Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50 Abs6, der Wortfolge "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in zwei Lokalen in Graz verbotene Ausspielungen mittels Glück... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3StGB §168VStG §1 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit Glücksspielautomaten; Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden, unabhängig vom möglichen Höchsteinsatz, im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle am 23. Februar 2011 fanden Organe des Finanzamts Hollabrunn-Korneuburg-Tulln in einem näher bezeichneten Lokal in Stockerau das betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgerät mit der Gehäusebezeichnung "TIPOMAT Y-LINE II", Seriennummer 31200, auf welchem "Wetten" auf virtuelle Hunderennen ("Power Races") mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 1,– pro Spiel abgegeben werden kon... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle am 22. März 2012 fanden Organe des Finanzamts Innsbruck in einem näher bezeichneten Lokal in Höfen vier betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgeräte mit den Gehäusebezeichnungen "ACT", Seriennummern 30010266 (im Folgenden: Glücksspielgerät 1), 30010193 (im Folgenden: Glücksspielgerät 2), 30010557 (im Folgenden: Glücksspielgerät 3) und 30010051 (im Folgenden: Glücksspielgerät 4). A... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168
Leitsatz: Verletzung des Zweitbeschwerdeführers im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unternehmerischer Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG; Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers gegen einen dem Berufungsbegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Am 26. Jänner 2012 wurde im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Finanzamts Wien in einem näher bezeichneten Lokal in Wien ein Glücksspielgerät ("Wettvermittlungsanlage") zur Durchführung virtueller Hunde- und Pferderennen ("Wettautomat" Marke PC/HP Seriennummer p/nGV836AW#ABC) vorläufig beschlagnahmt, welches sowohl für Hunde- als auch für Pferdewetten mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 1,– und eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle fanden Organe der zuständigen Abgabenbehörde am 2. Dezember 2010 in einem näher bezeichneten Lokal fünf betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielautomaten mit der Gehäusebezeichnung A-P&E Assembling Production & Evolution (virtueller Walzenspielautomat mit der Bezeichnung "Pelican's Pearl"), A-P&E Assembling Production & Evolution (virtueller Walzenspielautomat mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle fanden Organe der Polizeiinspektion Hohenems am 7. Juni 2011 in einem näher bezeichneten Lokal zwei betriebsbereite und eingeschaltete Glücksspielgeräte der Marke ACT Internet Terminal mit der Seriennummer 400802002 und einer unbekannten Seriennummer, welche jeweils mit einem festgestellten Mindesteinsatz von € 0,25 und einem festgestellten Höchsteinsatz von € 15,– pro Spiel bespielbar wa... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168EMRK 7. ZP Art4 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal bestraft zu werden, durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit Glücksspielautomaten; verfassungskonforme, das Doppelbestrafungsverbot berücksichtigende Auslegung der Regelung des GlücksspielG über die Abgrenzung der Zuständigkeit der V... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §1, §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Organisierens verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte; Durchführung virtuel... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §1, §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2StGB §168B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Organisierens verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, " a) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 und im §30 Abs1 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages; in eventu b) die Worte 'oder einem Gericht' im §22 Abs2 VStG, in eventu in Verbindung mit den Worten nach lite dieses Antrages; in eventu c) die Worte 'oder einem Gericht' im §30 Abs1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art64VStG §22VStG §30GlücksspielG §52VfGG §62 Abs1StGB §168
Leitsatz: Teilweise Unzulässigkeit von Gesetzesprüfungsanträgen wegen bereits
rechtskräftig entschiedener Sache bzw mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen; kein Verstoß einer Strafbestimmung im Glücksspielgesetz
gegen das Doppelbestrafungsverbot der Menschenr... mehr lesen...
