RS OGH 2006/12/12 15Os69/06w, 14Os89/15t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.12.2006
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Norm

StGB §2
StGB §28 Abs1

Rechtssatz

Während in Fällen eines einheitlichen, das heißt - in der Regel aufgrund zeitlichen Zusammenfallens - nicht sinnvoll in Einzelhandlungen zu zerlegenden Gesamtgeschehens der Grundsatz vom Primat des strafbarkeitsausschöpfenden Tuns zielführend ist, bedürfen einzelne Akte eines Geschehensablaufs, die - in der Regel auf Grund einer erkennbaren zeitlichen Abfolge - einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, einer gesonderten Prüfung. Ergibt sich dabei, dass zwei oder mehr Akte des Geschehens je für sich als tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sind und zum strafrechtlich missbilligten Erfolg geführt haben, so hat anschließend eine Wertungsentscheidung nach den Regeln der Konkurrenz stattzufinden (WK² § 2 Rz 25). Ergibt sich bei einem mehrphasigen Geschehen eine Erfolgsherbeiführung durch auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhendes aktives Tun gefolgt von anschließendem Unterlassen, tritt infolge materieller Subsidiarität eine auf dem Ingerenzprinzip beruhende strafbare Handlung durch Unterlassen hinter jene durch aktives Tun - ungeachtet der jeweiligen Beteiligungsform im Sinne des § 12 StGB - zurück.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 69/06w
    Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 69/06w
  • 14 Os 89/15t
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14 Os 89/15t
    Auch; Beisatz: Der Satz vom „Primat des Tuns“ kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn das Tun eine Gefahr herbeigeführt oder vergrößert, sohin den Erfolg (mit?)verursacht hat und den Unwert des Gesamtverhaltens vollständig ausschöpft. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121779

Im RIS seit

11.01.2007

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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