS00139_... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs1 AStG §185 CaStG §186 litaStG §186 litbStGB §2StGB §164
Rechtssatz: Das auf ein konkludentes Verhalten zurückzuführende "Gestatten" der Einbringung und Aufbewahrung von gestohlenen Gegenständen in der Wohnung des Dritten, über die er allein verfügungsberechtigt ist, geht über eine reine Passivität hinaus und kann daher zu einer Verurteilung nach den §§ 185, 186 lit a und b StG führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
