Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Oktober 2001, GZ 26 EVr 2036/00, wurde der Beschwerdeführer der Begehung des Vergehens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs. 1 und 2, erster Fall und 313 StGB, des Vergehens des schweren Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 313 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB für schuldig erkannt und hiefür gemäß § ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §134 Z2;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall1;StGB §223 Abs2;StGB §28;StGB §313; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 6;
(RIS: abwh) Hinweis a... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung (im Oktober 2000) war er als Leiter des Postamtes P tätig. Mit dem (seit 1. Februar 2001) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 Z4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §92;BDG 1979 §97;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Leiter eines Postamtes) wurde wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 (... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Leiter eines Postamtes) wurde wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 (erster Deliktsfall) StGB verurteilt. Insoweit d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Welche konkreten Folgen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung für den Beamten nach sich zieht, war nicht zu berücksichtigen. Sie hinderten auch nicht die rechtmäßige Verhängung dieser Disziplinarstrafe. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Leiter eines Postamtes) wurde wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 (erster Deliktsfall) StGB verurteilt. Mit seinem... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung und Informationsdienstleistung - EDV-Berater als Netzwerk/Systemadministrator" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: diese... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des seit der Begehung eines Deliktes verstrichenen Zeitraumes im Hinblick auf eine Wandlung des Persönlichkeitsbildes ist nicht rechtswidrig (Hinweis auf die E vom 5.9.2001, Zl. 2001/04/0116 und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der wissentliche Missbrauch einer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis ergibt sich bereits aus dem Tatbild des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 2000 §51;GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 GewO 1994 hat der VwGH bereits festgehalten, dass der wissentliche Missbrauch ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 17. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beitragstäterin nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe von S 250.000,-- verhängt. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde im Erkenntnis vom 15. Jänner 1997 teilweise Folge und reduzierte die verhängte Geldstrafe auf S 200.000,--. Am 11. Dezember 1997 wurde die Beschwerdeführerin wegen Untr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §165 Abs1 litb;FinStrG §33 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2;
Rechtssatz: Die als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Urkunden, nämlich die Anklageschrift und das Strafurteil können von vornherein keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen. Unterschiedliche Beweiswürdigungen durch Behörden bzw Gerichte oder verschiedene ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §165 Abs1 litb;FinStrG §165 Abs4;FinStrG §33 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend ist die Kenntnis (des Vertreters; vgl Stoll, BAO-Kommentar, 2915) vom Beweismittel und nicht erst die Protokollsausfertigung (Hinweis E 16. Dezember 1992, 91/12/0065). Dasselbe muss für die Ausfertigung eines verkündeten Geri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 2001 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom 24. Juli 1996 wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden. Dieses U... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" beantragt, hat bei seinen Straftaten in seiner Eigenschaft als Kundenberater einer Bank seine Vertrauensposition gegenüber Kunden zu seinem eigenen Vorteil wissentlich ... mehr lesen...
