RS OGH 1996/4/23 14Os27/96, 14Os9/02, 17Os8/12y, 17Os1/13w, 17Os32/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 27/96
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 14 Os 27/96
• 14 Os 9/02
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 14 Os 9/02
  Beisatz: Hier zu §§ 50 Abs 1, 55 Vlbg BauG. (T1)
• 17 Os 8/12y
  Entscheidungstext OGH 02.10.2012 17 Os 8/12y
  Vgl; Beisatz: Eine Pflicht der zum Vollzug einer bestimmten Verwaltungsmaterie zuständigen Behörde (hier: des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz) zur Anzeige in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Vollzugsbereich begangener Verwaltungsübertretungen an die Verwaltungsstrafbehörde (hier: die Bezirkshauptmannschaft) besteht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung (wie etwa nach § 9 Abs 2 ArbIG; vgl auch § 81 FinStrG und § 78 Abs 1 StPO). (T2); Beisatz: Hier: § 37 Abs 1 Z 1 iVm § 14 Z 1 Nö BauO. (T3)
• 17 Os 1/13w
  Entscheidungstext OGH 27.05.2013 17 Os 1/13w
  Vgl;Beisatz: Es trifft grundsätzlich zu, dass die Verwaltungsbehörde im Anwendungsbereich des § 21 Abs 1b VStG keine Anzeigepflicht wegen von ihr (im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben) wahrgenommener Verwaltungsübertretungen trifft. Dies ist ? wenn (wie hier ausschließlich) die Verletzung einer derartigen Anzeigepflicht den Gegenstand des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt bildet ? bereits bei Prüfung des Befugnismissbrauchs, also auf der (objektiven) Tatbestandsebene zu prüfen und durch entsprechende Tatsachenfeststellungen zu klären. (T4)
• 17 Os 32/15g
  Entscheidungstext OGH 07.03.2016 17 Os 32/15g
  Auch; Beisatz: Tatbildliche Verletzung der Anzeigepflicht durch den Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz kommt ab dem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht, in dem die Verwaltungsstrafbehörde (von anderer Seite) vom Sachverhalt Kenntnis erlangt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)